20. Juni 2026: Bundesweiter dezentraler Protest am Weltflüchtlingstag
Meldet euren Protest in den Städten!
Aufruf zum bundesweiten dezentralen Protest am Weltflüchtlingstag am 20. Juni 2026
Bundesweiter Aufruf | Der sog. Weltflüchtlingstag erinnert an die Gründung des Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) im Jahr 1951 und die Verabschiedung des „Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge“, auch Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) genannt, am 28. Juli desselben Jahres. Die GFK bildet die wichtigste Rechtsgrundlage des internationalen Flüchtlingsrechts. Sie wurde aus den Lehren des Faschismus geschaffen. Mehr als 140 Staaten haben sich dazu verpflichtet, die Rechte von Geflüchteten innerstaatlich anzuerkennen und umzusetzen.
Seit 30 Jahren erleben wir staatlich autoritäre Angriffe auf die Rechtsstellung von Geflüchteten. Welchen Stand diese Angriffe mittlerweile erreicht haben, zeigt eine Initiative (1,2) von neun EU-Ländern, die eine „Relativierung der Menschenwürde“ und damit eine nationalistische, sozialchauvinistische Abschottung Europas durchsetzen wollen.
Dagegen wollen wir am 20. Juni 2026 gemeinsam protestieren. Die aktuellen Veränderungen und Angriffe auf demokratische und völkerrechtliche Standards sind so umfassend, dass kaum jemand den Überblick behält. Gerade deshalb ist es notwendig, dass wir am Weltflüchtingstag bundesweit gemeinsam mit all unseren politischen Anliegen sichtbar werden.
Ob sich der Protest gegen den Abbau der Asyl- oder Gerichtsverfahrensrechte richtet, gegen die diskriminierende Bezahlkarte, Leistungskürzungen und -ausschlüsse im Asylleistungs- und Sozialrecht, gegen Kürzungen bei den Integrationskursen oder der unabhängigen Asylverfahrensberatung – wir alle haben gemeinsame politische Gegner.
Zu diesen politischen Gegnern zählen all jene, die sich in Zeiten einer Neuausrichtung des Kapitalismus für eine national-völkische Programmatik einsetzen genauso wie jene, die marginalisierte Gruppen gegeneinander ausspielen. Ausgrenzung und Rassismus sind Teil ihrer politischen Programme. Dabei wollen sie auf allen gesellschaftlichen Ebenen eine Politik der Ungleichheit und Spaltung durchsetzen. Mit dem Aktionstag am 20. Juni 2026 möchten wir dem entgegenwirken.
Wir setzen ein Zeichen für unser emanzipatorisches Krisenverständnis und unsere Solidarität: Auch in schwierigen Zeiten darf niemand ausgegrenzt werden und Rassismus darf keinen Raum erhalten. Niemand soll zurückgelassen werden.
Unterschreibt den Aufruf als Gruppe und seid am 20. Juni 2026 Teil des gemeinsamen bundesweiten Protests!
Lasst uns zusammen gegen die Beseitigung von Aufenthaltsrechten, gegen mit staatlicher Gewalt durchgeführte Abschiebungen, gegen den Bau von Abschiebegefängnissen und gesetzeswidrige Grenzkontrollen, kurz: gegen die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) protestieren!
2https://www.faz.net/premium/einspruch/exklusiv/europaeischer-gerichtshof-fuer-menschenrechte-kritik-von-neun-staaten-110800570.html