Jegliche Ausgrenzungen beenden! Soziale Rechte gelten für alle! 154 Organisationen fordern :

Social-media Aktionstage vom 23. Oktober bis 1. November 2023 - Menschenrechtsoffensive – Mitmachen – verändern!

Aktionstage vom 28. Oktober bis 1. November 2023 Zur bundesweiten Aktionswoche rufen auf: Kampagne für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes | Flüchtlingsrat NRW e. V. | Flüchtlingsrat Niedersachsen e. V | Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e. V. | Thomas Kurig, (Koordinator Freundeskreis Flüchtlinge Reutlingen-Ohmenhausen) | Bayerische Flüchtlingsrat | Flüchtlingsrat Baden-Württemberg e. V. | Kölner Flüchtlingsrat e. V. | Flüchtlingsrat Berlin e. V. | Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz | Eva Weber, Berlin +Forschungsgesellschaft Flucht & Migration e.V. | refugees4refugees Stuttgart | „Hof Ulenkrug – Europäische Kooperative Longo maï“ | FAU Freiburg | Prof.Dr. Sabine Broeck Universität Bremen | Imam-Jonas Dogesch, Sozialarbeiter, Rostock | Arbeitskreis Flüchtlinge Reutlingen | Soziale Rechte für ALLE! Jegliche Ausgrenzung…

Bundesweite Aktionstage für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes vom 28. Oktober bis 1. November 2023. Seit einigen Monaten werden soziale Rechte von Geflüchteten durch verschiedene politische Lager verstärkt in Frage gestellt. So sollen existenzielle minimale Leistungen weiter gesenkt und in Sammellagern erneut ausschließlich das ausgrenzende Sachleistungsprinzip durchgesetzt werden. Das sogenannte Taschengeld soll nicht mehr in bar ausbezahlt werden. Geflüchtete, deren Asylantrag rechtskräftig abgelehnt wurde, sollen nur noch Sachleistungen erhalten. Von einer Arbeitspflicht bei gemeinnütziger Arbeit ist die Rede. Selbst eine Grundgesetzänderung, mit dem das Sozialstaatsgebot angegriffen wird, steht im Raum, um Leistungen für Geflüchtete senken zu können. Der parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU fordert selbst die Abschaffung des Individualrecht auf Asyl, womit…

Keine Leistungssenkungen, Arbeitspflicht und Substandards für Geflüchtete An den Landkreistag Baden-Württemberg e.V., Panoramastraße 37, 70174 Stuttgart | Offener BRIEF download Freiburg 12.09.2023 Offener Brief an den Landkreistag von Baden-Württemberg | Der Brief geht direkt an den Landkreis Schwarzwald-Hochschwarzwald, den Landkreis Emmendingen und den Ortenaukreis. | Betreff: Resolution des Landkreistags: „Geflüchtetenaufnahme steuern, begrenzen und auskömmlich finanzieren“ Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind über die Ausführungen in erwähnter Resolution verwundert und weisen Ihre Vorschläge, die die Grundrechte von Geflüchteten in Frage stellen, entschieden zurück. Grundsätzlich ist es eine Frage der politischen Einstellung, wie Probleme gelöst werden. Baden-Württembergs (rechts)-konservative Politik hat bereits in den 1980er Jahren geflüchtete Menschen aus sozialpolitischen Grundrechtsansprüchen ausgegrenzt.…

Tagung am 30. Oktober, 12 – 21 Uhr, Berlin Global Village – Ärzte der Welt, BafF, AMADEU ANTONIO STIFTUNG Ein fauler „Kompromiss“ als Reaktion auf rassistische Gewalt: Vor knapp 30 Jahren, am 1. November 1993, trat das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in Kraft. Damit wurden niedrigere Sozial- und Gesundheitsleistungen für Geflüchtete festgelegt und erstmals eine Ungleichbehandlung in Bezug auf wesentliche soziale Grunddienste gesetzlich verankert. Das AsylbLG war Teil des sogenannten „Asylkompromisses“ von 1992, durchgesetzt von den damaligen Regierungsparteien CDU/CSU und FDP sowie der oppositionellen SPD. Der sogenannte „Asylkompromiss“ war in menschenverachtender Weise die Antwort auf die schwere rassistische Gewalt gegen geflüchtete Menschen an verschiedenen Orten in Deutschland. 30 Jahre später steht mit…

Schließt euch der Kampagne für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes an

Zwischen dem 5. und 7. Juli 2023 finden Social-Media Aktionstage für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes statt. Mit folgenden Forderungen werden wir uns im nächsten halben Jahr intensiver auseinandersetzen. Vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe steht noch eine Entscheinung aus. Ebenfalls wird sich das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und der Bundestag erneut mit dem AsylbLG auseinandersetzen. Am 1. November 1993 ist das ausgrenzende AsylbLG in Kraft getreten. Wir bereiten zwischen dem 28. Oktober bis zum 1. November 2023 bundesweite Aktionstage vor. Unsere Forderungen bis dahin: Selbstversorgung statt entmündigender „Vollverpflegung“ In manchen Lagern, vor allem in „Erstaufnahmeeinrichtungen“, werden Geflüchtete durch eine entmündigende Vollverpflegung versorgt. Die Sachleistungsversorgung dient den Sozialbehörden dem Zweck der Abschreckung.…

Gegen die Reform des Gesamt Europäischen Asylsystems und Asylbewerberleistungsgesetz Freiburg: Kundgebung, Infostände, 17.30 – 20.30 Uhr (Kundgebung 18 Uhr, Rathausplatz, Thema GEAS und AsylbLG Bielefeld: Rathaus, 19 Uhr, Demonstration „Grenzen öffnen – Keine Festung Europa“. Bamberg: „SEEBRÜCKE Soli Sause“ von 18-22 Uhr im JuZ, Margaretendamm 12a mit Beitrag zum AsylbLG Frankfurt a. M.: Aktion, Paulsplatz, 17 Uhr, SEEBRÜCKE und Hessischer Flüchtlingsrat. Heidelberg: Stadtbücherei, 18 Uhr Kiel: Schlossgarten, 17 Uhr Bad Kreuznach: Mahnwache und Kundgebung auf der Alten Nahebrücke, 17 Uhr München: Kulturfestival 24.06. 14:30-22:00 Uhr Eine Welt Haus, Schwanthalerstraße 80 München: Marienplatz, Kundgebung, 16-20 Uhr Leipzig: Floßplatz, 18 Uhr, Zuflucht Europa statt Festung EU Würzburg: Marktplatz, 17 Uhr Darmstadt: Ort…