Dezentrale bundesweite AKTIONSTAGE vom 15. – 20. Juni 2024

Gegen den Aufbau eines diskriminierenden sozialen Parallelsystem mit der Bezahlkarte.

Aktionen, Aktivitäten in den einzelnen Städten gegen eine Politik der sozialen Ausgrenzung

15.06.2024, FREIBURG: Workshop beim BAKJ in Freiburg (intern) zum Thema „Soziale Ausgrenzung durch das Asylbewerberleistungsgesetz“

15.06.2024, BIELEFELD: 13 Uhr, Jahnplatz, Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen! #NoAsylbLG „Nein!“ zur Bezahlkarte in Bielefeld und überall! kommt zur Kundgebung LINK

17.06.2024 – BAMBERG: Bamberger Mahnwache Asyl – Soziale Rechte für alle – keine Bezahlkarte! LINK

20. Juni 2024 – POTSDAM: Antirassistische Demonstration zur IMK von Jugendliche ohne Grenzen. Die IMK wird vom 19. – 21. Juni 2024 in Brandenburg stattfinden. Der Protest ist wichtig! Nehmt bitte an der DEMO teil. LINK

20.06.2024, LEIPZIG: 17-19 Uhr Aktion der SEEBRÜCKE Leipzig zum World Refugee Day / anschließend 19-20 Uhr zusammen mit „Konten statt Karten“ Leipzig Kundgebung „Nein zur Bezahlkarte Leipzig“ – Ort: tba (Innenstadt)

20.06.2024 – FREIBURG: Weltflüchtlingstag – Soziale Rechte für Alle. Zum Welt-Geflüchtetentag möchten wir unseren Protest gegen die Migrationspolitik gemeinsam mit weiteren Freiburger Initiativen auf die Straße bringen. Unter dem Motto: „Soziale Rechte für alle“ stellen wir uns gegen das Ausspielen marginalisierter Gruppen. Wir wenden uns sowohl gegen die Einführung der Bezahlkarte, durch die Geflüchtete noch stärker kontrolliert und diskriminiert werden, als auch gegen die Kürzungen des Bürgergelds. Menschen dürfen nicht alleine auf ihre Verwertbarkeit auf dem (Arbeits-)Markt reduziert oder zum Instrument kapitalistischer Logiken werden.

Kommt mit uns am 20. Juni auf den Rathausplatz, informiert euch und bringt euren Protest auf die Straße! SEEBRÜCKE Freiburg

22.06.2024, Baden-Württemberg 14 Uhr , Beginn: Vorplatz Hauptbahnhof: Landesweite Demonstration (Baden-Württemberg) Solidarität mit Geflüchteten, Bürgergeldempfänger*innen, Arbeits- und Wohnungslosen. Social Rights for ALL. Gegen soziale Ausgrenzung, Abschiebungen und Rassismus! Keine ausgrenzende Bezahlkarte! LINK

VERANSTALTUNGEN – KÖLN: In Köln möchte ein Bündnis die Einführung der Bezahlkarte verhindern. Mit dabei sind: agisra e.V. Köln, AK Politik der Willkommensinitiativen, Begegnungs- und Fortbildungszentrum muslimischer Frauen e. V., Bürgerzentrum Vingst – Vingster Treff, Caritasverband für die Stadt Köln e.V., Diakonisches Werk Köln und Region gGmbH, Kölner Flüchtlingsrat e.V., Kölner Runder Tisch für Integration, Komitee für Grundrechte und Demokratie, Migrafrica GmbH, Rom e.V. Unterschriften unter eine Petition werden gesammelt: LINK LINK

NRW – Initiativen gegen die Bezahlkarte – LINK

BREMEN – Petition gegen Bezahlkarte – 2.879 Unterschriften LINK

REGENSBURG – Initiativen in Regensburg demonstrierten bereits Ende April 2024 und haben weitere Aktivitäten gegen die Bezahlkarte angekündigt. LINK

HAMBURG – In Hamburg ist bereits die Bezhalkarte in der Umsetzungsphase. Mehr als 1.000 Geflüchtete haben bereits die Bezahlkarte bekommen. Dagegen gibt es solidarischen Protest. Petition mit 4.000 Unterschriften: LINK, Instagram LINK, Homepage LINK

NIEDERSACHSEN – Ein Bündnis aus der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen, dem Flüchtlingsrat Niedersachsen und dem Deutschen Gewerkschaftsbund Niedersachsen fordert mit dem nachfolgenden Forderungspapier die niedersächsische Landesregierung auf, die jetzt beschlossene „Bezahlkarte“ in Niedersachsen diskriminierungsfrei umzusetzen, wie dies derzeit in der Landeshauptstadt Hannover geschieht. LINK

AUGSBURG – Auch in Augsburg gab es Ende Mai bereits Protest gegen die Einführung einer diskriminierenden Bezahlkarte. LINK

BERLIN – Gemeinsam mit über 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen, Vereinen und Initiativen haben wir in einem offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister Wegner und die Integrationssenatorin Kiziltepe sowie an die Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhauses dazu aufgerufen, die Einführung des Abschreckungsinstruments Bezahlkarte in Berlin zu stoppen. LINK