Offenen Brief unterschreiben! Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen! OFFENER BRIEF Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) info@bmas.bund.de arbeitundsoziales@bundestag.de An den Vorsitzenden des Ausschusses für Arbeit und Soziales Herrn Bernd Rützel und die Verantwortlichen der einzelnen Parteien 30 Jahre sind genug – Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen! Vor 30 Jahren, am 26. Mai 1993, wurde im Rahmen des sogenannten „Asylkompromisses“ nicht nur das Grundrecht auf Asyl ausgehöhlt, sondern auch das ausgrenzende Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) eingeführt. Obwohl das gesetzliche Existenzminimum für Bezieher*innen von Bürgergeld (Hartz IV) bereits niedrig gerechnet wird und nicht für ein menschenwürdiges Leben ausreicht, erhalten Personen im AsylbLG noch weniger als das staatlich festgelegte Existenzminimum. Das AsylbLG bedeutet eine massive Einschränkung der Grundrechte von Menschen auf…