Asylbewerberleistungsgesetz-Abschaffen!

Zwischen dem 5. und 7. Juli 2023 finden Social-Media Aktionstage für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes statt. Mit folgenden Forderungen werden wir uns im nächsten halben Jahr intensiver auseinandersetzen.

Vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe steht noch eine Entscheinung aus. Ebenfalls wird sich das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und der Bundestag erneut mit dem AsylbLG auseinandersetzen. Am 1. November 1993 ist das ausgrenzende AsylbLG in Kraft getreten. Wir bereiten zwischen dem 28. Oktober bis zum 1. November 2023 bundesweite Aktionstage vor.

Unsere Forderungen bis dahin:

Selbstversorgung statt entmündigender „Vollverpflegung“

In manchen Lagern, vor allem in „Erstaufnahmeeinrichtungen“, werden Geflüchtete durch eine entmündigende Vollverpflegung versorgt. Die Sachleistungsversorgung dient den Sozialbehörden dem Zweck der Abschreckung. Sie führt zu einer Unterversorgung mit Essen, vor allem bei Kinder. Weiterhin wird intensiv in die Grundrechte (allgemeine Handlungsfreiheit, allgemeine Persönlichkeitsrecht) eingegriffen. Mit der „Vollverpflegung“ werden Menschen, die selbst entscheiden können, was sie einkaufen und was sie essen wollen, de facto entmündigt. Das ist einmalig in der Bundesrepublik Deutschland. Dass darüber eine Sozialbehörde entscheidet ist um so bedenklicher. Mit der Vollverpflegung in einer Einrichtung in eine strukturelle Ausgrenzung praktiziert wird, ist es danach nicht möglich selbst zu kochen. Die Essenszeiten sind festgelegt und die Mahlzeiten dürfen nur in der dafür vorgesehenen Räumlichkeiten eingenommen werden. Essen in den Zimmern ist nicht erlaubt. Damit die Entmündigung und damit Grundrechtseingriffe durchgesetzt werden können, werden kommerzielle Sicherheitsfirmen beauftragt das Prinzip der Abschreckung durchzusetzen. Der Einsatz der kommerziellen Sicherheitsfirmen ist dabei selbst sehr fraglich.

Gesundheitskarte anstelle diskriminierender Papierkrankenscheine

In Berlin gibt es seit dem 04.01.2016 landesweit die eGK (elektronische Gesundheitskarte). Auch in Brandenburg, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und in Thüringen gibt es die eGK. Einen Überblick zur Gesundheitskarte ist hier zu finden: HIER Die Kampagne für die Abschaffung des AsylbLG titt dafür ein, dass die eGK auch in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt (flächendeckend) eingeführt wird. Darüber möchten wir uns mit den Medinetz-Initiativen, Ärzte der Welt und anderen ärztlichen Initiativen absprechen.

Private Wohnen statt Lager

Dass eine Unterbringung von Menschen in ausgrenzenden Lagern teuer ist, wurde bereits mehrfach nachgewiesen. Gleichfalls wurde der direkte Zusammenhang einer Lagerunterbringung und dem diskriminierenden AsylbLG nachgewiesen. Mit dem AsylbLG wurde eine Lagerunterbringung in der Bundesrepublik Deutschland forciert. Wir möchten bis zu den Aktionstagen im November 2023 mit aktuelln Zahlen erneut detailliert aufzeigen, wie teuer und ausgrenzend sowohl eine kommunale Lagerunterbringung wie auch eine Unterbringung in einer Erstaufnahmeeinrichtung unter dem Diktat des AsylbLG ist. Wir setzen uns für ein privates Wohnen statt Lager ein. Gesetzlich gibt es dazu nach § 49 AsylG (2) / AsylbLG einen Handlungsspielraum. Informationen dazu aus Berlin. Wir fordern die Aufhebung des Wohnsitzauflage.

Arbeitsverbote und AsylbLG abschaffen

Eine Unterbringung in Lagern, Arbeitsverbote und die Gewährung von Leistungen nach dem AsylbLG stehen in direkter Beziehung zueinander. Wer als Asylsuchende*r im Verfahren nicht arbeiten darf, wird zum Bezug von Fürsorgeleistungen gezwungen. Die Fürsorgeleistungen nach dem Sachlesitungsprinzip des AsylbLG sind diskriminierend. Im aktuellen Koalitionsvertrag haben SPD, GRÜNE und FDP festgehalten: „Arbeitsverbote für bereits in Deutschland Lebende schaffen wir ab.“ Da Arbeitsverbote nur für bestimmte Gruppen gelten (sichere Herkunftsländer…), können auch nur diese gemeint sein? Auch hierauf möchten wir Einfluss nehmen.

Arbeitsgelegenheiten für 80 Cent/h abschaffen

„Nach der Begründung des Entwurfs für das Asylbewerberleistungsgesetz dienen Arbeitsgelegenheiten in Aufnahmeeinrichtungen und vergleichbaren Einrichtungen dazu, dass in § 3 Abs. 1 AsylbLG verankerte Sachleistungsprinzip im Sinne einer vermehrten selbstversorgenden Tätigkeit zu ergänzen. So heißt es dazu: Daher ist für Arbeitsgelegenheiten in solchen Einrichtungen auch nicht vorgeschrieben, dass sie gemeinnütziger und zusätzlicher Art sind.“ Ob solche Aussagen rechtlich Bestand haben, bleibt offen.

So heißt es weiter in der Begründung: „Insbesondere die Arbeitsgelegenheiten in Einrichtungen nach § 5 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG dienen zudem der Reduzierung von Kosten, die durch reguläre Arbeitskräfte beim Betrieb der Einrichtung entstehen würden.“ (Quelle: Bundestag-Drucksache. 12/4451 vom 2. März 1993, S. 9; vgl. Fn 5.) Wir suchen einen Geflüchteten der gegen die Arbeitsgelegenheiten in Erstaufnahmeeinrichtungen für 80 Cent/h klagt, da die Tätigkeiten in der Einrichtung einer regulären Arbeit entsprechen.

Widersprüche und Klagen wegen Leistungskürzungen – Geflüchtete unterstützen

Problem ist vielerorts die fortgesetzte rechtswidrige Anwendung der Regel Bedarfs Stufe 2 nach § 3 AsylbLG unter Berufung auf die Veröffentlichung der Beträge für 2023 durch das BMAS im BGBL, da das BVerfG-Urteil angeblich nur für § 2 AsylbLG gelte. Tatsächlich gelten die Beträge auf für Geflüchtete die Leistungen nach §3 AsylbLG erhalten. Dazu wird eine Information in einfacher Sprache für betroffene Geflüchtete verfasst.

Wir fordern Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!

Gegen die Reform des Gesamt Europäischen Asylsystems und Asylbewerberleistungsgesetz

Freiburg: Kundgebung, Infostände, 17.30 – 20.30 Uhr (Kundgebung 18 Uhr, Rathausplatz, Thema GEAS und AsylbLG

Bielefeld: Rathaus, 19 Uhr, Demonstration „Grenzen öffnen – Keine Festung Europa“.

Bamberg: „SEEBRÜCKE Soli Sause“ von 18-22 Uhr im JuZ, Margaretendamm 12a mit Beitrag zum AsylbLG

Frankfurt a. M.: Aktion, Paulsplatz, 17 Uhr, SEEBRÜCKE und Hessischer Flüchtlingsrat.

Heidelberg: Stadtbücherei, 18 Uhr

Kiel: Schlossgarten, 17 Uhr

Bad Kreuznach: Mahnwache und Kundgebung auf der Alten Nahebrücke, 17 Uhr

München: Kulturfestival 24.06. 14:30-22:00 Uhr Eine Welt Haus, Schwanthalerstraße 80

München: Marienplatz, Kundgebung, 16-20 Uhr

Leipzig: Floßplatz, 18 Uhr, Zuflucht Europa statt Festung EU

Würzburg: Marktplatz, 17 Uhr

Darmstadt: Ort wir noch veröffentlicht.

Wien: Kundgebung | ab 18:00 Uhr
Yppenplatz | 1160 Wien

Klagenfurt – SAY THEIR NAMES 20. Juni 2023, 16 Uhr, Alter Platz/Pestsäule,

Wichtige Termine stehen an. Der Protest geht weiter!

01.06.2023 | Die Initiatoren der bundesweiten Kampagne haben zum Weltkindertag am 1. Juni 2023 eine Pressemitteilung herausgegeben, in der die UN-Kinderrechtskonvention für alle Kinder eingefordert wird. Vor allem müssen die sozialen Einschränkungen, die im AsylbLG für Kinder festgelegt sind, aufgehoben und damit das AsylbLG abgeschafft werden. Die Pressemittleing HIER aufrufen.

08.06.2023 | Magdeburg Rechtsanwalt Volker Gerloff, Institut für demokratische Kultur, Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt: Do. 8. Juni 2023 Vortrag | 16:00 Uhr. 30 Jahre AsylbLG: (K)ein Recht auf menschenwürdige Gesundheitsversorgung und gesellschaftliche Teilhabe? Audimax, Hochschule Magdeburg-Stendal.

15.06.2023 | Am 15. Juni 2023 gibt es zwei wichtige Termine. Zum einen wird am 15. Juni 2023 anlässlich der Innenminister-Konferenz (IMK) in Berlin demonstriert und zum anderen wird in Leipzig eine Kundgebung und Demonstration stattfinden, da das Bundesverwaltungsgericht über zwei Klageverfahren von Geflüchteten entscheiden wird. Jugend ohne Grenzen wird das Anliegen der Kampagne für die Abschaffung des AsylbLG vertreten und in einem Redebeitrag näher darüber informieren. Mehr Informationen gibt es HIER.

Bei den ausstehenden Entscheidungen vor dem BVerwG Leipzig, geht es um die rechtliche Einordnung ob Zimmer in Erstaufnahmeeinrichtungen grundrechtlich geschützt sind. Kläger sind Geflüchtete die zuvor in Erstaufnahmeeinrichtungen (EAen) in Ellwangen und in Freiburg gelebt haben. Im ersten Verfahren geht es darum, ob die Polizei bei einer Abschiebung ohne richterliche Anordnung Zimmer in EAen betreten darf. Im zweiten Verfahren geht es um die Frage ob Zimmerbetretungen /-kontrollen, wie sie in vielen Hausordnungen festgelegt sind, nicht Eingriffe in die Privatheit der Person und damit direkte Eingriffe in die Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 GG) darstellen. Sechs Geflüchtete aus Freiburg haben gegen die Hausordnung der EA Freiburg geklagt. Das Land Baden-Württemberg als Beklagte, das mit den Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim nicht einverstanden ist, hat in beiden Verfahren Revision beim BVerwG beantragt.

Die Entscheidung des BVerwG hat mittelbar auch Folgen für das Asylbewerberleistungsgesetz, da die Unterkünfte (Wohnen) unter das Sachleistungsprinzip des Gesetzes fallen.

20.06.2023 | Am 20. Juni 2023 wird der UN-Weltflüchtlingstag stattfinden. Die Kampagne für die Abschaffung des AsylbLG ruft bundesweit zu Aktionen auf. In manchen Städten wird es zu gemeinsamen Aktionen mit der SEEBRÜCKE kommen. Dazu haben wir einen Flyer vorbereitet, der am 10. Juni in Druck gehen wird. Der Flyer wird in kürze HIER online gestellt. Wer am 20. Juni eine Aktion plant die auf dem Flyer genannt werden soll, bitte um eine Benachrichtigung an: info@asylblg-abschaffen.de

Fahrplan | Weiterhin stellen wir den Fahrplan (Vorschläge) der Kampagne für die Abschaffung des AsylbLG für das Jahr 2023 vor. Dazu wird in Kürze HIER der Newsletter Nr. 3 veröffentlicht. Zwischen dem 05. bis 11. Juli 2023 wird eine Social-Media-Kampagne stattfinden. Sie soll alle Bundestagsabgeordnete und Verantwortliche im Bundesministerium für Arbeit und Soziales direkt erreichen.

AKTIONSWOCHE im MAI 2023

Berichte und Bilder zur Aktionswoche vom 16. – bis 27. Mai 2023 werden auf folgender Seite veröffentlicht: HIER

Bitte hier klicken und gegen die EU-Pläne unterschreiben!

Zwischen der Politik sozialer Ausgrenzung und der geplanten EU-Reform des GEAS gibt es klare Zusammenhänge. Beteiligt euch an den DEMONSTRATIONEN! - Veranstaltungen im Überblick

BERLIN: DEMO am Freitag 26.05.2023, 17.30 Uhr SPD Parteizentrale… Mehr hier. (siehe unten!) Die #EU plant eine Reform des Gemeinsamen Europ. Asylsystems, die den Zugang zum Recht auf Asyl einschränken & Pushbacks legalisieren soll. Dieser Trend muss gestoppt werden! Gemeinsam gehen wir am Freitag in Berlin auf die Straße. Teilt unseren Aufruf & kommt zahlreich! PRO Asyl e. V. zum AsylbLG. 200 Verbände für sozialrechtliche Gleichbehandlung von Geflüchteten.

Hannover: Ein Leben unter dem Existenzminimum soll Geflüchtete abschrecken | Podiumsdiskussion – und im livestream auch auf dem Youtube-Kanal vom FAUST-TV . Einschalten! Weitere Informationen zur Veranstaltung HIER.

Freiburg: Start am 20. Mai 2023 mit einer Kundgebung vor der Landeserstaufnahmeeinrichtung Freiburg. Vom 21.- 25. Mai werden Veranstaltungen und eine Aussstellung für die Abschaffung des AsylbLG stattfinden. Am 30. Jahrestag der Asyl GG-Änderung und der Verabschiedung des AsylbLG wird eine regionale DEMO am 26. Mai 2023 in Freiburg stattfinden. Infos HIER. Katalog Ausstellung!

Aachen: 30 Jahre AsylbLG: kein Grund zum Feiern, wir feiern die Menschenwürde. Kundgebung. Redebeiträge, Musik, reichlich Gelegenheit sich zu informieren und selbst aktiv zu werden. T-Shirts und Beutel am Siebdruckstand bedrucken, Infostand und Glücksrad der Würde sein Los zu ziehen und gemeinsam die Geburtstagstorte des AsylbLG mit den Widerlichkeiten, die es zu bieten hat, zu dekorieren, um sie anschließend zeremoniell in die Tonne zu kloppen. Wo? Am Hof, bei den Säulen Wann? 27.05., 14:30-17:30 Uhr

Hamburg: Infoveranstaltung zum AsylbLG im Rahmen der Projektwoche an der HAW Hamburg. 23.05.2023. Mehr HIER zu erfahren.

Bonn: Bleibewerk Bonn, Sea Eye Bonn, AKS, Medinetz Bonn, AsA, Seebrücke Bonn: 22. Mai 2023, 19:00 Uhr Themenabend: Kurzfilm, zwei kurze Workshops/Vorträge zu rechtlicher Einordnung des AsylbLGs & zu medizinischer Versorgung im AsylbLG und gemeinsames Ausklingen. Wo? In der alten VHS (Rölsdorfstraße 20, 53225 Bonn)

Bamberg: Die Bamberger Mahnwache Asyl und der Bayerische Flüchtlingsrat organisieren dazu für den Montag 22.05. um 18:00 eine Demonstration in Bamberg, vom Ankerzentrum in die Innenstadt.

Magdeburg: Volker Gerloff, Institut für demokratische Kultur, Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt: Do. 8. Juni 2023 Vortrag | 16:00 Uhr. 30 Jahre AsylbLG: (K)ein Recht auf menschenwürdige Gesundheitsversorgung und gesellschaftliche Teilhabe? Audimax, Hochschule Magdeburg-Stendal.

Köln: Bürger*innenAsyl Köln: 20. Mai, 14:00 Uhr Radkultour, mit Kurzfilm, Lesung und Konzert. Wo? Nordpark (Bolzplatz) Start mit Fahrrad.

Erfurt: Flüchtlingsrat Thüringen, Bildungskollektiv Biko eV, Sprachcafe Erfurt, OAT und verschiedene Akteur*innen: 26. Mai 2023, 14:00 – 18:00 Uhr Aktionstag Offene Grenzen und Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetz. Wo? Anger, Erfurt. Weitere Infos hier.

Stuttgart: Flüchtlingsrat Baden-Württemberg e.V.: 23. Mai 2023, 17:00 – 19:00 Uhr Online-Seminar: Leben unterm Minimum? Das AsylbLG im Lichte verfassungsrechtlicher Anforderungen. Weitere Infos hier. | 25. Mai 2023, 17:30 – 19:30 Uhr Online-Seminar: Das AsylbLG: Wem steht wie viel zu? Weitere Infos hier.

Leipzig: Protest LEJ, Space Leipzig, Prisma | Interventionistische Linke, Ende Gelände Leipzig, Einzelpersonen: 24. Mai 2023, 17:00 Uhr Demonstration: Gleiche Rechte – Egal welcher Pass! Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen! Wo? Markt
Weitere Infos hier. Als Teil der Aktionswoche veranstalten wir in Leipzig noch ein Film Screening von „Sara Mardini – Gegen den Strom“. Stattfinden wird das am 21.05. ab 19 Uhr im Pögehaus in der Hedwigstraße 20. Der Raum ist barierrearm und Eintritt gegen Spende.

Heidelberg: Heuscheuer 2, Große Mantelgasse 2, Veranstaltung am 23.05.2023 mit Rechtsanwalt Sven Adam aus Göttingen. „Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!“ Ein Vortrag zu den sozialen Rechten von Geflüchteten.

Mannheim: Max-Joseph-Straßenfest: Vielfalt statt Einfalt – Gemeinsam gegen Fremdenfeindlichkeit: 20.05.2023, 14:00-22:00 Uhr mit Infostand zum AsylbLG. Weitere Infos hier.

Berlin: 25.05.2023, 11 Uhr vor dem Bundesrat, Leipzigerstraße 3-4, Mehr hier. ‚ Innenministerkonferenz in Berlin. Nach wie vor setzt die deutsche Politik gegenüber Geflüchteten vor allem auf Abschreckung. Die alltäglichen Konsequenzen für Geflüchtete sind ein Leben in Massenunterkünften, Arbeitsverbote, Abschiebungen, rassistische Polizeigewalt und gesellschaftlicher Ausschluss. Eine Forderung ist „Wohnungen statt Lager“, dafür muss das AsylbLG abgeschafft werden. Mehr Infos hier.

Düsseldorf: Hinweis auch auf die Vorbereitung (26.05.) der Demo die am 29.05.1993 in Düsseldorf stattfinden wird. „Am 26.05.1993 wurde das Asylbewerberleistungsgesetz in Bonn beschlossen, am 29.05.1993 kam es zu einem rassistischen Anschlag in Solingen, 5 Menschen wurden getötet. Eine progromartige Stimmung hatte sich in Teilen Deutschlands breit gemacht. Auch heute wird in Deutschland ohne mit der Wimper zu zucken über das Problem der ‚zu starken‘ Migration und die fehlende Integration in Deutschland gesprochen.“ Infos hier.

Jena: Seebrücke Jena, Medinetz Jena: 24.05.2023, 18:00 Uhr Demonstration zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes.
Wo? Holzmarkt. Mehr Infos hier.

Neuss: Gerechte Gesundheitsversorgung, faire Arbeit, Bildung, Zugang zu Mobilität und Wohnraum: #AsylbLGabschaffen #NoAsylbLG Kundgebung Freitag 26. Mai, 18:00 #Neuss Markt

Münster: Es gibt nur eine Menschenwürde! Nein zu den geplanten Rechtsverschärfungen im Asyl- und Migrationsrecht! Kundgebung am 25.05.23 um 18 Uhr, Stubengasse Münster (Stubengasse 17, 48143 Münster). Mehr Infos hier.

Wir bitten um Mitteilung aller Veranstaltungen, ob groß oder klein: info@asylblg-abschaffen.de

Weitere Infos folgen in Kürze. Weitere Aktionen HIER.

Zum 1. Mai 2023 werden verschiedene bundesweite Organsisationen eine gemeinsame Pressemitteilung herausgegeben, die an dieser Stelle veröffentlicht wird.

FREIBURG: Verteilt einen Flyer mit Aufruf zur Aktionswoche. Redebeitrag am 1. Mai für die Abschaffung des AsylbLG.

BERLIN: Aufruf – kommt zu unserem Block auf der DGB-Demo am 1. Mai!

Aufruf ist hier in mehreren Sprachen zu finden. Wir fordern unsere Rechte ein. Wir werden am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, unsere Forderungen auf die Straße tragen: Arbeitsverbote, “Duldung light”, das Asylbewerberleistungsgesetz und andere bürokratische Schikanen endlich abschaffen!

Kampagne ‚BLEIBERECHT FÜR ALLE – statt Chancenfalle!

kontakt@bleiberecht-statt-chancenfalle.net

Siehe auch AKTIONEN.