Aktion 15.03.2024

#BezahlkartenStoppen – Keine Bezahlkarte für Geflüchtete die bereits Analogleistungen erhalten. Keine Bezahlkarte für Geflüchtete die bereits über ein Girokonto verfügen!

#BezahlkartenStoppen – Mit der Bezahlkarte erhalten Behörden Überwachungs- und Steuerungspotentiale über die Personen denen eine Bezahlkarte ausgehändigt wird. Keine Überwachung mit der Bezahlkarte durch die Behörden.

#BezahlkartenStoppen – Heute findet in den sozialen Medien ein Aktionstag gegen die Bezahlkarte statt. Beteiligt euch!

Rassismus raus aus den Gesetzen!

#BezahlkartenStoppen – Durch die Bezahlkarte wird in zahlreiche Grundrechte von Geflüchteten eingegriffen. Keine Eingriffe in die Handlungsfreiheit und in die Selbstbestimmung.

#BezahlkartenStoppen – Noch ist es in der Diskussion. Keine Bezahlkarte für Erwerbstätige, Studierende und Auszubildende, die indirekt dem AsylbLG unterliegen.

#BezahlkartenStoppen – Bargeldabhebungen müssen uneingeschränkt möglich sein. Gleichfalls die Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr. Keine Begrenzung auf ein Postleitzahlengebiet.

#BezahlkartenStoppen – Mit den Bezahlkarten erhalten Behörden zahlreiche Überwachungs- und Steuerungspotentiale, die erheblich in soziale und weitere Grundrechte eingreifen. Wir rufen dazu auf sich dem Protest gegen den Wettlauf im Abbau der Grundrechte entschlossen anzuschließen.

#BezahlkartenStoppen – Aktuell können nur MASTERCARD und VISA die Bezahlkarte (BK) zur Verfügung stellen. In zahlreichen, vor allem kleineren Geschäften, in Kiosken, Tafelläden, Gemüsemärkten etc. wird in der Regel mit Bargeld bezahlt. Das ist mit der BK nicht mehr möglich. Damit ist „das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum nicht mehr gewahrt“, da Geflüchtete von vielen Möglichkeiten ausgeschlossen werden, ihre Mittel sparsam einzusetzen, meint Sarah Lincoln von der Gesellschaft für Freiheitsrechte

#BezahlkartenStoppen – Als rechtlich brisanter erweisen sich dagegen die oben aufgezeigten Überwachungs- und Steuerungspotentiale der Karte, die zum Teil deutlich über die bisherigen Handlungsmöglichkeiten der Verwaltung im Rahmen der analogen Leistungserbringung hinausgehen.

Quelle

#BezahlkartenStoppen – Die geplante Ungleichbehandlung und stellenweise Entmündigung durch die Bezahlkarte darf nicht stattfinden. Verhindert die Umsetzung, organisiert vor Ort die Proteste. Die Bezahlkarte hat das Potential der sozialen Überwachung marginalisierter Gruppen durch eine rechtsautoritäre Politik.

#BezahlkartenStoppen – Nein zur Bezahlkarte! Die Umsetzung der Bezahlkarte in Berlin wird Mehrkosten von 10 Millionen Euro verursachen. In NRW sollen die Kommunen die Kosten für die ausgrenzende Bezahlkarte übernehmen. Wir fordern ein Girokonto für alle!

#BezahlkartenStoppen – Die Kommunen brauchen mehr finanzielle Autonomie, mehr Rechte, mehr eigene Spielräume. Sie haben die Expertise bei der Aufnahme von Geflüchteten. In den Kommunen findet solidarisches Engagement statt. Städte und Kommunen müssen sich mehr zu Solidarity Cities entwickeln. Was Kommunen aktuell nicht brauchen sind Bezahlkarten.