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Offener Brief an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)
Offenen Brief unterschreiben! Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen! OFFENER BRIEF Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) info@bmas.bund.de arbeitundsoziales@bundestag.de An den Vorsitzenden des Ausschusses für Arbeit und Soziales Herrn Bernd Rützel und die Verantwortlichen der einzelnen Parteien 30 Jahre sind genug – Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen! Vor 30 Jahren, am 26. Mai 1993, wurde im Rahmen des sogenannten „Asylkompromisses“ nicht nur das Grundrecht auf Asyl ausgehöhlt, sondern auch das ausgrenzende Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) eingeführt. Obwohl das gesetzliche Existenzminimum für Bezieher*innen von Bürgergeld (Hartz IV) bereits niedrig gerechnet wird und nicht für ein menschenwürdiges Leben ausreicht, erhalten Personen im AsylbLG noch weniger als das staatlich festgelegte Existenzminimum. Das AsylbLG bedeutet eine massive Einschränkung der Grundrechte von Menschen auf…
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Kampagnen-Aufruf
Bundesweite Kampagne - Aktionswoche 20.–26. Mai 2023 Treten wir gemeinsam für die Abschaffung des rassistischen Asylbewerberleistungsgesetz ein! Um das zu erreichen planen wir für den Zeitraum vom 20. bis 26. Mai 2023 eine Aktionswoche. Über eine bundesweite Beteiligung in möglichst vielen Städten würden wir uns sehr freuen. Deshalb: Organisiert euch, bildet Bündnisse, schließt euch der Kampagne an! english | francais | arabisch | Am 26. Mai 1993 wurde das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) mit der Änderung des Grundgesetzes Artikel 16 „Politisch Verfolgte genießen Asyl“ im Bundestag beschlossen. Die unantastbare Würde des Menschen wurde antastbar. Seit dem gibt es zwei Menschenwürden in diesem Land. Es reicht! Wir fordern die ersatzlose Streichung des ausgrenzenden…
