• Asylbewerberleistungsgesetz

    Dezentrale bundesweite AKTIONSTAGE vom 15. – 20. Juni 2024

    Gegen den Aufbau eines diskriminierenden sozialen Parallelsystem mit der Bezahlkarte.

    Aktionen, Aktivitäten in den einzelnen Städten gegen eine Politik der sozialen Ausgrenzung

    15.06.2024, FREIBURG: Workshop beim BAKJ in Freiburg (intern) zum Thema „Soziale Ausgrenzung durch das Asylbewerberleistungsgesetz“

    15.06.2024, BIELEFELD: 13 Uhr, Jahnplatz, Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen! #NoAsylbLG „Nein!“ zur Bezahlkarte in Bielefeld und überall! kommt zur Kundgebung LINK

    17.06.2024 – BAMBERG: Bamberger Mahnwache Asyl – Soziale Rechte für alle – keine Bezahlkarte! LINK

    20. Juni 2024 – POTSDAM: Antirassistische Demonstration zur IMK von Jugendliche ohne Grenzen. Die IMK wird vom 19. – 21. Juni 2024 in Brandenburg stattfinden. Der Protest ist wichtig! Nehmt bitte an der DEMO teil. LINK

    20.06.2024, LEIPZIG: 17-19 Uhr Aktion der SEEBRÜCKE Leipzig zum World Refugee Day / anschließend 19-20 Uhr zusammen mit „Konten statt Karten“ Leipzig Kundgebung „Nein zur Bezahlkarte Leipzig“ – Ort: tba (Innenstadt)

    20.06.2024 – FREIBURG: Weltflüchtlingstag – Soziale Rechte für Alle. Zum Welt-Geflüchtetentag möchten wir unseren Protest gegen die Migrationspolitik gemeinsam mit weiteren Freiburger Initiativen auf die Straße bringen. Unter dem Motto: „Soziale Rechte für alle“ stellen wir uns gegen das Ausspielen marginalisierter Gruppen. Wir wenden uns sowohl gegen die Einführung der Bezahlkarte, durch die Geflüchtete noch stärker kontrolliert und diskriminiert werden, als auch gegen die Kürzungen des Bürgergelds. Menschen dürfen nicht alleine auf ihre Verwertbarkeit auf dem (Arbeits-)Markt reduziert oder zum Instrument kapitalistischer Logiken werden.

    Kommt mit uns am 20. Juni auf den Rathausplatz, informiert euch und bringt euren Protest auf die Straße! SEEBRÜCKE Freiburg

    22.06.2024, Baden-Württemberg 14 Uhr , Beginn: Vorplatz Hauptbahnhof: Landesweite Demonstration (Baden-Württemberg) Solidarität mit Geflüchteten, Bürgergeldempfänger*innen, Arbeits- und Wohnungslosen. Social Rights for ALL. Gegen soziale Ausgrenzung, Abschiebungen und Rassismus! Keine ausgrenzende Bezahlkarte! LINK

    VERANSTALTUNGEN – KÖLN: In Köln möchte ein Bündnis die Einführung der Bezahlkarte verhindern. Mit dabei sind: agisra e.V. Köln, AK Politik der Willkommensinitiativen, Begegnungs- und Fortbildungszentrum muslimischer Frauen e. V., Bürgerzentrum Vingst – Vingster Treff, Caritasverband für die Stadt Köln e.V., Diakonisches Werk Köln und Region gGmbH, Kölner Flüchtlingsrat e.V., Kölner Runder Tisch für Integration, Komitee für Grundrechte und Demokratie, Migrafrica GmbH, Rom e.V. Unterschriften unter eine Petition werden gesammelt: LINK LINK

    NRW Initiativen gegen die BezahlkarteLINK

    BREMEN Petition gegen Bezahlkarte – 2.879 Unterschriften LINK

    REGENSBURGInitiativen in Regensburg demonstrierten bereits Ende April 2024 und haben weitere Aktivitäten gegen die Bezahlkarte angekündigt. LINK

    HAMBURG – In Hamburg ist bereits die Bezhalkarte in der Umsetzungsphase. Mehr als 1.000 Geflüchtete haben bereits die Bezahlkarte bekommen. Dagegen gibt es solidarischen Protest. Petition mit 4.000 Unterschriften: LINK, Instagram LINK, Homepage LINK

    NIEDERSACHSENEin Bündnis aus der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen, dem Flüchtlingsrat Niedersachsen und dem Deutschen Gewerkschaftsbund Niedersachsen fordert mit dem nachfolgenden Forderungspapier die niedersächsische Landesregierung auf, die jetzt beschlossene „Bezahlkarte“ in Niedersachsen diskriminierungsfrei umzusetzen, wie dies derzeit in der Landeshauptstadt Hannover geschieht. LINK

    AUGSBURG – Auch in Augsburg gab es Ende Mai bereits Protest gegen die Einführung einer diskriminierenden Bezahlkarte. LINK

    BERLIN – Gemeinsam mit über 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen, Vereinen und Initiativen haben wir in einem offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister Wegner und die Integrationssenatorin Kiziltepe sowie an die Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhauses dazu aufgerufen, die Einführung des Abschreckungsinstruments Bezahlkarte in Berlin zu stoppen. LINK

  • Asylbewerberleistungsgesetz

    Landesweite Demonstration 22.06. in Pforzheim (Baden-Württemberg)

    Unterstützt den Aufruf zur Demonstration. Nehmt an der DEMO teil!

    Gegen Ausgrenzung, Abschiebungen und Rassismus!

    Warum ist es politisch sehr wichtig an der landesweiten Demonstration am 22. Juni in Pforzheim teilzunehmen?

    Stichworte:

    Flyer-Aufruf | Sharepic | Sharepic | Plakat | Text zum Drucken | Bezahlkarte in Baden-Württemberg führt zur Ausgrenzung | Pforzheimer Gemeinderat für Bezahlkarte, Pilotprojekt für BW | CDU/CSU: weitere Leistungskürzungen für Geflüchtete. | Das Bürgergeld/Soziale Rechte werden weiter angegriffen. | BDA-Die Arbeitgeber, der Landkreistag, die CDU/CSU fordern Kürzungen beim Bürgergeld | „Bezahlkarte“ für Bürgergeldempfänger*innen gefordert | Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan in der Diskussion. | Abschiebungen in den Irak und der Türkei | Petition zur Zivilhaft (Abschiebehaft Pforzheim) seit 5 Jahren beim Landtag, ohne Antwort. | Wer Ausgrenzung und Rassismus entgegentreten will, muss für bedingungslose Soziale Rechte eintreten.

    Bezahlkarte: Die Ausschreibung1 von 14 Bundesländern zur Einführung einer einheitlichen „Bezahlkarte“ ist draußen. Daran beteiligt sich auch Baden-Württemberg. So sollen geflüchtete Menschen beim Bezug von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) noch weiter ausgegrenzt werden. Laut Justizministerium2 von Baden-Württemberg sollen alle, die Leistungen nach dem AsylbLG erhalten, zu einer „Bezahlkarte“ verpflichtet werden. D. h. Menschen, die bereits jahrelang hier leben, werden von den ausgrenzenden Einschränkungen betroffen sein. Auch wenn die betroffenen Personen bereits über ein eigenes Konto verfügen. Laut der Ausschreibung soll mit einer „Consumer Card“ die Ausgrenzung organisiert werden. Damit sollen Onlinekäufe eingeschränkt oder ausgeschlossen werden, Geldüberweisungen nicht möglich und die Karte auf ein bestimmtes Postleitzahlgebiet begrenzt werden. Der Warenkauf soll eingeschränkt werden, Bargeld gibt es nur noch begrenzt und eine Sperrung und Kontrolle der Karte soll gleichfalls möglich sein. Mit der ausgrenzenden Bezahlkarte wird alles komplizierter, die Bezahlung einer Regio- oder Bahncard, der Handyvertrag, Überweisungen von Miete oder Strom und weiteres mehr. Dagegen gehen wir auf die Straße.

    Am 19.03.2024 hat der Gemeinderat3 in Pforzheim mit 32 zu 2 Stimmen beschlossen, die Bezahlkarte noch vor der bundesweiten Umsetzung als Pilotpojekt4 für Baden-Württemberg umzusetzen. Am 6. Juni wird auf Antrag5 der CDU/CSU im Bundestag über weitere Leistungssenkungen für Geflüchtete diskutiert.

    Bürgergeld: Gleichzeitig wird von verschiedenen politischen Seiten das Bürgergeld angegriffen und in Frage gestellt, vor allem was die Höhe der Leistungen angeht. So fordert der ‚BDA-Die Arbeitgeber‘ eine „Grundsanierung“ des Bürgergelds, das unter den Bedingungen von „härteren Sanktionen“ gewährt werden soll. Sogenannten „Totalverweigerern“ sollen Miete und Strom auf Null gestrichen werden, d.h. sie werden in die Wohnungslosigkeit entlassen. Generell sollen die Leistungen für alle stärker auf das „tatsächliche“ Existenzminimum begrenzt werden. Eine Sprache, die bereits aus der Diskussion gegen Geflüchtete bekannt ist. Ebenso wird auch die Einführung einer Bürgergeld-Bezahlkarte gefordert. In Bochum laufen dazu Anfragen bei Geschäften, ob sie eine Bürgergeld-Bezahlkarte als Zahlungsmittel akzeptieren würden. Ähnliches ist aus Hessen zu hören. Die FDP fordert die Wieder-Einführung des „1 Euro Jobs“ und für 2025 soll es keine Bürgergeldanpassungen geben. (Auszug aus dem Demo-Aufruf).

    Geflüchtete aus der Ukraine sollen nach CDU/CSU, FDP, dem Landkreistag von Baden-Württemberg u. a., dass nur noch Leistungen nach dem AsylbLG erhalten. Die CSU6 will sog. „Fahnenflüchtigen“ aus der Ukraine das Bürgergeld komplett streichen.

    Zivilhaft in Pforzheim: Seit einiger Zeit wird wieder in den Irak abgeschoben. Über mögliche Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan wird wieder diskutiert. Möglicherweise werden die Abschiebungen nach Syrien auch Thema bei der nächsten IMK im Juni 2024 in Potsdam sein. Auch die Abschiebungen in die Türkei haben zugenommen. Die Lage der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei hat sich in den letzten Jahren zunehmend verschlechtert. Zahlreiche Fälle sind dokumentiert nachdem abgeschobene Personen direkt nach ihrer Herkunft in der Türkei verhaftet wurden. Bis zum 31. März wurden im Jahr 2024 137 Personen aus der Abschiebehaft in Pforzheim abgeschoben.

    Am 27.05.2019 hat das Antirassistische Netzwerk mit 29 Gruppen/Organisationen und 841 Einzelpersonen eine Petition7 zur Abschiebehaft in Pforzheim beim Stuttgarter Landtag8 eingegeben. Gefordert wurde eine sofortige Untersuchung der polizeilichen Übergriffe nach einer Demonstration am 11.05.2019 vor dem Gefängnis, der nachfolgenden Sanktionen gegen inhaftierte Geflüchtete, eine unabhängige Anhörung und die Aussetzung der Abschiebungen von Betroffenen, die zur Klärung der Vorfälle beitragen können. Später wurde die Petition durch die Punkte Dublin-Gefangene, Traumatisierung/besondere Schutzbedürftigkeit, Unzulässigkeit der Haft, Telefon/Internetanschluss und Taschengeld ergänzt. Am 11.03.2021 fand eine Online-Anhörung des Petitionsausschusses mit Vertretern des Netzwerkes und dem Flüchtlingsrates statt. Bis heute wurde über die Petition nicht entschieden. Fünf Jahre sind vergangen.

    Ausgrenzung und Rassismus: Kein Ausspielen gesellschaftlicher Gruppen gegeneinander.

    Sozialleistungen sind keine Almosen, sondern überlebensnotwendig, sie müssen bedingungslos gewährt werden. Keine Einführung einer ausgrenzenden Bezahlkarte, für niemanden. Rassismus raus aus den Gesetzen! Keine Kürzungen beim Bürgergeld. Für ein ausreichendes Existenzminimum. Der Mensch darf nicht auf seine Leistungsfähigkeit, sprich Verwertbarkeit auf den (Arbeits-)Markt reduziert werden. Keine Arbeitspflicht für 80 Cent/h oder 1€/h. Wir stellen uns gegen alle politischen Bestrebungen, ein national- autoritäres Sozialsystem aufzubauen. Dazu muss das Asylbewerberleistungsgesetz ersatzlos gestrichen werden. Schluss mit den Abschiebungen und der Zivilhaft in Abschiebegefängnissen gegen Geflüchtete. Ein Gesellschaftssystem, das zunehmend Armut, Ausgrenzung und Rassismus hervorbringt, muss selbst in Frage gestellt werden. Gehen wir gemeinsam in Solidarität mit Geflüchteten, Bürgergeldempfänger*innen, Arbeits- und Wohnungslosen auf die Straße. Erkämpfen wir das gute Leben für alle! (Aus dem Aufruf)

    Die jüngsten Veränderungen im Asylbewerberleistungsgesetz, die Angriffe gegen Bürgergeldempfänger*innen, bei der Kindergrundsicherung, beim Mindestlohn, etc. zeigen, dass wir eine außerparlamentarische, soziale Bewegung brauchen, die ein gerechtes Sozialsystem für Alle einfordert, mit dem auch bedingungslose Soziale Rechte für Alle gewährt werden. Dabei muss als erster Schritt das Asylbewerberleistungsgesetz abgeschafft werden.9

    1https://ausschreibungen-deutschland.de/2124274_Deutschland__Bankdienstleistungen__Bezahlkarte_2024_Altenholz

    2https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/6000/17_6337_D.pdf (Seite 7)

    3https://www.pforzheim.de/stadt/aktuelles/pressemeldungen/s1/article/detail/News/sitzung-des-gemeinderats-vom-19-maerz-2024.html

    4https://www.pforzheim.de/stadt/aktuelles/pressemeldungen/s1.html?tx_news_pi1%5Bnews%5D=14529&cHash=453af445dadb7e788e19ec513ce6d62b

    5https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw23-de-asylbewerber-1003258

    6https://www.migazin.de/2024/05/26/buergergeld-aus-innenministeirum-eu-verteilung-von-ukrainern/

    7https://www.aktionbleiberecht.de/2019/05/dringend-unterstuetzt-die-petition-vorfaelle-in-der-abschiebehaft-in-pforzheim-nach-dem-11-mai-2019/

    8https://www.aktionbleiberecht.de/2022/01/petition-seit-2-jahren-8-monate-zur-abschiebehaft-pforzheim-anhaengig/

    9https://asylbewerberleistungsgesetz-abschaffen.de/wordpress/wp-content/uploads/2024/04/Flyer-final-1.-Mai.pdf

  • Asylbewerberleistungsgesetz

    Unsere Forderungen zum 1. Mai 2024

    Wir brauchen eine soziale Bewegung gegen den Umbau der Sozialssysteme in einen national-autoritären Sozialstaat.

    Flyer Freiburg | Sozialsysteme sind unsere Absicherung in der Krise. Jeder Angriff gegen Leistungsbezieher*innen ist ein Angriff gegen lohnabhängige Beschäftigte! Seit mehr als 30 Jahren werden Asylsuchende aus der Bundessozialhilfe ausgegrenzt, jüngst wurde das Asylbewerberleistungsgesetz weiter verschärft. Das Gesetz steht für eine Abkehr vom Grundsatz der Gleichbehandlung aller Menschen, die in Deutschland leben. Es ist ein Versuchslabor für den Aufbau eines national-autoritäten Sozialstaats. Dem müssen wir lautstark widersprechen!

    Das Asylbewerberleistungsgesetz wurde 1993 verabschiedet. Seither dienst es als Versuchslabor[1] für den Aufbau eines national-autoritären, disziplinierenden Sozialsystems gegen geflüchtete Menschen. Das Leben von Asylsuchenden und Menschen mit prekärem Aufenthaltsstatus wurde zum Experimentierfeld deutscher Verwaltung und Politik. Wie weit können Menschen in staatlich verordneter Armut gehalten, bevormundet und entrechtet werden? Zeitgleich fand und findet eine gesellschaftliche Stigmatisierung von Geflüchteten statt, um jeden Protest gegen die rassistische Ausgrenzung im Keim zu ersticken. Jüngstes Beispiel ist die Einführung der Bezahlkarte. In der Debatte, die mit Falschnachrichten, populistischen Parolen und Worthülsen geführt wurde, zeigte sich der Durchmarsch rechtsextremer Positionen vom Bund in die Kommunen. Die Bezahlkarte wird tief in die Grundrechte von Geflüchteten eingreifen und zu Einschränkungen im Alltag führen. So können Betroffene nur einen geringen Betrag als Bargeld abheben, die Funktion Karte kann auf ein bestimmtes Gebiet begrenzt und Händlergruppen ausgeschlossen werden. Die Behörden bekommen verschiedene Überwachungstechniken in die Hände, können die Karte sperren, Zahlungsaktivitäten kontrollieren und mehr.


    [1]https://www.nds-fluerat.org/59004/aktuelles/das-asylblg-als-versuchslabor-wie-rechtspopulistische-politik-praktisch-wird/

    Dem nicht genug wurde das Asylbewerberleistungsgesetz im Februar 2024 geändert, um Betroffene zur Arbeit bei kommunalen, gemeinnützigen und staatlichen Trägern verpflichten zu können, wenn diese „der Allgemeinheit dient“ – bei einer Entlohnung von 80 Cent die Stunde. Dem Deutschen Landkreistag geht das nicht weit genug. Er fordert eine Ausweitung der Arbeitspflicht auf die Privatwirtschaft. Das erinnert an den „Reichsarbeitsdienst“ von 1936. Damals wurden erstmals bestimmte Bevölkerungsgruppen zur „gemeinnützigen Arbeit“ gezwungen. Die Formulierung wurde später in die Sozialgesetzgebung der Bundesrepublik übernommen. Vor allem aber zeigt sich: „Arbeit und Fleiß“ führen nicht aus der Armut. Hier geht es um Arbeitsverhältnisse zum Nulltarif, ohne Arbeitsrechte und sozialrechtliche Absicherung, eine der übelsten Sorte ausbeuterischer Arbeitsverhältnisse. Wo bleibt der Aufschrei der Gewerkschaften? Zeitgleich wurde der Bezug von abgesenkten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz von 18 auf 36 Monate verlängert. Für Betroffene heißt das: Drei Jahre lang ein Leben unter dem Existenzminimum bei eingeschränkter Gesundheitsversorgung, gewährt unter den Bedingungen der Bezahlkarte.

    Bei all dem geht es um mehr, als die Veränderungen einzelner Gesetze. Das zeigt der Vorstoß der CDU/CSU-Fraktion für eine Grundgesetzänderung. Artikel 20, das Sozialstaatsgebot, soll ergänzt werden mit dem Ziel, ein zweites, abgesenktes, Existenzminimum für nicht-deutsche Staatsangehörige und damit eine nationale Sozialgesetzgebung durchzusetzen. Faktisch wäre das die endgültige Abschaffung des Grundsatzes der Gleichbehandlung aller Inländer, der derzeit vom Grundgesetz garantiert wird. Um dies zu rechtfertigen, wird das alte Spiel der Sündenböcke gespielt. Für die Krise werden Geflüchtete, aber auch Arbeitslose, Faule und Arme verantwortlich gemacht. Die Probleme werden personalisiert. Und diese Personalisierung wirtschaftlicher Krisen führt geradewegs zum Abbau sozialer Rechte.

    Deutlich wird dies auch bei der aktuellen Diskussion über Bürgergeldempfänger*innen. Das Gerede, dass der Fleißige etwas erreichen kann und der Faule Arm bleibt, hat sich tief in die Denkweise festgefressen, selbst bei Lohnabhängigen. Es ist kein Zufall, dass sich Industrie von „industria“, dem lateinischen Wort von Fleiß, ableitet. Auch die religiöse Weisung „ora et labora“ (bete und arbeite), der Beruf verstanden als Berufung, spielt in den Köpfen eine Rolle. Dabei ist es Quatsch zu behaupten, dass Armut mit Faulheit zu tun hat. Armut fängt beim Bildungssystem an und wird in prekären Beschäftigungs- und Wohnverhältnissen sichtbar. Billigjober sind die Verlierer, profitieren tun andere. Und von Armut sind vor allem auch Migrant*innen betroffen. Lohnarbeit macht arm. Das ist für viele die Realität! Das zeigt sich auch daran, dass heute etwa 40 Prozent der Rentner*innen nur über eine monatliche Rente von 1.250 € verfügen. Viele liegen noch unter diesem Satz. Es braucht also einen anderen, einen radikalen Blick auf die Veränderungen.

    Wer in Lohnarbeit steht, kann nicht davon ausgehen, dass sein Job auf Dauer krisensicher ist. Der mögliche Verlust des Arbeitsplatzes ist immer mit der Befürchtung eines sozialen Abstiegs verbunden. Um den freien Fall in die Armut zu verhindern, braucht es funktionierende Sozialsysteme. Der Angriff gegen die Sozialsysteme ist damit nicht nur ein Angriff gegen jene, die aktuell Leistungen beziehen, sondern ein Angriff gegen alle lohnabhängig Beschäftigten! Als Antwort müssen wir bedingungslose soziale Rechte für alle Menschen fordern, die immer wieder tausendfach aus dem Verwertungsprozess ausgestoßen werden. Wir brauchen soziale Rechte und Sozialsysteme, um das weitere Überleben finanziell absichern zu können, um notfalls nicht im Elend und der Wohnungslosigkeit zu landen. Deshalb müssen wir die Sozialsysteme verteidigen und neue, bessere erkämpfen. Tatsächlich führen mangelnde Investitionen in den Sozialstaat und Infrastruktur zu einer erhöhten Krisenanfälligkeit der kapitalistischen Gesellschaften. Und das trifft uns alle!

    Die jüngsten Veränderungen im Asylbewerberleistungsgesetz, die Angriffe gegen Bürgergeldempfänger*innen, bei der Kindergrundsicherung, beim Mindestlohn, etc. zeigen, dass wir eine außerparlamentarische, soziale Bewegung brauchen, die ein gerechtes Sozialsystem für Alle einfordert, mit dem auch bedingungslose Soziale Rechte für Alle gewährt werden. Dabei muss als erster Schritt das Asylbewerberleistungsgesetz abgeschafft werden.

    Wir als Kampagne „Soziale Rechte für Alle – Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!“ rufen zur Teilnahme an den bundesweiten Aktionstagen vom 15. bis 20. Juni auf. Mehr Informationen finden sich auf unserer Homepage: https://asylbewerberleistungsgesetz-abschaffen.de/, Kontakt: info@asylblg-abschaffen.de      

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    „Die Arbeitgeber fordern allerdings auch härtere Sanktionen für Bürgergeldbezieher, die Mitwirkungspflichten unterlaufen. Und sie wollen den Sozialtransfer für alle stärker auf das „tatsächliche“ Existenzminimum begrenzen.“

    https://presseschau.vbw-bayern.de/archive/addendum?id=19743

    BDA – Die Arbeitgeber – „Eigenverantwortung stärken, gezielt unterstützen und auf wirklich Bedürftige konzentrieren“ Ein Papier vom BDA | DIE ARBEITGEBER Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände

  • Asylbewerberleistungsgesetz

    Dezentrale bundesweite Aktiontage #noAsylbLG

    Vom 15. bis 20. Juni 2024 – NEIN zum Asylbewerberleistungsgesetz. KEINE Bezahlkarte!

    Die aktuellen politischen Entwicklungen mit der Einführung einer Bezahlkarte, einer Arbeitspflicht für 80 Cent/h, Leistungssenkungen für die Dauer von 36 Monaten, geplante Leistungsausschlüsse und die weiterhin eingeschränkte medizinische Versorgung haben uns dazu bewogen gemeinsam und bundesweit unseren Protest zum Ausdruck zu bringen.

    Beim letzten Online-Treffen wurde die Durchführung der bundesweiten Aktionstage beschlossen.

    Seit etwas mehr als 16 Monate beobachten wir konzentrierte Angriffe auf die sozialen Rechte von Geflüchteten und Bürgergeldempfänger*innen. Die Diskussionen sind aufgeladen durch Rassismen und Falschinformationen. Gesellschaftliche Gruppen werden gegeneinander ausgespielt.

    Die Inhalte der Debatten haben mittlerweile eine gefährliche Tiefe erreicht. Von der CDU/CSU wird bereits das Sozialstaatsgebot in Frage gestellt. Zunächst mit dem Vorhaben das Existenzminimum für geduldete Geflüchtete um etwa 50 Prozent senken zu können. Dieses Vorhaben wurde bereits im Bundestag und in den Ausschüssen diskutiert. Bislang gibt es dazu keine Mehrheit. Es bleibt Programm der Konservativen und Reaktionären. Am 19. November 2023 hat die CDU-Baden-Württemberg1 in Reutlingen auf ihrem Landesparteitag die „Abschaffung des individuellen Asylrechts“ beschlossen. Die Bundes-CDU2 will, dass Asylverfahren nur noch in Drittstaaten außerhalb der EU stattfinden. Im Februar 2024 hat die CSU im Bundesrat einen Antrag zur Rückstufung ukrainischer Geflüchteter in das AsylbLG eingebracht. Gleiches beantragte die AfD im Bundestag.

    Am 26. Februar 2024 wurde der Zeitraum einer niedrigen Leistungsgewährung nach dem AsylbLG für Geflüchtete von 18 auf 36 Monate verlängert. Damit wird es in den nächsten 18 Monaten keinen Wechsel in Analogleistungen mehr geben. Die medizinische Versorgung für Geflüchtete bleibt auf akute Erkrankungen und Schmerzzustände beschränkt. Von medizinischer Seite gibt es gegen die Einschränkungen von 36 Monaten intensive Kritik.

    Im Februar 2024 wurde gleichfalls die Arbeitspflicht im AsylbLG verschärft. Damit kann nun gegen Geflüchtete autoritärer eine Arbeitspflicht von 80 Cent/h ausgesprochen werden. Die Arbeitspflicht ist nun möglich, „wenn das Arbeitsergebnis der Allgemeinheit dient“3, also immer. Bereits im Juli 2023 hat der Landkreistag4 von Baden-Württemberg eine Arbeitspflicht außerhalb des AsylbLG gefordert. Mittlerweile fordert der Deutsche Landkreistag die Arbeitspflicht auf Privatunternehmen auszudehnen. Lindner (FDP) fordert die Einführung von 1 € Jobs für Bürgergeldempfänger*innen.

    Am Freitag den 12.04.2024 wurde nun die Bezahlkarte für Geflüchtete beschlossen, die nun auch für Analogleistungsbezieher*innen gelten wird. Mit der Bezahlkarte wird in die Handlungsfreiheit der Person und in die informationelle Selbstbestimmung eingegriffen. Befürchtet wird eine Missachtung des Datenschutzes und eine Einschränkung der Autonomie der Leistungsberechtigten, die zu einer Ungleichbehandlung innerhalb des Existenzsicherungsrechts am allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG führen wird. Eingriffe in das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, Restriktionen, wie die Sperrung der Bezahlkarte für bestimmte Ausgabepositionen oder die räumliche Beschränkung ihrer Nutzung auf das Gebiet eines Landkreises sind möglich. In Bochum5 und in Hessen gibt es Umfragen zur Einführung einer Bezahlkarte für Bürgergeldempfänger*innen.

    Am 10.04. wurde mit der Verabschiedung des GEAS in Brüssel, ein Sozialhilfeausschluss6 für Geflüchtete im Dublin-Verfahren beschlossen.

    All diese und weitere geplanten Angriffe gegen die sozialen Rechte von Geflüchteten und Bürgergeldempfänger*innen, haben uns dazu bewogen, bundesweite dezentrale Aktionstage vom 15. bis zum 20. Juni durchzuführen.

    1https://www.deutschlandfunk.de/baden-wuerttembergs-cdu-fuer-abschaffung-des-individuellen-asylrechts-102.html

    2https://assets.ctfassets.net/nwwnl7ifahow/2EL5GCfZkrwIGaWfsW0zAB/64d5811f7ded113693095b1d7fb0ba67/240113_CDU_GSP_2024_Beschlussfassung_FINAL.pdf (S. 23)

    3https://www.buzer.de/gesetz/4846/al194114-0.htm

    4https://www.landkreistag-bw.de/fileadmin/user_upload/PDFs/Downloads/Positionen_u_Stellungnahmen/2023/Resolution_Gefluechtetenaufnahme.PDF

    5https://twitter.com/SteinhausHelena/status/1774004729829310890/photo/1

    6https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A52020PC0610 (Punkt 3.4 – Grundrechte)

  • Asylbewerberleistungsgesetz

    Social-Media Action 10. – 11. April 2024

    Keine Streichung sozialer Leistungen im Dublin-Verfahren! Ein Mensch, ein Existenzminimum!

    Am 10. – 11. April 2024 wird in Brüssel die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) verabschiedet. Die Inhalte der Verordnungen und Richtlinien sind bereits beschlossen. Die Verabschiedung ist nur noch eine Formsache. Die nationalen Parlamente werden über die GEAS nicht abstimmen. In 24 Monaten soll die GEAS in den EU-Ländern umgesetzt werden.

    Mit der GEAS soll „irreguläre Migration“ und „jegliche Sekundärmigration eingeschränkt“ werden. So soll „das System (GEAS) wirksame Vorschriften zur Aufdeckung und Verhinderung von Sekundärmigration enthalten“ und „das gesamte Spektrum der im Rahmen der Aufnahme gewährten materiellen Leistungen nur im zuständigen Mitgliedstaat“ bereitstellen. Mit dieser Verordnung werden gewährte materielle Leistungen auf den Mitgliedstaat eingeschränkt, in dem sich der Antragsteller aufzuhalten hat.

    Geflüchtete, die in einem Zweitstaat einen Asylantrag stellen, sollen damit keinerlei Leistungen mehr erhalten. Das betrifft die gesamten Dublin-Verfahren. Gleichzeitig zu den geplanten Null-Leistungen soll es zu „effizienteren Rückführungen von Personen in den zuständigen Mitgliedstaat kommen.“ Dazu werden neue Rechtsvorschriften erlassen, eine „modernisierte Infrastruktur“ und neue Systeme aufgebaut und mehr Geld zur Verfügung gestellt.

    Die EU-Entscheidungen sind nach der Rechtsprechung in Deutschland verfassungswidrig, das hat das Bundesverfassungsgericht 2012 entschieden und 2022 nochmal bekräftigt, meint Maximilian Pichl.

    Wir fordern: Keine Streichung sozialer Leistungen im Dublin-Verfahren. Geflüchtete im Dublin-Verfahren haben ein Recht auf soziale Rechte. Die dafür geplante exitsierende Verordnung muss umgehend zurückgenommen werden. Das Existenzminimum gilt auch für Geflüchtete im Dublin-Verfahren. Ein Mensch, ein Existenzminimum.

    Beteiligt euch weiterhin an den Protesten während der Umsetzungsphase von GEAS innerhalb der Europäischen Union.

  • Asylbewerberleistungsgesetz

    Protest am Freitag 15.03.2024 auf soziale Medien! Bezahlkarte im Bundestag

    Protest am 15.03.2024

    #BezahlkartenStoppen – #noAsylbLG | Auch wenn Grüne ganz in Ruhe beraten wollen und der Bundestag keine Gesetzesgrundlage zur Bezahlkarte in dieser Sitzungswoche vorlegen wird, rufen wir für Freitag den 15.03.2024 zu einem Protest gegen die Ungleichbehandlung durch die geplante Bezahlkarte in den sozialen Medien auf. Einerseits liegen bereits die Mindeststandards für die Bezahlkarte vor, das Kabinett hat einen Beschluss zur Änderung des AsylbLG gefasst und es liegt bereits eine Formulierungshilfe für einen Gesetzesentwurf vor. Hinzu kommt, dass die CDU/CSU-Fraktion am Freitag den 15.03. ab 10.20 Uhr einen Antrag mit dem Titel „Länder und Kommunen in der Migrationskrise nicht im Stich lassen – Bund muss Vereinbarungen mit den Ländern umsetzen“ in den Bundestag einbringen wird, wobei davon ausgegangen werden kann, dass auch die Bezahlkarte Thema sein wird. Aus diesem Grund rufen wir zu einem ersten bundesweiten Protest in den sozialen Medien auf!

    Einschränkungen

    Folgen der Bezahlkarte: Eingriffe in die Handlungsfreiheit der Person, in die informationelle Selbstbestimmung, Missachtung des Datenschutzes, Einschränkung der Autonomie der Leistungsberechtigten, Ungleichbehandlung innerhalb des Existenzsicherungsrechts am allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, Eingriffe in das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, Restriktionen wie die Sperrung der Bezahlkarte für bestimmte Ausgabepositionen oder die räumliche Beschränkung ihrer Nutzung auf das Gebiet eines Landkreises sind verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen.

    Nach der Formulierungshilfe von DIE GRÜNEN, SPD und FDP wird „die Leistungserbringung im Analogleistungsbezug ermöglicht“. Die Entscheidung liegt bei der Leistungsbehörde. „Der bislang in Satz 1 geregelte Vorrang der Geldleistung wird aufgehoben.“

    Im parlamentarischen Verfahren soll geklärt werden, wie mit Erwerbstätigen, Studierenden und Auszubildenden verfahren wird. Es ist zu befürchten, dass die Bezahlkarte auf alle Gruppen ausgedehnt wird.

    Bezahlkarte

    Die CDU/CSU-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Länder und Kommunen in der Migrationskrise nicht im Stich lassen – Bund muss Vereinbarungen mit den Ländern umsetzen“ Liveübertragung: Freitag, 15. März, 10.20 Uhr – Bundestag

    Mindeststandards für die Bezahlkarte liegen vor.

    Beschluss des Kabinetts zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes – Bezahlkarte

    Ein Gesetzentwurf zur Bezahlkarte liegt noch nicht vor. Dazu gibt es eine Formulierungshilfe von DIE GRÜNEN, SPD und FDP

    Welche Einschränkungen sind mit der Bezahlkarte möglich:

    Was technisch möglich ist, muss noch lange nicht rechtlich zulässig sein.

    Keine Online-Überweisungen, keine Überweisungen ins Ausland, Geofencing (geografischer Raum) Begrenzung der Karte auf ein Postleitzahlgebiet (wird wahrscheinlich auf die verfügte Einschränkung der Bewegungsfreiheit angepasst), Ausschließung von Händlergruppen, Einschränkung der Bargeldabhebung, Zugriff auf Karte, Sperrung der Karte, Rückforderungen, Aktivitätenkontrolle der Karte (Greiz),

  • Asylbewerberleistungsgesetz

    Angriffe auf soziale Rechte von Geflüchteten.

    Der Dehumanisierung entgegentreten!

    Der Antrag der Fraktion der CDU/CSU: „Leistungen für Asylbewerber senken – Rechtliche Spielräume nutzen“ wurde am 13. März 2024 im Ausschuss für Arbeit und Soziales diskutiert.

    Beschlussfassung über die Durchführung einer öffentlichen
    Anhörung von Sachverständigen

    Gleichzeitig stand auch ein Antrag der AfD auf der Agenda.

    Papier zu weiteren Angriffen auf soziale Rechte von Geflüchteten | Debattenauszüge 19.01.2024 BT | Die aktuellen Diskussionen, Beschlüsse und Anträge im Bundestag und -rat, das rechts-konservative Gutachten von Dr. Daniel Thym/Universität Konstanz zielen auf eine nationale Sozialgesetzgebung, mit der eine sogenannte „Inländergleichbehandlung“ von geflüchteten Menschen abgelehnt wird. Die Entwürfe der Ausgrenzungen gehen so weit, dass selbst anerkannten Geflüchteten in den ersten Monaten des Bürgergeldbezuges, Leistungen nur in Sachleistungen gewährt werden sollen, während Inländer Geldleistungen erhalten.

    Das Verständnis von sozialen Rechten erstreckt sich bei den rechts-konservativen Diskussionen nicht darauf, dass soziale Rechte allen Menschen gleich zustehen, sondern besteht in Differenzierungen, Leistungsabsenkungen und -ausschlüssen. Dabei greifen sie selbst den Status quo der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) an, da das BVerfG bei der sozialen Leistungsgewährung einen einheitlichen Standard des Existenzminimums, auch für Geflüchtete, entwickelt hat. Dennoch hat sich eine Sachleistungsversorgung für Geflüchtete verfestigt.

    Als Rechtfertigung für eine Leistungssenkung wird u. a. angeführt, dass die EU-Aufnahmerichtlinie nur eine Versorgung für ein notwendiges Existenzminimum und kein zusätzliches sozio-ökonomisches Existenzminimum (Taschengeld) vorsieht. In aktuellen Zahlen ausgedrückt würde das bedeuten, dass Geflüchtete lediglich 256 € und keine zusätzlichen 204 € (Taschengeld) pro Monat erhalten würden. Für Geduldete wird

    angeführt, dass deren Asylantrag bereits abgelehnt sei und sie nicht mehr unter das Regelwerk der Aufnahmerichtlinie fallen würden. Bei der gleichzeitig gültigen „Rückführungsrichtlinie“, die für Geduldete gelte, existierten keine Regelungen, die spezielle soziale Standards abgelehnter Geflüchteter erfassen würden.

    Diese speziellen Standards sollen einerseits in Form einer Sachleistungsversorgung in Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende über einen längeren Zeitraum, andererseits in speziellen Ausreiselagern für abgelehnte Geflüchtete durchgesetzt werden. Zu guter Letzt wollen rechts-konservativ-autoritäre Kräfte innerhalb der CDU/CSU das Sozialstaatsprinzip und damit ein Kernelement der Verfassung angreifen, indem durch eine Ergänzung des Grundgesetzes zwei Existenzminima eingeführt werden sollen.

    Sämtliche Vorschläge zielen in sozialen Bereichen auf eine weitere Spaltung der Gesellschaft, eine schärfere

    Trennung zwischen „In- und Ausländern“ und einen kompletten Ausschluss bestimmter Gruppen von sozialen Leistungen. Gegen diese rechts-konservative Politik müssen wir aufstehen! Soziale Rechte gelten für alle die hierzulande leben, egal ob sie „illegalisiert“ sind, nur „geduldet“ werden oder ihnen als Migrant:innen keine vollen Rechte gewährt werden. Wir müssen dafür eintreten, dass sie in allen Fragen, die ihr Leben und ihre Rechte betreffen, mitentscheiden können.

  • Asylbewerberleistungsgesetz

    Kommunen nicht populistischer Stimmungsmache, rechten Parteien und rassistischen Bestrebungen überlassen!

    Globale Herausforderungen lokal lösen. Für eine antirassistische kommunale Offensive.

    Papier – Kommunale Offensive 2024 | Als Kampagne zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes laden wir am … zu einem bundesweiten Online-Treffen ein. Wir möchten verschiedene Stimmen von Vertreter*innen einholen, die sich bereits mit Veröffentlichungen zu den derzeitigen autoritären Entwicklungen zu Wort gemeldet haben. Das vorliegende Diskussionspapier legt bewusst den Schwerpunkt auf Städte und Kommunen.

    Das Papier ist entlang von sechs Forderungen strukturiert. An diesen sechs Punkten sollten wir gleichzeitig ansetzen, um auf kommunaler Ebene wieder stärker in die Initiative zu kommen. Dabei sollte das übergeordnete Ziel sein, antirassistische und flüchtlingssolidarische Bewegungen auf kommunaler Ebene zu vereinen und somit Rassismus und Autoritarismus Einhalt zu gebieten. Wir fordern ein antirassistisches kommunalpolitisches Verständnis, das für mehr politischen Einfluss der Städte und Kommunen auf bundes- und europäischer Ebene eintritt und von vielen Aktiven auf lokaler Ebene mitgetragen wird. Dabei sollten wir auch an die Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) der Vereinten Nationen anknüpfen, die Städten und Kommunen eine zentrale Rolle in der Lösung globaler Herausforderungen zugesteht. Gleichzeitig sollten wir für mehr kommunale Partizipationsmöglichkeiten und emanzipatorische Projekte eintreten und bestehende solidarische Initiativen weiterdenken und stärken.

    Kommunen brauchen mehr Autonomie, mehr Entscheidungsfreiheiten und mehr Geld. Die in Forderung sechs angedachte Finanzierungsmöglichkeit verbunden mit einer Investitionsoffensive aus einem EU-Topf bietet sich für eine Diskussion an. Zunächst geht es jedoch um eine Standortbestimmung, um eine Positionierung gegen autoritäre, rassistische und völkische Entwicklungen in diesem Land. Erfreulich wäre es, wenn das hier skizzierte antirassistische kommunalpolitische Verständnis zu einer Handlungsgrundlage für politische und kulturelle Aktionen auf kommunaler Ebene wird, um fortschrittliche, emanzipatorische Kämpfe zusammenzudenken – nicht nur bezüglich der Aufnahme von Geflüchteten, sondern auch in anderen Politikfeldern, wie der Klima- und Wohnungspolitik.

    Hier ein Hinweis zu einer interessanten Veranstaltung in Hannover:

  • Asylbewerberleistungsgesetz

    Bezahlkarte, Ausweitung von Sachleistungen und angedachte Leistungskürzungen und -streichungen

    Die Angriffe auf die Rechte all jener Menschen, die nicht eine entsprechende Machtstellung im System haben, werden weitergehen.

    „Gutachten über rechtliche Spielräume zur Einschränkung von Asylbewerberleistungen und sonstiger Sozialleistungen für Personen mit Fluchthintergrund sowie die Ausweitung des Sachleistungsprinzips“

    #noAsylbLG | Weitere Absenkungen von Leistungen für Geflüchtete … werden durch eine „Verfassungsänderung“, mit „fünf zentralen Stellschrauben“ beim Bundesgesetzgeber und durch „drei Änderungsoptionen“ auf europäischer Ebene in einem Gutachten angedacht.

    GUTACHTEN – Uni-Konstanz

    Wie eine Bezahlkarte funktionieren könnte

    Unternehmen Publk präsentiert Visa-Debitkarte ohne Bankkonto. Die IT-Branche steht in den Startlöchern. Quelle

    Thüringen

    Thüringen Migrationsbeauftragte Mirjam Kruppa hat die Einführung von Bezahlkarten in zwei Thüringer Landkreisen verurteilt. Quelle

    Thüringen bereitet Einführung von Bezahlkarte vor. Quelle

    Frankfurt

    Die Frankfurter Sozialdezernentin Elke Voitl in der Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses: Die Einführung von Bezahlkarten sorge nicht für eine Entlastung der Verwaltung, sondern schaffe Doppelstrukturen. Quelle

    Sachsen

    „Sachleistungen für Geflüchtete und Asylbewerber und einen Verzicht auf Geldleistungen lehnen die sächsischen Kommunen wegen des hohen Verwaltungsaufwands ab.“ Quelle

    Mönchengladbach

    Sozialdezernentin der Stadt Mönchengladbach, Dörte Schall hält wenig von einer Bezahlkarte. Quelle

    Flüchtlingsrat Niedersachsen | Offener Brief vom Flüchtlingsrat Niedersachsen – Menschenrechtliche Eckpunkte bei der Einführung einer Bezahlkarte. Quelle

    CDU-Antrag fordert Senkung der Leistungen für Asylbewerber

    Liveübertragung: Freitag, 19. Januar, 10.20 Uhr

    Die CDU/CSU-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Leistungen für Asylbewerber senken – Rechtliche Spielräume nutzen“ (20/9740) vorgelegt, den der Bundestag am Freitag, 19. Januar 2024, beraten wird. Nach knapp 70-minütiger Debatte soll der Antrag zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen werden. Quelle

    Bayern

    Der Ministerrat hat beschlossen, ein bayernweites Bezahlkartensystem für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz einzuführen. Hiermit sollen Bargeldleistungen weitestgehend ersetzt werden. Mit der Einführung werden Zuzugsanreize verringert und die Finanzierung von Schlepperkriminalität bekämpft. Bayern nimmt damit eine bundesweite Vorreiterrolle ein. Quelle Auszug Brief an Ehrenamtliche

    Kritik kommt vom Republikanischen Anwaltsverein RAV | (RAV) an den massiven Einrgiffen in die Rechte auf Handlungsfreiheit, informationellen Selbstbestimmung, dem Datenschutz und der Bewegungsfreiheit. Quelle

    Baden-Württemberg

    Kretschmann plädierte dafür, die Umsetzbarkeit einer solchen Karte im Blick zu behalten: „Der Aufwand dafür muss sich in Grenzen halten“, sagte er. Quelle

    Bezahlsystem für Geflüchtete: Karten der Abschreckung

    Netzpolitik.org | „Mehrere Parteien und Kommunen planen Chipkarten für Asylsuchende. Mit den Bezahlsystemen können Aufenthaltsbeschränkungen durchgesetzt und Einkäufe eingeschränkt werden. Flüchtlingsorganisationen kritisieren die massiven Einschnitte in die Selbstbestimmung.“ Quelle

    Flüchtlingsverbände: Bezahlkarten für Asylbewerber sind diskrimierend. Quelle

  • Asylbewerberleistungsgesetz

    Einer gesellschaftlich autoritären Formierung entgegen treten – Soziale Rechte für alle!

    Verschiedene Veröffentlichungen und Stellungnahmen

    Das Recht zu schützen.

    Über proaktive Flüchtlingsaufnahme von Ländern und Kommunen.

    Das Recht zu schützen

    Wandel antidemokratischer Motive: Die Leipziger Autoritarismus Studie 2022

    Derzeit wird es offenbar durch gesellschaftlich konforme Ziele abgedeckt. Aber eine erhöhte Aggressionsbereitschaft gegenüber bestimmte gesellschaftliche Gruppen sind eine große Gefahr für die Demokratie. Die Mobilisierbarkeit eines sehr breiten antidemokratischen Potentials ist bedrohlich und erfordert weiterhin große Anstrengungen für eine resiliente Gesellschaft gegen Menschenfeindlichkeit und Demokratiefeindschaft.

    Autoritäre Dynamiken in unsicheren Zeiten

    Berliner Erklärung

    Mit zunehmender Fassungslosigkeit verfolgen wir die anhaltende Infragestellung des Rechts auf Asyl in den letzten Wochen und Monaten. Die pauschale Diffamierung von Schutzsuchenden hat die Grenze zur Menschenverachtung überschritten. Nun gilt es, in Verteidigung der Migrationsgesellschaft aufzustehen und zu widersprechen.

    ERKLÄRUNG

    Die offene Gesellschaft verteidigen

    Wir stehen vor einem Scherbenhaufen, an einem autoritären Kipppunkt. Es ist Zeit sich zu entscheiden: Für eine Verteidigung der offenen Gesellschaft oder für ein Abgleiten in den Autoritarismus. Was in jahrzehntelangen antirassistischen und antifaschistischen Kämpfen erreicht wurde, ist in den letzten Monaten beispiellosen Angriffen ausgesetzt, ohne dass ein Ende in Sicht wäre.

    EINE POSITIONSBESTIMMUNG

    New Yorker Erklärung

    Große Flüchtlings- und Migrantenströme haben politische, wirtschaftliche, soziale, entwicklungsbezogene, humanitäre und menschenrechtliche Auswirkungen, die alle Grenzen überschreiten. Es handelt sich um globale Phänomene, die globale Herangehensweisen und globale Lösungen erfordern. Kein Staat kann derartige Ströme im Alleingang bewältigen. Nachbar- oder Transitländer, zumeist Entwicklungsländer, sind unverhältnismäßig stark betroffen.

    Der Global-Pakt wird als Werkzeugkasten angesehen, mit dem auf Basis der Menschenrechte Antworten auf die Herausforderungen globaler Fluchtbewegungen gegeben werden sollen.

    New Yorker Erklärung / Globaler Pakt für Flüchtlinge

    Hessen braucht eine Migrationsoffensive

    „Eine humane Flüchtlingspolitik ist eine Verpflichtung jedes demokratischen Rechtsstaates. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich – nicht zuletzt aufgrund der Erfahrungen des Nationalsozialismus – durch das Grundgesetz, die Europäische Menschenrechtskonvention und die Genfer Flüchtlingskonvention zur Aufnahme von Schutzsuchenden verpflichtet.“

    AUFRUF – Migrationsoffensive

    Fünf-Punkte-Plan für eine funktionierende Asyl, Aufnahme- und Intergrationspolitik

    Aktuelle Herausforderungen bei der Aufnahme geflüchteter Menschen machen mehr denn je deutlich: Es braucht eine gut funktionierende Asyl-, Aufnahme- und Integrationspolitik. Statt Geflüchtete gesellschaftlich und rechtlich auszugrenzen, ist ein Umdenken nötig, um ihre Aufnahme zu meistern und sich unserer Gesellschaft bietenden Chancen zu nutzen. Die derzeitigen Abschottungs- und Abwehrdiskussionen helfen dabei nicht. Sie halten Menschen auf der Flucht auch nicht davon ab, ein Leben in Sicherheit zu suchen.

    FÜNF-PUNKTE-PLAN

    APPELL: Die Menschenwürde gilt für alle

    Mit Bestürzung verfolgen wir die aktuelle politische Debatte über Asylsuchende, die zunehmend von sachfremden und menschenfeindlichen Forderungen dominiert wird. Die Diskussionen über Sozialleistungen sind dafür ein gutes Beispiel.

    APPELL

    Die AfD greift nach der Macht

    Die Normalisierung der AfD schreitet seit Jahren voran. Monat um Monat verzeichnet die Partei reale und symbolische Geländegewinne in ihrem Hegemoniekampf für eine völkisch-autoritär formierte Gesellschaft. Inzwischen greift die AfD nach realer Macht.

    Aufruf zur Aktionskonferenz

    Bitte gerne weitere Erklärungen, Positionspapiere, Veröffentlichungen an info@asylblg-abschaffen.de schicken.

    DIE LINKE, die braucht heute uns!

    Wir stehen am Rand einer ökologischen und politischen Katastrophe: Die AfD marschiert im Stechschritt durch die Landtagswahlen, Grüne und SPD-Spitze wollen „im großen Stil abschieben“, die CDU baut Autobahnen – und DIE LINKE droht bei der nächsten Bundestagswahl an der
    Fünfprozenthürde zu scheitern.

    Wir-Jetzt-Hier