PROTEST
Auf dieser Seite werden Proteste von Geflüchteten der letzten 35 Jahre dokumentiert.
1980
Erste Sammellager in Deutschland: Freiburg, Rastatt, Horb am Neckar, Konstanz, Donaueschingen und Tübingen
Der 15. September 1980 war der Beginn der Sammellagerpolitik in der Bundesrepublik Deutschland. Die ersten Lager wurden in Baden-Württemberg errichtet. Sie wurden in Tübingen, Donaueschingen, Horb am Neckar, Rastatt, Konstanz und in Freiburg gegen die Rechte von Geflüchteten durchgesetzt. Bei der Durchsetzung der Lager hatten bereits die Hausordnungen eine zentrale politische Rolle inne. Mit der Lagerunterbringung von Geflüchteten wurde 1980 erstmals ein Arbeitsverbot für die Dauer des Asylverfahrens und eine ausschließliche Sachleistungsversorgung neben der Wohnsitzauflage durchgesetzt.
1994
Gegen die Ausgrenzungspolitik von Minderheiten!
Sofortige Rücknahme des Asylbewerberleistungsgesetzes!
Emmendingen | Flyer | Offener Brief | Reden | von 1994 | Ab dem 1. Februar 1994 wird auch im Landkresi Emmendingen das ,,Asylbewerberleistungsgesetz“ direkt Auswirkungen auf das tägliche Leben von ca. 300 Flüchtlingen haben. Ab Dienstag dem 1. Februar dürfen sich Familien und Einzelpersonen nicht mehr selbst versorgen. Sie werden zwangsversorgt‘. Eine Firma, mit Sitz in Engen, wird Menschen im Landkreis Emmendingen mit Freßpaketen fernversorgen. Was die Flüchtlinge zu essen bekommen, bestimmt die Firma. Die Firma kassiert 12 DM pro Paket. Gelder, die für Sozialleistungen vorgesehen sind, werden von Privatfirmen zweckentfremdet. Der Landkreis Emmendingen hat dadurch Mehrkosten in Höhe von 300.000 DM im Jahr.“
– Bezahlung der Sozialhilfe, die ,die Führung eines Lebens“ ermöglicht, ,das der Würde des Menschen entspricht“ (BSHG §I).
– Rücknahme des Asylbewerberleistungsgesetzes“!
– Keine Ausgrenzung von Menschen durch Sondergesetze! Keine Abschiebungen!
1994
Protest von 11 Frauen gegen die Fremdversorgung durch Essenspakte in Leipzig
Leipzig | „Bis zum Herbst 1993 erhielten die erwachsenen Asylbewerber täglich ein Verpfelgungsgeld von 8,50 DM. Um angeblichen Mißbrauch mit diesem Geld zu verhindern, gab es danach Wertgutscheine, mit denen wenigstens nach freier Entscheidung eingekauft werden konnte. Anfang 1994 kam jedoch die schikanöse Entscheidung … dasß ab nun auf die Zwangsverpflegung mit Essenspaketen umzustellen ist“ (…) „Am 11. Oktober 1994 entschlossen sich 11 Frauen aus dem Heim in der Lilienstraße zu einer regelrechten Verzweifelungstat. Mit ihren Kindern gingen sie zum Sozialamt am Ratzelbogen und verlangten dort die künftige selbständige Versorgung. Wie zu erwarten, natürlich vergebens. Daraufhin begaben sich die Frauen in den im gleichen Komplex befindlichen Supermarkt, nahmen Einkaufswagen und ließen die ausgewählten Waren an der Kasse eintippen. Als es ans Bezahlen ging, erklärten sie, der Chef des Sozialamtes werde bezahlen.“ Hier die ganze Geschichte…
Quelle: Sonderheft Flüchtlingsrat Niedersachsen 28/1995
1994
Abschrecken statt heilen - dazu sind wir nicht bereit.
Inserat | Stellungnahme |
1995
Landesweiter Aktionstag gegen Magazine für Asylbewerber
Märkische Allgemeine 07.04.1995 | „Zu einem landesweiten Aktionstag gegen das Asylbewerberleistungsgesetz, wie es in Brandenburg von Sozialministerin Regine Hildebrandt ausgelegt wird, hatte gestern der brandenburgische Flüchtlingsrat aufgerufen. In einem Potsdamer Supermarkt wurden Waren mit zusätzlichen Aufklebern versehen, um deutsche Kunden darüber zu informieren was die selben Artikel in Magazinen für Asylbewerber kosten. Die Preisdifferenz betrug bis zu 35 Prozent. Auch in Frankfurt und Prenzlau protestierten Bürger.“
1995
"Wir fordern: Menschliche Behandlung durch Behörden und Verwaltung"
Reutlingen | „Wir 300 Asylbewerber/innen in der Reutlinger Sammelunterkunft Carl-Zeiss-Straße, haben auch heute wieder gemeinsam die Annahme der Essenspakete verweigert. Sechzehn von uns befinden sich im unbefristete Hungerstreik.
Wir fordern daher:
- menschliche Behandlung durch Behörden und Verwaltung
- Freiheit des Einkaufs anstelle von Essenspaketen,
- mehr Bewegungsfreiheit für den Einzelnen, weniger Personen in einem Raum
- Verbesserung der sanitären Einrichtung im Lager“
Reutlingen, den 8 Mai 1995
Quelle: Sonderheft Flüchtlingsrat Niedersachsen 28/1995
1996
Für das Bleiberecht von Flüchtlingen! Menschenwürdige Unterbringung und Behandlung!
Demonstrationsaufruf 23.03.1996 Freiburg | „Während der ersten drei Monate gilt ein Arbeitsverbot in der Kaserne, über computer-lesbare Chipkarten werden Flüchtlinge einer räumlichen und zeitlichen Kontrolle untenworfen. Das „Essen“ in der Kaserne, die schlechte medizinische Behandlung, die Mißachtung der Würde der Frauen und Kinder, der Kasernenton und die täglich spürbare Ohnmacht haben den Flüchtlingen schon oft Anlaß gegeben, sich mit Protesten und Hungerstreiks zu wehren.
Die Schicksale dieser Menschen müssen ernstgenommen werden! Wir fordern dezentrale Unterbringung in akzeptablen Wohnungen, keine Lager, Respekt vor der Würde dieser Menschen!“
1998
"Wenn jemand von uns zweimal hintereinander das Paket nicht abholt, wird er polizeilich und beim Sozialamt abgemeldet..."
Freiburg | Flyer von 1998 | „Wenn jemand von uns zweimal hintereinander das Paket nicht abholt, wird er polizeilich und beim Sozialamt abgemeldet und bekommt nicht einmal mehr die Pakete und das Taschengeld von 80 DM monatlich. | Vom 22.-24.6.98 haben wir in der Bissierstraße eine Kleiderlieferung bekommen. Wir mußten sie aus einem Lastwagen abholen, Sie war von sehr schlechte Qualität, aber teuer, wenn wir es vergleichen mit dem Geld, was wir früher für Kleidung bekommen haben. Wir hatten keine Wahl, diese Kleider abzulehnen. Die Kleidung ist gleich, wie Gefängskleidung oder eine Uniform. | Vier Leute müssen im einem Zimmer von 18qm zusammen wohnen. | Das Leben im Lager ist so organisiert, dass uns wenig Freiheit bleibt, weil wir uns ständig melden müssen. Das verschlimmert unsere Ausgrenzung und unsere lsolation. Wir müssen pro Woche dreimal, Montag, Mittwoch und Freitag von 1 1 bis 1 2 Uhr das Fresspaket abholen. Jeden Tag zwischen 13 und 13.30 Uhr sollen wir unsere Post holen. Jeden Mittwoch unsere Waschmittel, zwischen 14 und 15 Uhr.“
2001
"Das UN-Komitee zeigt sich besorgt über die Rechtsstellung der Asylbewerber in Deutschland"
Bericht FlüRat Niedersachsen | Flyer UN-Komitee | Individualbeschwerdeverfahren heute möglich | Am 16. November 1998 (Seite 55) und 2001 wurden Delegationen vom Südbadischen Aktionsbündnis gegen Abschiebungen (SAGA) vom UN-Komitee für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte in Genf gehört. Dort fand die mündlich Anhörung über den von SAGA und FIAN eingegebenen Parallelbericht an die UN, der sich auch mit dem Asylbewerberleistungsgesetz auseinandersetzte, statt. In den Cocluding Observation hat sich später das UN-Komitee „besorgt über die Rechtsstellung der Asylbewerber in Deutschland, insbesondere im Hinblick auf die lange Dauer der Asylverfahren und ihre wirtschaftlichen und gesundheitlichen Rechte in der Zeit bis zur Entscheidung über den Asylantrag“ gezeigt.
2007
Wir wollen miteinander theoretische und praktische Perspektiven ausarbeiten...
Brandenburg /Forst | „Dieser Kongress findet zum Thema Rassismus als gedankliches Konstrukt und soziales Phänomen statt, welches mit staatlichen Institutionen, der Zivilgesellschaft und deutschen Gesetzen verbunden ist. Wir finden es notwendig, die verschiedenen Formen von Rassismus zu diskutieren und so viele Menschen wie möglich zu ermutigen, uns in unserem Kampf zu unterstützen.“
2011
„Das Asylbewerberleistungsesetz ist eines der diskrimierendsten Gesetze in diesem Land.„
Demoaufruf 2011 Freiburg | „Das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) ist eines der diskriminierendsten Gesetze in diesem Land. Am 7. Februar 2011 wird es in Berlin zu einer Anhörung im Arbeits- und Sozialausschuss des Bundestages kommen. Anträge auf die ersatzlose Streichung des rassistischen Gesetzes liegen vor. Bundesweit werden Protestaktion stattfinden. Wir rufen alle zur Teilnahme an der Demonstration am Samstag, dem 5. Februar 2011 in Freiburg auf.
Keine Anpassung an die Preissteigerungen seit 1993. Seit Inkrafttreten des AsylbLG am 1.11.93 sind die Verbraucherpreise um knapp 30% gestiegen. Die Bar- und Grundleistungsbeträge wurden nie angepasst. Die Leistungen sind auf dem Stand von vor 17 Jahren. Grundleistungen. Die Grundleistungen nach dem AsylbLG liegen für den Haushaltsvorstand um etwa 38,2% unter dem Niveau des Regelbedarfs des ALGII. Für ein 6 jähriges Kind sogar um 47%.“