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Offener Brief an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)
Offenen Brief unterschreiben! Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen! OFFENER BRIEF Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) info@bmas.bund.de arbeitundsoziales@bundestag.de An den Vorsitzenden des Ausschusses für Arbeit und Soziales Herrn Bernd Rützel und die Verantwortlichen der einzelnen Parteien 30 Jahre sind genug – Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen! Vor 30 Jahren, am 26. Mai 1993, wurde im Rahmen des sogenannten „Asylkompromisses“ nicht nur das Grundrecht auf Asyl ausgehöhlt, sondern auch das ausgrenzende Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) eingeführt. Obwohl das gesetzliche Existenzminimum für Bezieher*innen von Bürgergeld (Hartz IV) bereits niedrig gerechnet wird und nicht für ein menschenwürdiges Leben ausreicht, erhalten Personen im AsylbLG noch weniger als das staatlich festgelegte Existenzminimum. Das AsylbLG bedeutet eine massive Einschränkung der Grundrechte von Menschen auf…
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Beteiligt euch am Social-Media-Aktionstag am 08.05.2023
Für die sofortige Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes! Am Montag den 08.05.2023 starten wir gemeinsam die erste Social-Media-Kampagne für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetz. Dazu sind auf der Homepage verschiedene Sharpics und Texte zu finden. Siehe dazu HIER. Die Adresse der Kampagne ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS). Hier eine Liste der Verantwortlichen bei den Parteien. Der Hashtag ist #noAsylbLG und #AsylbLGabschaffenBei Twitter ist das zuständige BMAS hier zu finden: @BMAS_Bund Verantwortliche für das AsylbLG: @BMAS_Bund @ruetzelbernd @axel_knoerig @s_aeffner @jensteutrine @jessica_tatti @maxmoerseburg Bei Instagramm ist das BMAS: @BMAS_BundBei Facebook: @BMAS.BundMailadressen: info@bmas.bund.de und arbeitundsoziales@bundestag.deBeteiligt euch am 08.05.2023 an dem Social-Media Aktionstag für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetz!
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Beteiligt euch! Für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetz !
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Kampagnen-Aufruf
Bundesweite Kampagne - Aktionswoche 20.–26. Mai 2023 Treten wir gemeinsam für die Abschaffung des rassistischen Asylbewerberleistungsgesetz ein! Um das zu erreichen planen wir für den Zeitraum vom 20. bis 26. Mai 2023 eine Aktionswoche. Über eine bundesweite Beteiligung in möglichst vielen Städten würden wir uns sehr freuen. Deshalb: Organisiert euch, bildet Bündnisse, schließt euch der Kampagne an! english | francais | arabisch | Am 26. Mai 1993 wurde das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) mit der Änderung des Grundgesetzes Artikel 16 „Politisch Verfolgte genießen Asyl“ im Bundestag beschlossen. Die unantastbare Würde des Menschen wurde antastbar. Seit dem gibt es zwei Menschenwürden in diesem Land. Es reicht! Wir fordern die ersatzlose Streichung des ausgrenzenden…
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Es gibt nur eine Menschenwürde!
Es gibt nur eine Menschenwürde – Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen! 155 Organisationen fordern die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetz Pressemitteilung 02.03.2023 | In einem von PRO ASYL, BAfF e.V. und Flüchtlingsrat Berlin initiierten Appell fordern 155 Organisationen das gleiche Recht auf Sozialleistungen für alle in Deutschland lebenden Menschen, ohne diskriminierende Unterschiede. Leistungsempfänger*innen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz müssen in das reguläre Sozialleistungssystem und damit auch in das Bürgergeld integriert werden. Der Appell im Wortlaut: Gemeinsames Statement von 155 Organisationen Es gibt nur eine Menschenwürde – Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen! Viele Geflüchtete erhalten zum Leben lediglich Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – und damit weniger als das neue Bürgergeld, das laut Gesetz das menschenwürdige Existenzminimum sicherstellen soll. Aber die Menschenwürde…
