Das Netzwerks „Gleiche Soziale Rechte für alle!“ ruft auf: NEIN zur Bezahlkarte! Für eine bundesweite solidarische Vernetzung. ERKLÄRUNG | Wir, die teilnehmenden Organisationen und Einzelpersonen der bundesweiten Tagung „Gleiche soziale Rechte für alle!“ in Hannover, stellen fest: Das Asylbewerberleistungsgesetz dient als Testfeld für den Abbau sozialer Rechte und der Errichtung eines autoritären Sozialstaats. Es grenzt geflüchtete Menschen strukturell aus. Ihnen wird eine gleiche Teilhabe an der Gesellschaft verweigert. Es geht um Leistungen unterhalb des Existenzminimums, Wohnen unter unwürdigen Bedingungen, um eine eingeschränkte medizinische Versorgung, um Arbeit in Zwangsverhältnissen. Das Gesetz existiert seit mehr als 30 Jahren und bestimmt das soziale Leben von Geflüchteten. Es holt das Grenzregime in unsere Nachbarschaften und Communities…

NEIN zur Bezahlkarte. NEIN zu Leistungskürzungen! Das Netzwerk „Gleiche soziale Rechte für ALLE!“ lädt ein zur BUNDESWEITEN TAGUNG – Asylbewerberleistungsgesetz – ABSCHAFFEN! Am 15.02.2025, 10-18h, Hannover, UJZ Korn, Kornstr. 28-30 (Programmkonkretisierungen sind möglich – Stand 27.01.2025.) Die bundesweite Einführung der Bezahlkarte hat eine große Welle der praktischen Solidarität hervorgerufen. In ersten Städten und Gemeinden gewährleisten engagierte Initiativen durch den Umtausch von Gutscheinkarten Geflüchteten den Zugang zu Bargeld. In vielen Bundesländern schließen sich Aktivist*innen zusammen, um es ihnen gleich zu tun. Sie alle sind die solidarische Antwort auf ein Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), das aktuell wie kaum eine andere Maßnahme den Angriff auf Menschen auf der Flucht symbolisiert. Am 15.02.2025 lädt das bundesweite…

Menschenrechte schützen und Teilhabe sichern heißt auch: Gleiche Soziale Rechte für ALLE! Sehr geehrte Abgeordnete des deutschen Bundestags,sehr geehrte Fraktionen der SPD und Grünen sowie Gruppe die LINKE, Wir als Bündnis „Gleiche soziale Rechte für ALLE“ sind bestürzt über die immer offenkundigeren Drangsalierungen und Gängelungen geflüchteter Menschen durch die Einschränkung des Leistungsanspruchs auf gleiche Soziale Rechte und Teilhabe in Deutschland. Das Asylbewerberleistungsgesetz wurde im Jahr 1993 eingeführt, in einer Zeit, die der heutigen in manchem sehr ähnlich scheint. Es wurde geschaffen vor dem Eindruck flüchtlingsfeindlicher Hetze und rassistischer Stimmungsmache, vor der die Parteien im Bundestag damals kapitulierten und mit der aktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl reagierten. Seither teilt es…

Der Protest gegen die autoritäre Bezahlkarte bekommt Strukturen. Vorbereitungen in zahlreichen Städten. Antirassistische Gruppen und Aktivist*innen tauschen sich aus. Erste Angriffe von Seiten der CSU und der BILD-Zeitung stehen im Raum. Im Zentrum der Auseinandersetzung der EINKAUFS-GUTSCHEIN. Ein GUTSCHEIN der Rassismus in Leere laufen lässt, erhältlich in vielen Geschäften. Unsere zentrale Forderung lautet Bankkonto statt autoritärer Bezahlkarte. Solange ein Bankkonto politisch verweigert wird, bleibt als Protestform der Tausch von Einkaufs-Gutscheinen. Zu weit gegangen! Diesmal sind die Parteien mit der autoritären Bezahlkarte zu weit gegangen. In Hamburg, Berlin, Augsburg, Bamberg und München, in Leipzig, Freiburg, Heidelberg, Bremen, in weiteren Städten und Bundesländern wie Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland Pfalz entwickeln sich Proteststrukturen…

Gegen den Aufbau eines diskriminierenden sozialen Parallelsystem mit der Bezahlkarte. Aktionen, Aktivitäten in den einzelnen Städten gegen eine Politik der sozialen Ausgrenzung 15.06.2024, FREIBURG: Workshop beim BAKJ in Freiburg (intern) zum Thema „Soziale Ausgrenzung durch das Asylbewerberleistungsgesetz“ 15.06.2024, BIELEFELD: 13 Uhr, Jahnplatz, Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen! #NoAsylbLG „Nein!“ zur Bezahlkarte in Bielefeld und überall! kommt zur Kundgebung LINK 17.06.2024 – BAMBERG: Bamberger Mahnwache Asyl – Soziale Rechte für alle – keine Bezahlkarte! LINK 20. Juni 2024 – POTSDAM: Antirassistische Demonstration zur IMK von Jugendliche ohne Grenzen. Die IMK wird vom 19. – 21. Juni 2024 in Brandenburg stattfinden. Der Protest ist wichtig! Nehmt bitte an der DEMO teil. LINK 20.06.2024, LEIPZIG: 17-19…

Unterstützt den Aufruf zur Demonstration. Nehmt an der DEMO teil! Gegen Ausgrenzung, Abschiebungen und Rassismus! Warum ist es politisch sehr wichtig an der landesweiten Demonstration am 22. Juni in Pforzheim teilzunehmen? Stichworte: Flyer-Aufruf | Sharepic | Sharepic | Plakat | Text zum Drucken | Bezahlkarte in Baden-Württemberg führt zur Ausgrenzung | Pforzheimer Gemeinderat für Bezahlkarte, Pilotprojekt für BW | CDU/CSU: weitere Leistungskürzungen für Geflüchtete. | Das Bürgergeld/Soziale Rechte werden weiter angegriffen. | BDA-Die Arbeitgeber, der Landkreistag, die CDU/CSU fordern Kürzungen beim Bürgergeld | „Bezahlkarte“ für Bürgergeldempfänger*innen gefordert | Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan in der Diskussion. | Abschiebungen in den Irak und der Türkei | Petition zur Zivilhaft (Abschiebehaft Pforzheim)…

Wir brauchen eine soziale Bewegung gegen den Umbau der Sozialssysteme in einen national-autoritären Sozialstaat. Flyer Freiburg | Sozialsysteme sind unsere Absicherung in der Krise. Jeder Angriff gegen Leistungsbezieher*innen ist ein Angriff gegen lohnabhängige Beschäftigte! Seit mehr als 30 Jahren werden Asylsuchende aus der Bundessozialhilfe ausgegrenzt, jüngst wurde das Asylbewerberleistungsgesetz weiter verschärft. Das Gesetz steht für eine Abkehr vom Grundsatz der Gleichbehandlung aller Menschen, die in Deutschland leben. Es ist ein Versuchslabor für den Aufbau eines national-autoritäten Sozialstaats. Dem müssen wir lautstark widersprechen! Das Asylbewerberleistungsgesetz wurde 1993 verabschiedet. Seither dienst es als Versuchslabor[1] für den Aufbau eines national-autoritären, disziplinierenden Sozialsystems gegen geflüchtete Menschen. Das Leben von Asylsuchenden und Menschen mit prekärem…

Vom 15. bis 20. Juni 2024 – NEIN zum Asylbewerberleistungsgesetz. KEINE Bezahlkarte! Die aktuellen politischen Entwicklungen mit der Einführung einer Bezahlkarte, einer Arbeitspflicht für 80 Cent/h, Leistungssenkungen für die Dauer von 36 Monaten, geplante Leistungsausschlüsse und die weiterhin eingeschränkte medizinische Versorgung haben uns dazu bewogen gemeinsam und bundesweit unseren Protest zum Ausdruck zu bringen. Beim letzten Online-Treffen wurde die Durchführung der bundesweiten Aktionstage beschlossen. Seit etwas mehr als 16 Monate beobachten wir konzentrierte Angriffe auf die sozialen Rechte von Geflüchteten und Bürgergeldempfänger*innen. Die Diskussionen sind aufgeladen durch Rassismen und Falschinformationen. Gesellschaftliche Gruppen werden gegeneinander ausgespielt. Die Inhalte der Debatten haben mittlerweile eine gefährliche Tiefe erreicht. Von der CDU/CSU wird bereits…

Keine Streichung sozialer Leistungen im Dublin-Verfahren! Ein Mensch, ein Existenzminimum! Beteiligt euch an der Social-Media-Action! Am 10. – 11. April 2024 wird in Brüssel die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) verabschiedet. Die Inhalte der Verordnungen und Richtlinien sind bereits beschlossen. Die Verabschiedung ist nur noch eine Formsache. Die nationalen Parlamente werden über die GEAS nicht abstimmen. In 24 Monaten soll die GEAS in den EU-Ländern umgesetzt werden. Mit der GEAS soll „irreguläre Migration“ und „jegliche Sekundärmigration eingeschränkt“ werden. So soll „das System (GEAS) wirksame Vorschriften zur Aufdeckung und Verhinderung von Sekundärmigration enthalten“ und „das gesamte Spektrum der im Rahmen der Aufnahme gewährten materiellen Leistungen nur im zuständigen Mitgliedstaat“ bereitstellen.…

Protest am 15.03.2024 Sharepics und Kurztexte Klicken #BezahlkartenStoppen – #noAsylbLG | Auch wenn Grüne ganz in Ruhe beraten wollen und der Bundestag keine Gesetzesgrundlage zur Bezahlkarte in dieser Sitzungswoche vorlegen wird, rufen wir für Freitag den 15.03.2024 zu einem Protest gegen die Ungleichbehandlung durch die geplante Bezahlkarte in den sozialen Medien auf. Einerseits liegen bereits die Mindeststandards für die Bezahlkarte vor, das Kabinett hat einen Beschluss zur Änderung des AsylbLG gefasst und es liegt bereits eine Formulierungshilfe für einen Gesetzesentwurf vor. Hinzu kommt, dass die CDU/CSU-Fraktion am Freitag den 15.03. ab 10.20 Uhr einen Antrag mit dem Titel „Länder und Kommunen in der Migrationskrise nicht im Stich lassen – Bund…