• Asylbewerberleistungsgesetz

    Offener Brief an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)

    Offenen Brief unterschreiben!

    Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!

    OFFENER BRIEF 
    
    Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) 
    info@bmas.bund.de
    arbeitundsoziales@bundestag.de
    
    An den Vorsitzenden des Ausschusses für Arbeit und Soziales Herrn Bernd Rützel 
    und die Verantwortlichen der einzelnen Parteien 
    
    30 Jahre sind genug – Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen! 
    
    Vor 30 Jahren, am 26. Mai 1993, wurde im Rahmen des sogenannten „Asylkompromisses“ nicht nur das Grundrecht auf Asyl ausgehöhlt, sondern auch das ausgrenzende Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) eingeführt. Obwohl das gesetzliche Existenzminimum für Bezieher*innen von Bürgergeld (Hartz IV) bereits niedrig gerechnet wird und nicht für ein menschenwürdiges Leben ausreicht, erhalten Personen im AsylbLG noch weniger als das staatlich festgelegte Existenzminimum.
    
    Das AsylbLG bedeutet eine massive Einschränkung der Grundrechte von Menschen auf der Flucht, die in der Bundesrepublik Schutz suchen. Mit dem Gesetz wurde das Sachleistungsprinzip, verpflichtende „gemeinnützige Arbeit“ für 80 Cent/h und eine eingeschränkte Gesundheitsversorgung für Geflüchtete eingeführt. Weiterhin wurde über die Jahre ein umfassender Sanktionskatalog festgelegt, mit dem weitere Kürzungen der nur minimal gewährten Leistungen möglich sind. Das Gesetz dient auch der Durchsetzung von Sammellagern, in denen eine Wohnsitzauflage, ein Ausbildungs- und Arbeitsverbot sowie eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit existieren.  
    
    In den zurückliegenden 30 Jahren gab es, vor allem von den Betroffenen selbst, kontinuierliche bundesweite Protestaktionen gegen die im AsybLG festgeschriebene soziale Ausgrenzung, Ungleichbehandlung und die Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes. Vielfach wurde das Gesetz aus verschiedenen Perspektiven ausführlich und fundiert kritisiert und jüngst von 144 Organisationen dessen Abschaffung gefordert.
    
    Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag festgelegt, sie wolle das „Asylbewerberleistungsgesetz im Lichte der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts weiterentwickeln“. Für uns kann eine „Weiterentwicklung“ nur bedeuten, dass die Bundesregierung endlich aufhört, Menschen in ein Leben unter dem gesetzlich festgelegten Existenzminimum und in ein staatlich diktiertes Sachleistungssystem zu zwingen.
    
    Daher sagen wir: 30 Jahre sind genug! Wir fordern die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes. 
    
    +++ENDE Offener Brief+++
    Offener Brief zum download und Unterschriftensammlung 
    
    Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass das AsylbLG nach 30 Jahren endlich abgeschafft wird und werdet Teil der Kampagne!
    Mehr infos hier: MITMACHEN
    

    Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!

    500 Unterschriften

    Offenen Brief unterschreiben.

    a) Name erscheint kurzzeitig auf der Homepage.

    b ) Wenn der Name nicht öffentlich angezeigt werden soll, bitte ankreuzen.

    c) Der Offene Brief mit deinem Namen und Email-Adresse geht nach Unterzeichnung direkt an info@bmas.bund.de und arbeitundsoziales@bundestag.de . Weiterhin werden die Verantwortlichen der Parteien (nicht die AfD) über den Stand der Unterschriftensammlung informiert.

    d) Unterschrift bestätigen (Mailaccound), erst dann ist sie gültig.

    e) Newsletter anklicken für weitere News.

    f) Die Daten werden nur an oben Genannte weitergegeben und nur für den hier genannten Zweck gespeichert.

    g) Nach Abschluss der Unterschriftensammlung unter den Offenen Brief werden sämtliche Daten gelöscht.

    Neueste Unterzeichner
    500 Anonym Freiburg 79106 Feb 09, 2024
    499 Anonym Freiburg 79106 Jan 25, 2024
    498 Anonym Freiburg 79111 Nov 10, 2023
    497 Anonym Freiburg 79106 Okt 29, 2023
    496 Anonym Okt 26, 2023
    495 Antonia Rudolph Dossenheim 69221 Okt 26, 2023
    494 Anonym Potsdam 14482 Okt 24, 2023
    493 Anonym Stuttgart 70193 Okt 24, 2023
    492 Silke Seibold Oberhausen-Rheinhausen 68794 Okt 23, 2023
    491 Martin Schüler Karlsruhe 76137 Okt 23, 2023
  • Asylbewerberleistungsgesetz

    Beteiligt euch am Social-Media-Aktionstag am 08.05.2023

    Für die sofortige Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes!

    Am Montag den 08.05.2023 starten wir gemeinsam die erste Social-Media-Kampagne für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetz. Dazu sind auf der Homepage verschiedene Sharpics und Texte zu finden. Siehe dazu HIER. Die Adresse der Kampagne ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS). Hier eine Liste der Verantwortlichen bei den Parteien.


    Der Hashtag ist #noAsylbLG und #AsylbLGabschaffen
    Bei Twitter ist das zuständige BMAS hier zu finden: @BMAS_Bund
    Verantwortliche für das AsylbLG: @BMAS_Bund @ruetzelbernd @axel_knoerig @s_aeffner @jensteutrine @jessica_tatti @maxmoerseburg


    Bei Instagramm ist das BMAS: @BMAS_Bund
    Bei Facebook: @BMAS.Bund
    Mailadressen: info@bmas.bund.de und arbeitundsoziales@bundestag.de
    Beteiligt euch am 08.05.2023 an dem Social-Media Aktionstag für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetz!

  • Asylbewerberleistungsgesetz

    Kampagnen-Aufruf

    Bundesweite Kampagne - Aktionswoche 20.–26. Mai 2023

    Demonstration für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetz in Freiburg 2011

    Treten wir gemeinsam für die Abschaffung des rassistischen Asylbewerberleistungsgesetz ein! Um das zu erreichen planen wir für den Zeitraum vom 20. bis 26. Mai 2023 eine Aktionswoche. Über eine bundesweite Beteiligung in möglichst vielen Städten würden wir uns sehr freuen. Deshalb: Organisiert euch, bildet Bündnisse, schließt euch der Kampagne an!

    english | francais | arabisch | Am 26. Mai 1993 wurde das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) mit der Änderung des Grundgesetzes Artikel 16 „Politisch Verfolgte genießen Asyl“ im Bundestag beschlossen. Die unantastbare Würde des Menschen wurde antastbar. Seit dem gibt es zwei Menschenwürden in diesem Land.

    Es reicht! Wir fordern die ersatzlose Streichung des ausgrenzenden AsylbLG!

    In den zurückliegenden 30 Jahren gab es, vor allem von den Betroffenen selbst, kontinuierliche bundesweite Protestaktionen gegen soziale Ausgrenzung, Ungleichheit und die Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes. Denn: obwohl das hiesige Existenzminimum bereits niedrig gerechnet wird und nicht für ein menschenwürdiges Leben ausreicht, erhalten Personen im AsylbLG noch weniger. Zwar konnte immer wieder kleinere juristische Erfolge gefeiert werden, wie z.B. 2012, als das BVerfG Leistungskürzungen aus migrationspolitischen Erwägungen ablehnte oder wie erst kürzlich geurteilt wurde, dass die niedrigere „Sonderbedarfsstufe“ für alleinstehende erwachsene Asylbewerber_innen in Sammelunterkünften gegen das Grundrecht verstößt.

    Dennoch wird nach wie vor intensiv in die Selbstbestimmung Betroffener eingegriffen und bis heute werden Geflüchtete in Ankunftszentren und Erstaufnahmeeinrichtungen – denen sogar eine selbstbestimmte Ernährung verboten wird – entmündigt.

    Das Gesetz kann nur zusammen mit der Durchsetzung von Sammellagern, einer Wohnsitzauflage, Arbeitsverboten, einer Sachleistungsversorgung, (angedrohte) Zwangsarbeit für 80 Cent und einer eingeschränkten Gesundheitsversorgung gedacht werden. Es steht für rassistische Ausgrenzung und beinhaltet einen umfassenden Sanktionskatalog zur weiteren Kürzung der bereits nur minimal gewährten Leistungen. Wir müssen heute die Welt und die Rechte aller Menschen in einem denken. Das Leben von Geflüchteten, unterhalb eines gesetzlichen anerkannten Existenzminimums muss ein Ende haben.

    Treten wir gemeinsam für die Abschaffung des rassistischen Asylbewerberleistungsgesetz ein! Um das zu erreichen planen wir für den Zeitraum vom 20. bis 26. Mai 2023 eine Aktionswoche mit einer abschließenden Demonstration am 26. Mai 2023 in Freiburg. Über eine bundesweite Beteiligung in möglichst vielen Städten würden wir uns sehr freuen. Deshalb: Organisiert euch, bildet Bündnisse, schließt euch der Kampagne an!

    Leitet bitte die E-Mail weiter! Um politischen Einfluss zugewinnen, müssen wir VIELE werden. Wir haben dazu eine E-Mail-Adresse eingerichtet: info@asylblg-abschaffen.de

    Ihr könnt uns gerne bei (Rück-) Fragen, Anmerkungen oder Ähnliches eine E-Mail schicken. Gebt uns auch gerne Bescheid, was ihr in euren Städten plant, da wir gerne eine gemeinsame öffentliche Vernetzung anstreben. Wir wollen sämtliche bundesweiten Aktionen auf einer Homepage sichtbar machen.

    Nur so können wir die rassistischen Gesetze abschaffen und zwar überall!

    Solidarische Grüße | Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit Freiburg | Kontakt: info@asylblg-abschaffen.de

  • Asylbewerberleistungsgesetz

    Es gibt nur eine Menschenwürde!

    Es gibt nur eine Menschenwürde – Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!

    155 Organisationen fordern die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetz

    Pressemitteilung 02.03.2023 | In einem von PRO ASYL, BAfF e.V. und Flüchtlingsrat Berlin initiierten Appell fordern 155 Organisationen das gleiche Recht auf Sozialleistungen für alle in Deutschland lebenden Menschen, ohne diskriminierende Unterschiede. Leistungsempfänger*innen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz müssen in das reguläre Sozialleistungssystem und damit auch in das Bürgergeld integriert werden. Der Appell im Wortlaut:

    Gemeinsames Statement von 155 Organisationen

    Es gibt nur eine Menschenwürde – Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen! Viele Geflüchtete erhalten zum Leben lediglich Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – und damit weniger als das neue Bürgergeld, das laut Gesetz das menschenwürdige Existenzminimum sicherstellen soll. Aber die Menschenwürde kennt nicht zweierlei Maß. Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbände und Anwält*innenverbände fordern gleiche Standards für alle: Das Asylbewerberleistungsgesetz muss abgeschafft werden. Die Betroffenen müssen in das reguläre Sozialleistungssystem eingegliedert werden. Weitere Informationen hier…

    Die Liste der unterzeichnenden Organisationen finden Sie hier.

    Eine umfangreiche Analyse und Stellungnahme zu Asylbewerberleistungsgesetz, Hartz IV und Bürgergeldgesetz finden Sie hier. Alle Pressemitteilungen