AUFRUF 11/23
Bundesweite Kampagne für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsesetzes
Bundesweite Aktionstage vom 28.10.- 1.11.2023 – Für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes!
Soziale Rechte für ALLE! Jegliche Ausgrenzung beenden!
Auf die rassistischen Übergriffe gegen Geflüchtete Anfang der 90er Jahre antwortete eine breite Mehrheit der im Bundestag vertretenen Parteien mit Hetze und Ausgrenzung: Das Grundrecht auf Asyl wurde ausgehöhlt und mit dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) ein diskriminierendes Sondergesetz beschlossen. Erstmals wurde eine bestimmte Bevölkerungsgruppe aus der Bundessozialhilfe ausgegrenzt und intensive sozialpolitische Eingriffe in Grund- und Menschenrechte gesetzlich legitimiert. Betroffene wurden letztlich zu einem prekären Leben in Substandards gezwungen. Selbst der Kontakt mit Bargeld wurde durch das Sachleistungsprinzip verboten. 19 Jahre wurden die minimal gewährten (Sach-)Leistungen nicht angehoben.
Am 1. November jährt sich das Inkrafttreten des ausgrenzenden Gesetzes zum 30. mal. Dies nehmen wir zum Anlass, die Forderungen nach der Abschaffung des AsylbLG und jeglicher sozialpolitischer Ausgrenzung auf die Straße zu tragen.
Heute werden die sozialen Rechte von Geflüchteten wieder angegriffen. Asylsuchende deren Antrag abgelehnt wurde, sollen kein Bargeld mehr bekommen. Eine spezielle Arbeitspflicht für 80 Cent/h für Geflüchtete soll eingeführt werden. Der Lageraufenthalt von 18 Monaten für Einzelpersonen unter intensiven Grundrechtseinschränkungen soll flächendeckend durchgesetzt werden. Die Standards für Aufnahme, Unterbringung und Betreuung sollen weiter gesenkt werden. All diese Vorschläge kursieren aktuell in Parteikreisen, in Landkreistagen, in Parlamenten … Gleichzeitig könnten mit den EU-weiten Vorschlägen zu einem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) die genannten sozialen Entrechtungen bereits zielgerichtet an den EU-Außengrenzen durchgesetzt werden. Kurz: Wir erleben einen massiven Rechtsruck in der deutschen und europäischen Politik. Dies darf nicht unwidersprochen bleiben!
Deshalb fordern wir:
Selbstversorgung statt entmündigender Vollverpflegung
Wir fordern das Recht auf eine selbstbestimmte Ernährung für jeden Menschen. Gesetzliche Vorgaben, die Menschen zu einer fremdbestimmten Vollverpflegung (Kantinen, Essenspakete…) verpflichten, lehnen wir entschieden ab. Indirekte Einkaufs- oder Kochverbote greifen in die allgemeine Handlungsfreiheit und das allgemeine Persönlichkeitsrecht ein. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes sind grundsätzlich als Geldleistungen zu zahlen.
Gesundheitskarte statt diskriminierender Papierkrankenscheine
Geflüchtete Menschen müssen in die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung (SGB V/XI) einbezogen werden. Dabei muss sichergestellt sein, dass auch Menschen ohne Papiere jederzeit ohne Angst vor Abschiebung Zugang zum Gesundheitssystem haben. Insbesondere muss ein Anspruch auf Sprachmittlung bei Inanspruchnahme von Leistungen im Gesundheitswesen verankert werden. Von Krankheit, Traumatisierung, Behinderung und Pflegebedürftigkeit betroffene sowie schwangere, alleinerziehende und ältere Menschen und geflüchtete Kinder müssen – entsprechend ihrem Recht aus der EU-Aufnahmerichtlinie – einen Anspruch auf alle aufgrund ihrer besonderen Situation erforderlichen zusätzlichen Leistungen erhalten.
Privates Wohnen statt Lager
Von 2013 bis 2022 ging der Bestand an Sozialwohnungen um 400.000 zurück – und dies obwohl Bund und Länder jährlich 100.000 Sozialwohnungen neu bauen wollten. Das Fehlen bezahlbaren Wohnraums einer Bevölkerungsgruppe, nämlich den Geflüchteten, anzulasten weisen wir zurück.
Sowohl die Pflicht für Asylsuchende, im Lager zu leben (§§ 47/53 AsylG) als auch die Wohnsitzauflagen für Anerkannte Geflüchtete (§ 12a AufenthG) müssen abgeschafft werden. Viele Geflüchtete verbleiben trotz Anerkennung lange Zeit in kommunalen Sammellagern. Von einer „Auszugskrise“ ist die Rede, die auch behördliche wie gesellschaftliche Ursachen hat.
Zugang zum Arbeitsmarkt statt Arbeitsverbote
Das Recht auf freien Zugang zum Arbeitsmarkt muss für alle Menschen gelten. Es ist absurd, dass die Politik im Ausland um Arbeitskräfte wirbt, aber die im Land lebenden Geflüchteten teilweise vom Arbeitsmarkt ausschließt und so von Sozialleistungen (nach dem AsylbLG) abhängig macht. Erwerbsfähige Geflüchtete müssen, wie alle anderen erwerbsfähigen Menschen in Deutschland, von der Agentur für Arbeit vermittelt, statt an die Sozialämter verwiesen werden. Betroffene erfahren Arbeitsverbote als Abwertung und psychosoziale Belastungen. Auch deshalb müssen sämtliche gesetzliche Regelungen, die Menschen den Zugang zum Arbeitsmarkt verbieten oder beschränken, aufgehoben werden. Wir verweisen auf die Einhaltung des Koalitionsvertrages, wo vereinbart wurde: „Arbeitsverbote für bereits in Deutschland Lebende schaffen wir ab.“
Tarifliche Entlohnung statt ausbeuterische Arbeit für 80 Cent/h
Die im AsylbLG vorgesehenen Arbeitsgelegenheiten für 80 Cent/h müssen ersatzlos gestrichen und für Arbeiten, die zur Aufrechterhaltung der Unterkünfte anfallen, tariflich bezahlte Jobs geschaffen werden. Jegliche Form von Pflichtarbeit widerspricht internationalen Vereinbarungen sowie nationalem Recht. Wir verweisen auf die Übereinkommen Nr. 29 und Nr. 105 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zur Abschaffung der Zwangsarbeit, die Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte der Vereinten Nationen.
Eintreten für Grundrechte statt Akzeptanz rechtswidriger Kürzungen
Wir fordern sämtliche Verwaltungen und Verantwortliche auf, rechtswidrige Leistungskürzungen zu beenden. Betroffene müssen Bescheide erhalten und über ihre Rechte belehrt werden, auch über die Möglichkeit Widerspruch einzureichen. Die Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum AsylbLG sind zu respektieren und unverzüglich umzusetzen.
Keine Reform sondern Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes!
Unterzeichnet den AUFRUF und nehmt Teil an der Aktionswoche vom 28.10. – 01.11.2023
Meldet eure Aktionen an info@asylblg-abschaffen.de
Mehr Informationen gibt es auf der Homepage: https://asylbewerberleistungsgesetz-abschaffen.de/
Bundesweite Kampagne für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetz
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Aufruf zur bundesweiten Kampagne und bundesweiten Aktionstagen zwischen dem 20. – 26. Mai 2023 für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetz
Am 26. Mai 1993 wurde das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) mit der Änderung des Grundgesetzes Artikel 16 „Politisch Verfolgte genießen Asyl“ im Bundestag beschlossen. Die unantastbare Würde des Menschen wurde antastbar. Seit dem gibt es zwei Menschenwürden in diesem Land.
Es reicht! Wir fordern die ersatzlose Streichung des ausgrenzenden Asylbewerberlesitungsgesetz.
In den zurückliegenden 30 Jahren gab es, vor allem von den Betroffenen selbst, kontinuierliche bundesweite Protestaktionen gegen soziale Ausgrenzung, Ungleichheit und die Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes. Denn: obwohl das hiesige Existenzminimum bereits niedrig gerechnet wird und nicht für ein menschenwürdiges Leben ausreicht, erhalten Personen im AsylbLG noch weniger. Zwar konnte immer wieder kleinere juristische Erfolge gefeiert werden, wie z.B. 2012, als das BVerfG Leistungskürzungen aus migrationspolitischen Erwägungen ablehnte oder wie erst kürzlich geurteilt wurde, dass die niedrigere „Sonderbedarfsstufe“ für alleinstehende erwachsene Asylbewerber_innen in Sammelunterkünften gegen das Grundrecht verstößt.
Dennoch wird nach wie vor intensiv in die Selbstbestimmung Betroffener eingegriffen und bis heute werden Geflüchtete in Ankunftszentren und Erstaufnahmeeinrichtungen – denen sogar eine selbstbestimmte Ernährung verboten wird – entmündigt.
Das Gesetz kann nur zusammen mit der Durchsetzung von Sammellagern, einer Wohnsitzauflage, Arbeitsverboten, einer Sachleistungsversorgung, (angedrohte) Zwangsarbeit für 80 Cent und einer eingeschränkten Gesundheitsversorgung gedacht werden. Es steht für rassistische Ausgrenzung und beinhaltet einen umfassenden Sanktionskatalog zur weiteren Kürzung der bereits nur minimal gewährten Leistungen. Wir müssen heute die Welt und die Rechte aller Menschen in einem denken. Das Leben von Geflüchteten, unterhalb eines gesetzlichen anerkannten Existenzminimums muss ein Ende haben.
Treten wir gemeinsam für die Abschaffung des rassistischen Asylbewerberleistungsgesetz ein. Um das zu erreichen planen wir für den Zeitraum vom 20. bis 26. Mai 2023 eine Aktionswoche mit einer abschließenden Demonstration am 26. Mai 2023 in Freiburg. Über eine bundesweite Beteiligung in möglichst vielen Städten würden wir uns sehr freuen. Deshalb: Organisiert euch, bildet Bündnisse, schließt euch der Kampagne an!
Leitet bitte die E-Mail weiter! Um politischen Einfluss zugewinnen, müssen wir VIELE werden. Wir haben dazu eine E-Mail-Adresse eingerichtet: info@asylblg-abschaffen.de
Ihr könnt uns gerne bei (Rück-) Fragen, Anmerkungen oder Ähnliches eine E-Mail schicken. Gebt uns auch gerne Bescheid, was ihr in euren Städten plant, da wir gerne eine gemeinsame öffentliche Vernetzung anstreben. Wir wollen sämtliche bundesweiten Aktionen auf einer Homepage sichtbar machen.
Nur so können wir die rassistischen Gesetze abschaffen und zwar überall!
Call for the 2023 campaign and nationwide action week from 20 – 26 May 2023 – 30 years of protest against the „Asylbewerberleistungsgesetz“ (AsylbLG)
Hi everyone,
On 26 May 1993, the „Asylbewerberleistungsgesetz“ (AsylbLG) was passed in the German Parliament with the amendment of Article 16 of the Basic Law for the Federal Republic „Persons persecuted on political grounds shall have the right of asylum“. The untouchable dignity of humans became touchable. Since then, there are two kinds of human dignity in this country.
Enough already! We demand the abolition of the exclusionary AsylbLG without replacement!
In the past 30 years, there have been continuous nationwide protests against social exclusion, inequality and the violation of the principle of equality, mainly by those affected themselves. Although the minimum subsistence level in Germany is already low and not sufficient for a dignified life, people in the AsylbLG receive even less. Smaller legal successes have been celebrated time and again, such as in 2012, when the Federal Constitutional Court rejected benefit cuts based on migration policy considerations, or the recent ruling that the lower „special needs level“ for single adult asylum seekers in collective accommodation violates the basic right.
Nevertheless, there is still serious interference in the self-determination of those affected and to this day refugees in arrival centres („Ankunftszentrum“) and initial reception facilities („Erstaufnahmeeinrichtung“) – who are even prohibited from deciding on their own diet – are incapacitated.
The law can only be thought of together with the enforcement of collective camps, a residence obligation, work bans, obligatory supply with standardised goods rather than money („Sachleistungsversorgung“), (threatened) forced labour for 80 cents and restricted health care. It stands for racist exclusion and includes a comprehensive catalogue of sanctions to further cut benefits that are already minimal. We need to think the world and the rights of all people as one today. The living of refugees below a legally recognised subsistence level must end. Let us stand together for the abolition of the racist Asylbewerberleistungsgesetz!
To achieve this, we are planning a week of action from 20 to 26 May 2023 with a final demonstration on 26 May 2023 in Freiburg. We would be very happy about a nationwide participation in as many cities as possible. Therefore: organise yourselves, form alliances, join the campaign!
Please forward the email! To gain political influence, we have to become MANY.
We have set up an email address for this: info@asylblg-abschaffen.de
Feel free to email us with any questions, comments or the like. Also, please let us know what you are planning in your cities, as we would like to aim for a joint public networking. We want to make all nationwide actions visible on a homepage.
This is the only way to abolish racist laws everywhere!
Greetings of solidarity
Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit Freiburg
Contact: info@asylblg-abschaffen.de
Appel à la campagne 2023 et semaine d’action nationale du 20 au 26 mai 2023 – 30 ans de protestation contre la loi sur le „Asylbewerberleistungsgesetz“ (AsylbLG)
Bonjour tous.tes,
Le 26 mai 1993, le „Asylbewerberleistungsgesetz“ (AsylbLG) a été votée a l‘assemblée parlementaire d’Allemagne avec la modification de l’article 16 de la constitution „Les persécutés politiques bénéficient de l’asile“. La dignité inviolable de l’être humain a été bafoué. Depuis ce jour , il y a deux niveaux de dignité humaine dans ce pays.
Assez! Nous demandons l’abrogation du Asylbewerberleistungsgesetz, qui exclut une partie de la population!
Au cours des trente dernières années, des actions de protestation ont été menées dans toute l’Allemagne, principalement par les personnes concernées et ce contre l’exclusion sociale, l’inégalité et la violation du principe d’égalité. En effet, bien que le revenu de subsistance soit déjà insuffisant pour vivre dignement, les personnes relevant de l’AsylbLG perçoivent encore moins. Certes, de petites victoires juridiques ont pu être célébrées à plusieurs reprises, comme en 2012, lorsque la Cour constitutionnelle a refusé de réduire le montant des prestations pour des raisons de politique migratoire ou, plus récemment, lorsqu’elle a jugé qu’un « niveau de besoins spéciaux » inférieur pour les demandeurs d’asile adultes vivant seuls dans des centres d’hébergement collectif, violait le droit fondamental.
Malgré cela, l’autodétermination des personnes concernées continue d’être fortement entravée et, jusqu’à aujourd’hui, les personnes en fuite dans les centres d’arrivée („Ankunftszentrum“) et les centres de premier accueil („Erstaufnahmeeinrichtung“) – à qui l’on interdit même de se nourrir de manière autonome – sont déniées de leurs droits.
La loi ne peut-être mise en oeuvre qu’avec la mise en place de centre de regroupement, d’une obligation de résidence, d’une interdiction de travailler, d’un approvisionnement en prestations en nature, d’un travail forcé ( voire menacé) pour 80 centimes d’euros et d’un accès limité aux soins de santé. Elle est synonyme d’exclusion raciste et propose un catalogue de sanctions visant à réduire encore davantage les prestations déjà accordées de manière minimale. Aujourd’hui, nous devons penser le monde et les droits de tous les êtres humains en un seul. La vie des réfugiés en dessous du minimum vital reconnu par la loi doit prendre fin.
Unissons-nous pour abolir la loi raciste sur les allocations des demandeurs d’asile!
Pour y parvenir, nous prévoyons une semaine d’action du 20 au 26 mai 2023, avec une manifestation finale le 26 mai 2023 à Freiburg. Nous serions très heureux d’une participation nationale dans le plus grand nombre de villes possible. C’est pourquoi: organisez-vous, formez des alliances, rejoignez la campagne!
Faites circuler cet e-mail! Pour gagner en influence politique, nous devons être le plus NOMBREUX POSSIBLE! Nous avons créé une adresse e-mail à cet effet : info@asylblg-abschaffen.de
N’hésitez pas à nous envoyer des questions, des remarques ou d’autres informations. N’hésitez pas non plus à nous faire savoir ce que vous prévoyez de faire dans vos villes respectives, car nous souhaitons créer un réseau public commun. Nous voulons rendre visibles toutes les actions nationales sur un site Internet.
C’est la seule façon d’abolir les lois racistes, et ce, partout!
Salutations solidaires
Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit Freiburg
Contact: info@asylblg-abschaffen.de
دعوة لحملة عام ٢٠٢٣ ولأسبوع الفعاليات على مستوى ألمانيا من ٢٠ ل ٢٦ مايو ٢٠٢٣ – ٣٠ عام من التظاهر ضد „قانون إعانات طالب اللجوء“ (AsylbLG)
مرحباً،
يوم ٢٦ مايو ١٩٩٣، أقر البرلمان الألماني „قانون إعانات طالب اللجوء“ مع تعديل المادة ١٦ من الدستور الألماني والتي نصت على أنه „يتم منح حق اللجوء للأشخاص المضطهدين سياسياً“. لم تَعُد الكرامة الإنسانية غير قابلة للمساس. منذ ذلك اليوم، أصبح في هذه الدولة نوعان من كرامة الإنسان.
اكتفينا! نطالب بإلغاء هذا القانون الإقصائي وعدم استبداله بقانون آخر!
خلال الثلاثين عاماً الماضية استمر المتضررون في التظاهر في كل ألمانيا ضد الإقصاء الاجتماعي، وعدم المساواة، وخرق مباديء المساواة. وحتى مع قلة الحد الأدنى للمعيشة في ألمانيا وعدم كفايته لعيش حياة كريمة، يتلقى المتضررون من القانون أقل من هذا الحد الأدنى. وتخللت هذه الفترة بعض النجاحات القانونية المحدودة، مثل قرار المحكمة الدستورية الفدرالية عام ٢٠١٢ برفض تقليل الإعانات المبررة بسياسات الهجرة. أو الحكم الأخير بأن تقليل الإعانات للبالغين المقيمين في مراكز الإقامة الجماعية دون عائلات يخالف الحقوق الأساسية المنصوص عليها في الدستور الألماني.
برغم ذلك، تظل التدخلات في حرية إرادة المتضررين جسيمة. ويتم تعجيز اللاجئين في مراكز استقبال اللاجئين ومراكز الاستقبال الأَوَّلي، ويتم حتى منعهم من اختيار غِذاءهم.
لا يمكن فصل هذا القانون عن نظام المخيمات الجماعية، والسكن الإجباري، وحظر العمل، والإعانات العينية الإجبارية عوضاً عن المادية، ونظام الأعمال الإجبارية (تحت التهديد) مقابل ٨٠ سنت/ساعة، والرعاية الصحية المحدودة. يدعم القانون الإقصاء العنصري، ويحتوى على كتالوج عقوبات متنوعة لتقليل الإعانات المحدودة أساساً. لابد أن نقيم العالم كله وحقوق البشر كلهم بنفس الميزان. معيشة اللاجئين في مستويات أقل من المستويات القانونية لابد أن تتوقف.
معاً لإلغاء „قانون إعانات طالبي اللجوء“ العنصري!
للوصول لهذا الهدف، نخطط لأسبوع فعاليات من ٢٠ ل٢٦ مايو ٢٠٢٣ مع مظاهرة ختامية يوم ٢٦ مايو ٢٠٢٣ في فرايبورغ. وسنكون ممتنين لمشاركة أكبر عدد ممكن من المدن الألمانية. لذا نظموا أنفسكم وابنوا تحالفات وشاركوا في الحملة!
فضلاً تابعوا إرسال هذا الإيميل لآخرين! لنؤثر سياسياً، لابد أن نصل لأعداد كبيرة.
تواصلوا معنا بخصوص هذه المواضيع على الإيميل التالي:
info@asylblg-abschaffen.de
أرسلوا لنا أسألتكم وتعليقاتكم أو عبروا عن إعجابكم. وأعلمونا بما تخططون في مدنكم، فمن أهدافنا التشبيك. نهدف لنشر كل الفعاليات في ألمانيا على صفحة واحدة.
هذا هو السبيل الوحيد لإلغاء القوانين العنصرية في كل مكان!
تحياتنا وتضامننا،
مجموعة عمل الخدمة الاجتماعية النقدية في فرايبورغ
للتواصل: info@asylblg-abschaffen.de