Asylbewerberleistungsgesetz
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(16.) 20. – 26. (27.) Mai 2023 – Aktionswoche gegen das Asylbewerberleistungsgesetz
Bitte hier klicken und gegen die EU-Pläne unterschreiben!
Zwischen der Politik sozialer Ausgrenzung und der geplanten EU-Reform des GEAS gibt es klare Zusammenhänge. Beteiligt euch an den DEMONSTRATIONEN! - Veranstaltungen im Überblick
BERLIN: DEMO am Freitag 26.05.2023, 17.30 Uhr SPD Parteizentrale… Mehr hier. (siehe unten!) Die #EU plant eine Reform des Gemeinsamen Europ. Asylsystems, die den Zugang zum Recht auf Asyl einschränken & Pushbacks legalisieren soll. Dieser Trend muss gestoppt werden! Gemeinsam gehen wir am Freitag in Berlin auf die Straße. Teilt unseren Aufruf & kommt zahlreich! PRO Asyl e. V. zum AsylbLG. 200 Verbände für sozialrechtliche Gleichbehandlung von Geflüchteten.
Hannover: Ein Leben unter dem Existenzminimum soll Geflüchtete abschrecken | Podiumsdiskussion – und im livestream auch auf dem Youtube-Kanal vom FAUST-TV . Einschalten! Weitere Informationen zur Veranstaltung HIER.
Freiburg: Start am 20. Mai 2023 mit einer Kundgebung vor der Landeserstaufnahmeeinrichtung Freiburg. Vom 21.- 25. Mai werden Veranstaltungen und eine Aussstellung für die Abschaffung des AsylbLG stattfinden. Am 30. Jahrestag der Asyl GG-Änderung und der Verabschiedung des AsylbLG wird eine regionale DEMO am 26. Mai 2023 in Freiburg stattfinden. Infos HIER. Katalog Ausstellung!
Aachen: 30 Jahre AsylbLG: kein Grund zum Feiern, wir feiern die Menschenwürde. Kundgebung. Redebeiträge, Musik, reichlich Gelegenheit sich zu informieren und selbst aktiv zu werden. T-Shirts und Beutel am Siebdruckstand bedrucken, Infostand und Glücksrad der Würde sein Los zu ziehen und gemeinsam die Geburtstagstorte des AsylbLG mit den Widerlichkeiten, die es zu bieten hat, zu dekorieren, um sie anschließend zeremoniell in die Tonne zu kloppen. Wo? Am Hof, bei den Säulen Wann? 27.05., 14:30-17:30 Uhr
Hamburg: Infoveranstaltung zum AsylbLG im Rahmen der Projektwoche an der HAW Hamburg. 23.05.2023. Mehr HIER zu erfahren.
Bonn: Bleibewerk Bonn, Sea Eye Bonn, AKS, Medinetz Bonn, AsA, Seebrücke Bonn: 22. Mai 2023, 19:00 Uhr Themenabend: Kurzfilm, zwei kurze Workshops/Vorträge zu rechtlicher Einordnung des AsylbLGs & zu medizinischer Versorgung im AsylbLG und gemeinsames Ausklingen. Wo? In der alten VHS (Rölsdorfstraße 20, 53225 Bonn)
Bamberg: Die Bamberger Mahnwache Asyl und der Bayerische Flüchtlingsrat organisieren dazu für den Montag 22.05. um 18:00 eine Demonstration in Bamberg, vom Ankerzentrum in die Innenstadt.
Magdeburg: Volker Gerloff, Institut für demokratische Kultur, Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt: Do. 8. Juni 2023 Vortrag | 16:00 Uhr. 30 Jahre AsylbLG: (K)ein Recht auf menschenwürdige Gesundheitsversorgung und gesellschaftliche Teilhabe? Audimax, Hochschule Magdeburg-Stendal.
Köln: Bürger*innenAsyl Köln: 20. Mai, 14:00 Uhr Radkultour, mit Kurzfilm, Lesung und Konzert. Wo? Nordpark (Bolzplatz) Start mit Fahrrad.
Erfurt: Flüchtlingsrat Thüringen, Bildungskollektiv Biko eV, Sprachcafe Erfurt, OAT und verschiedene Akteur*innen: 26. Mai 2023, 14:00 – 18:00 Uhr Aktionstag Offene Grenzen und Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetz. Wo? Anger, Erfurt. Weitere Infos hier.
Stuttgart: Flüchtlingsrat Baden-Württemberg e.V.: 23. Mai 2023, 17:00 – 19:00 Uhr Online-Seminar: Leben unterm Minimum? Das AsylbLG im Lichte verfassungsrechtlicher Anforderungen. Weitere Infos hier. | 25. Mai 2023, 17:30 – 19:30 Uhr Online-Seminar: Das AsylbLG: Wem steht wie viel zu? Weitere Infos hier.
Leipzig: Protest LEJ, Space Leipzig, Prisma | Interventionistische Linke, Ende Gelände Leipzig, Einzelpersonen: 24. Mai 2023, 17:00 Uhr Demonstration: Gleiche Rechte – Egal welcher Pass! Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen! Wo? Markt
Weitere Infos hier. Als Teil der Aktionswoche veranstalten wir in Leipzig noch ein Film Screening von „Sara Mardini – Gegen den Strom“. Stattfinden wird das am 21.05. ab 19 Uhr im Pögehaus in der Hedwigstraße 20. Der Raum ist barierrearm und Eintritt gegen Spende.Heidelberg: Heuscheuer 2, Große Mantelgasse 2, Veranstaltung am 23.05.2023 mit Rechtsanwalt Sven Adam aus Göttingen. „Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!“ Ein Vortrag zu den sozialen Rechten von Geflüchteten.
Mannheim: Max-Joseph-Straßenfest: Vielfalt statt Einfalt – Gemeinsam gegen Fremdenfeindlichkeit: 20.05.2023, 14:00-22:00 Uhr mit Infostand zum AsylbLG. Weitere Infos hier.
Berlin: 25.05.2023, 11 Uhr vor dem Bundesrat, Leipzigerstraße 3-4, Mehr hier. ‚ Innenministerkonferenz in Berlin. Nach wie vor setzt die deutsche Politik gegenüber Geflüchteten vor allem auf Abschreckung. Die alltäglichen Konsequenzen für Geflüchtete sind ein Leben in Massenunterkünften, Arbeitsverbote, Abschiebungen, rassistische Polizeigewalt und gesellschaftlicher Ausschluss. Eine Forderung ist „Wohnungen statt Lager“, dafür muss das AsylbLG abgeschafft werden. Mehr Infos hier.
Düsseldorf: Hinweis auch auf die Vorbereitung (26.05.) der Demo die am 29.05.1993 in Düsseldorf stattfinden wird. „Am 26.05.1993 wurde das Asylbewerberleistungsgesetz in Bonn beschlossen, am 29.05.1993 kam es zu einem rassistischen Anschlag in Solingen, 5 Menschen wurden getötet. Eine progromartige Stimmung hatte sich in Teilen Deutschlands breit gemacht. Auch heute wird in Deutschland ohne mit der Wimper zu zucken über das Problem der ‚zu starken‘ Migration und die fehlende Integration in Deutschland gesprochen.“ Infos hier.
Jena: Seebrücke Jena, Medinetz Jena: 24.05.2023, 18:00 Uhr Demonstration zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes.
Wo? Holzmarkt. Mehr Infos hier.Neuss: Gerechte Gesundheitsversorgung, faire Arbeit, Bildung, Zugang zu Mobilität und Wohnraum: #AsylbLGabschaffen #NoAsylbLG Kundgebung Freitag 26. Mai, 18:00 #Neuss Markt
Münster: Es gibt nur eine Menschenwürde! Nein zu den geplanten Rechtsverschärfungen im Asyl- und Migrationsrecht! Kundgebung am 25.05.23 um 18 Uhr, Stubengasse Münster (Stubengasse 17, 48143 Münster). Mehr Infos hier.
Hannover Flüchtlingsrat Niedersachsen Diskussion zum AsylbLG 
Wir bitten um Mitteilung aller Veranstaltungen, ob groß oder klein: info@asylblg-abschaffen.de
Weitere Infos folgen in Kürze. Weitere Aktionen HIER.
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Beteiligt euch am Social-Media-Aktionstag am 08.05.2023
Für die sofortige Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes!
Am Montag den 08.05.2023 starten wir gemeinsam die erste Social-Media-Kampagne für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetz. Dazu sind auf der Homepage verschiedene Sharpics und Texte zu finden. Siehe dazu HIER. Die Adresse der Kampagne ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS). Hier eine Liste der Verantwortlichen bei den Parteien.
Der Hashtag ist #noAsylbLG und #AsylbLGabschaffen
Bei Twitter ist das zuständige BMAS hier zu finden: @BMAS_Bund Verantwortliche für das AsylbLG: @BMAS_Bund @ruetzelbernd @axel_knoerig @s_aeffner @jensteutrine @jessica_tatti @maxmoerseburg
Bei Instagramm ist das BMAS: @BMAS_Bund
Bei Facebook: @BMAS.Bund
Mailadressen: info@bmas.bund.de und arbeitundsoziales@bundestag.de
Beteiligt euch am 08.05.2023 an dem Social-Media Aktionstag für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetz! -
Aktivitäten am 1. Mai 2023 für die Abschaffung des AsylbLG
Zum 1. Mai 2023 werden verschiedene bundesweite Organsisationen eine gemeinsame Pressemitteilung herausgegeben, die an dieser Stelle veröffentlicht wird.
FREIBURG: Verteilt einen Flyer mit Aufruf zur Aktionswoche. Redebeitrag am 1. Mai für die Abschaffung des AsylbLG.
BERLIN: Aufruf – kommt zu unserem Block auf der DGB-Demo am 1. Mai!
Aufruf ist hier in mehreren Sprachen zu finden. Wir fordern unsere Rechte ein. Wir werden am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, unsere Forderungen auf die Straße tragen: Arbeitsverbote, “Duldung light”, das Asylbewerberleistungsgesetz und andere bürokratische Schikanen endlich abschaffen!
Kampagne ‚BLEIBERECHT FÜR ALLE – statt Chancenfalle!
kontakt@bleiberecht-statt-chancenfalle.net
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Beteiligt euch! Für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetz !
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Kampagnen-Aufruf
Bundesweite Kampagne - Aktionswoche 20.–26. Mai 2023
Demonstration für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetz in Freiburg 2011 Treten wir gemeinsam für die Abschaffung des rassistischen Asylbewerberleistungsgesetz ein! Um das zu erreichen planen wir für den Zeitraum vom 20. bis 26. Mai 2023 eine Aktionswoche. Über eine bundesweite Beteiligung in möglichst vielen Städten würden wir uns sehr freuen. Deshalb: Organisiert euch, bildet Bündnisse, schließt euch der Kampagne an!
english | francais | arabisch | Am 26. Mai 1993 wurde das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) mit der Änderung des Grundgesetzes Artikel 16 „Politisch Verfolgte genießen Asyl“ im Bundestag beschlossen. Die unantastbare Würde des Menschen wurde antastbar. Seit dem gibt es zwei Menschenwürden in diesem Land.
Es reicht! Wir fordern die ersatzlose Streichung des ausgrenzenden AsylbLG!
In den zurückliegenden 30 Jahren gab es, vor allem von den Betroffenen selbst, kontinuierliche bundesweite Protestaktionen gegen soziale Ausgrenzung, Ungleichheit und die Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes. Denn: obwohl das hiesige Existenzminimum bereits niedrig gerechnet wird und nicht für ein menschenwürdiges Leben ausreicht, erhalten Personen im AsylbLG noch weniger. Zwar konnte immer wieder kleinere juristische Erfolge gefeiert werden, wie z.B. 2012, als das BVerfG Leistungskürzungen aus migrationspolitischen Erwägungen ablehnte oder wie erst kürzlich geurteilt wurde, dass die niedrigere „Sonderbedarfsstufe“ für alleinstehende erwachsene Asylbewerber_innen in Sammelunterkünften gegen das Grundrecht verstößt.
Dennoch wird nach wie vor intensiv in die Selbstbestimmung Betroffener eingegriffen und bis heute werden Geflüchtete in Ankunftszentren und Erstaufnahmeeinrichtungen – denen sogar eine selbstbestimmte Ernährung verboten wird – entmündigt.
Das Gesetz kann nur zusammen mit der Durchsetzung von Sammellagern, einer Wohnsitzauflage, Arbeitsverboten, einer Sachleistungsversorgung, (angedrohte) Zwangsarbeit für 80 Cent und einer eingeschränkten Gesundheitsversorgung gedacht werden. Es steht für rassistische Ausgrenzung und beinhaltet einen umfassenden Sanktionskatalog zur weiteren Kürzung der bereits nur minimal gewährten Leistungen. Wir müssen heute die Welt und die Rechte aller Menschen in einem denken. Das Leben von Geflüchteten, unterhalb eines gesetzlichen anerkannten Existenzminimums muss ein Ende haben.
Treten wir gemeinsam für die Abschaffung des rassistischen Asylbewerberleistungsgesetz ein! Um das zu erreichen planen wir für den Zeitraum vom 20. bis 26. Mai 2023 eine Aktionswoche mit einer abschließenden Demonstration am 26. Mai 2023 in Freiburg. Über eine bundesweite Beteiligung in möglichst vielen Städten würden wir uns sehr freuen. Deshalb: Organisiert euch, bildet Bündnisse, schließt euch der Kampagne an!
Leitet bitte die E-Mail weiter! Um politischen Einfluss zugewinnen, müssen wir VIELE werden. Wir haben dazu eine E-Mail-Adresse eingerichtet: info@asylblg-abschaffen.de
Ihr könnt uns gerne bei (Rück-) Fragen, Anmerkungen oder Ähnliches eine E-Mail schicken. Gebt uns auch gerne Bescheid, was ihr in euren Städten plant, da wir gerne eine gemeinsame öffentliche Vernetzung anstreben. Wir wollen sämtliche bundesweiten Aktionen auf einer Homepage sichtbar machen.
Nur so können wir die rassistischen Gesetze abschaffen und zwar überall!
Solidarische Grüße | Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit Freiburg | Kontakt: info@asylblg-abschaffen.de
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Es gibt nur eine Menschenwürde!
Es gibt nur eine Menschenwürde – Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!
155 Organisationen fordern die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetz
Pressemitteilung 02.03.2023 | In einem von PRO ASYL, BAfF e.V. und Flüchtlingsrat Berlin initiierten Appell fordern 155 Organisationen das gleiche Recht auf Sozialleistungen für alle in Deutschland lebenden Menschen, ohne diskriminierende Unterschiede. Leistungsempfänger*innen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz müssen in das reguläre Sozialleistungssystem und damit auch in das Bürgergeld integriert werden. Der Appell im Wortlaut:
Gemeinsames Statement von 155 Organisationen
Es gibt nur eine Menschenwürde – Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen! Viele Geflüchtete erhalten zum Leben lediglich Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – und damit weniger als das neue Bürgergeld, das laut Gesetz das menschenwürdige Existenzminimum sicherstellen soll. Aber die Menschenwürde kennt nicht zweierlei Maß. Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbände und Anwält*innenverbände fordern gleiche Standards für alle: Das Asylbewerberleistungsgesetz muss abgeschafft werden. Die Betroffenen müssen in das reguläre Sozialleistungssystem eingegliedert werden. Weitere Informationen hier…
Die Liste der unterzeichnenden Organisationen finden Sie hier.
Eine umfangreiche Analyse und Stellungnahme zu Asylbewerberleistungsgesetz, Hartz IV und Bürgergeldgesetz finden Sie hier. Alle Pressemitteilungen
