Bezahlkarte

12.04.2024: Der Bundestag hat am  Freitag, 12. April 2024, grünes Licht für den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Anpassung von  Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht“ (DÜV-AnpassG, 20/9470, 20/10016, 20/10131 Nr. 1.22, 20/11019) gegeben. Damit stimmte das Parlament auch für die bundesrechtliche Absicherung zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende.¹ 

1https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw15-de-duev-anpassunggesetz-997400

09.04.2024: Hier nun die aktuelle Formulierungshilfe zur Änderung des AsylbLG in Bezug zur Bezahlkarte. Es wird wohl diese Woche ans DÜVAnpassG  angehängt und noch im Innenausschuss und im Plenum zur 2./3. Lesung aufgesetzt. In § 2 ist der Geldleistungsvorrang  weg, die Bezahlkarte als Möglichkeit gleichrangig eingeführt, ergänzte  Einschränkung: „Soweit einzelne Bedarfe des monatlichen Regelbedarfs entsprechend § 27a Absatz 2 Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch nicht mittels der Bezahlkarte gedeckt werden können, sind diese als Geldleistung zu erbringen.“

Neu in § 3 Abs. 3 – gegenüber den ersten Änderungsvorschlägen – sind die Ergänzungen: „Der Bedarf für Unterkunft und Heizung kann abweichend von Satz 2 als Direktzahlungen entsprechend § 35a Absatz 3 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch an den Vermieter oder andere Empfangs-berechtigte erfolgen.“ „Soweit der notwendige persönliche Bedarf oder der Bedarf für Haushaltsenergie  nicht mittels der Bezahlkarte gedeckt werden können, sind diese als Geldleistung zu erbringen.“

08.04.2024: Die 73. Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales fand am Montag, dem 8. April 2024, statt. Themen waren der Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Leistungen für Asylbewerber senken – Rechtliche Spielräume nutzen“ und ein Antrag der AfD „Sozialstaatsmagnet sofort abstellen – Ende des Rechtskreiswechsels für Kriegsüchtlinge aus der Ukraine und Einführung eines strengen Sachleistungsprinzips für Asylbewerber“

Zahlreiche Stellungnahmen liegen vor. U. a. von der Katholischen Universität Eichstätt, dem DGB, Institut für Arbeitsrecht und Recht der Sozialen Sicherheit, Prof. Dr. Daniel Thym, LL.M., Diakonie Deutschland, GFF, Deutsche Städte und Gemeindebund.

05.04.2024 – tagesschau: „Es fehle aber weiterhin „eine klare Regelung vom Bund, ob und welche Obergrenze für Bargeldauszahlungen gelten soll“. Dies müssten jetzt die Bundesländer festlegen, am besten möglichst einheitlich.“

05.04.2024 – taz: „Dazu gehört die Frage, ob bei Personengruppen wie Erwerbstätigen, Auszubildenden oder Studierenden eine Ausnahme von der Bezahlkarte gemacht wird.“

05.04.2024 – LTO: „Das Gesetz soll in der kommenden Woche in den Bundestag eingebracht werden, sagte eine Sprecherin der FDP-Fraktion.“

05.04.2024 – Der Spiegel: „Außerdem wird darin festgehalten, dass die Leistungsbehörden selbst entscheiden können, wie viel Bargeld die Karteninhaber innerhalb eines bestimmten Zeitraums abheben können.“

19.03.2024 – Gesetzesentwurf der CDU/CSU zur Bezahlkarte. „Gesetz zur rechtssicheren Einführung einer Bezahlkarte im
Asylbewerberleistungsgesetz (Bezahlkartengesetz – BezahlkG)“