Netzwerktreffen (KONFERENZ) am 18. und 19. Oktober 2025 in Berlin

Wir wünschen allen eine gute Anreise. Zum Start gibt es Tee oder Kaffee. Wer etwas spenden möchte, gibt bitte bei der Anmeldung Bescheid. Das Programm ist recht umfangreich. Wir werden daher pünktlich beginnen.

Begrüßung vom Netzwerk und von International Women Space zur Selbstorganisation. Wir bitten alle, die noch Workshops anmelden möchten, darum, uns dies rechtzeitig vor Programmbeginn mitzuteilen.

Vortrag von Sarah Lincoln von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (Berlin). Hier folgt alsbald ein kurzer Inhaltstext. (Arbeitstext) Wie sehen die aktuellen juristischen Auseinandersetzungen zur Bezahlkarte aus? Wie viele Verfahren laufen derzeit? Welche Beschlüsse von Sozialgerichten liegen vor? Lassen sich Tendenzen erkennen? Gibt es bereits Entscheidungen von höheren Gerichten? Wenn nein, wie lange könnte es dauern, bis welche getroffen werden? Welche Entscheidungen werden erwartet?

Ein Beitrag von Basta Berlin. Was plant die Regierung in Zeiten steigender Erwerbslosigkeit und Rationalisierungen? Es wird laut nachgedacht über eine Pauschalierung/Absenkung der Wohnkosten. Es wird nachgedacht über die Ausweitung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und einem Rechtskreiswechsel von Ukrainer*innen in das Asylbewerberleistungsgesetz. Die Digitalisierung soll ausgebaut werden und dafür eine persönliche Beratung und Hilfestellung verhindert. Sanktionen sollen leichtfüßig und unkompliziert verhängt werden, bis zu vollständigen Geldsperre. All das trifft insbesondere Personen mit Beeinträchtigungen und Personen mit Sprachbarrieren oder eingeschränkten digitalen Fähigkeiten.

Vortrag mit Bilder von Freya fluten. In Berlin gab es bis 2006 ein Chipkartensystem (ähnlich der Bezahlkarte) bzw. Gutscheine statt Bargeld für geflüchtete Menschen. Die Initiative gegen das Chipkartensystem organisierte jahrelang neben dem privaten Umtausch auch öffentliche Einkaufsaktionen, um die Solidarität gegen die Ausgrenzung und rassistische Schikane sichtbar zu machen. Aktivistas aus der Zeit stellen ein paar der zentralen Ansätze und Aktionen vor, die immer auch das Ziel hatten, die Profiteur*innen von Rassismus und die politische Verantwortung zu benennen. Was davon übertragbar ist auf die heutige (politische) Situation und die Unterschiede zur Bezahlkarte, wollen wir mit Euch gemeinsam überlegen.

Wenn es Bedarf gibt, können Workshops auch noch direkt bei der Konferenz angemeldet werden. Da sich die Konferenz schwerpunktmäßig mit Fragen zu sozialen Rechten, dem AsylbLG, der Bezahlkarte, Bürgergeld etc. befasst, sollten sich die Workshops mit diesen Themen auseinandersetzen.

Vorab ein Danke an das Catering!

Klaas Müller von der Humbold Universität. Mehr dazu hier (Link).

NEIN zur Bezahlkarte Hamburg. Diese Fragen beschäftigen uns in Hamburg, aber sicherlich auch viele Gruppen in anderen Städten gerade. Dabei haben wir selbst keine fertigen Antworten, wollen aber einige Erfahrungen dazu aus den letzten Monaten teilen. Wir möchten über verschiedene Strategien und Protest-Aktionen sprechen, über das neu angelaufene Beschwerde-Projekt und auch über die geplante Ausweitung der Bezahlkarte auf weitere Gruppen. 

Wir freuen uns auf den Austausch und die Diskussion mit Euch!

Mit Rechtsanwalt Volker Gerloff aus Berlin.

Das Netzwerk existiert seit 2022. Seit der bundesweiten Tagung in Hannover hat es den Namen Netzwerk „Gleiche soziale Rechte für alle“. Aus Hannover nehmen wir eine Erklärung mit, die als politische Richtschnur dient und von etwa 50 Gruppen unterschrieben wurde. Daran wollen wir weiterarbeiten. Doch wie können wir ein bundesweites Netzwerk gegen die anhaltenden sozialpolitischen Angriffe aufbauen? Mit welchen politischen Inhalten und Forderungen voranbringen?

Drei wichtige Punkte: 1. Politische Inhalte, 2. Zusammenführung von Gruppen mit unterschiedlichen Standpunkten, 3. Umsetzung der Inhalte in politische Kampagnen.

Um zu einer Annäherung politischer Einschätzungen zu gelangen, besteht die Idee, eine einmalige, bundesweite Zeitung herauszugeben. Alle neueren sozialpolitische Diskussionen sollten in der Zeitung diskutiert werden. Das Netzwerk soll bekannter gemacht werden. Ebenso soll über unsere Handlungsfähigkeiten und unsere -möglichkeiten in der aktuellen Krise diskutiert werden, die unsere Aktions- und Diskussionsräume einschränken. Und eure Ideen sollen Raum für die Diskussion haben.

Soziale Rechte als Sozialeigentum

https://www.researchgate.net/publication/375114610_Die_Zukunft_sozialer_Rechte_Sozialeigentum_als_Vergesellschaftung_von_Sozialpolitik

Fundamentalökonomie

https://foundationaleconomy.com/wp-content/uploads/2020/04/what-comes-after-final-in-word-26-march-2020_de_korrektur.pdf

Erklärung Hannover

https://asylbewerberleistungsgesetz-abschaffen.de/wordpress/wp-content/uploads/2025/02/Erklaerung-final-19.02.2025.pdf

Ein Workshop von International Women Space/ Nein zur Bezahlkarte Berlin-Brandenburg – decolonizing allyship
Dekolonisierung der Verbündeten. „Allyship bedeutet, eine bewusste Haltung einzunehmen, bei der Menschen durch aktive Auseinandersetzung ihre privilegierte Position erkennen und nutzen, um marginalisierte Menschen bei ihren Forderungen zu unterstützen.“ (Link)

Der Gutscheintausch ist eine der wenigen Möglichkeiten, aktiv gegen die durch die Bezahlkarte entstandene weitere Ungleichheit vorzugehen. Die Zahl der Teilnehmenden ist bundesweit nicht unerheblich. In mehr als 80 Städten bieten solidarische Menschen die Möglichkeit zum Gutscheintausch an. Damit erreichen sie ein Potenzial öffentlicher Aufmerksamkeit und betreten den politischen Raum der Veränderbarkeit. Durch die Bezahlkarte wird das Leben der betroffenen Geflüchteten weiter erschwert. Grundbedürfnisse können nicht ausreichend befriedigt werden. In der Auseinandersetzung mit dieser ausgrenzenden Praxis sollte es darum gehen, den damit verbundenen ausgrenzenden und rassistischen Aspekt stärker herauszuarbeiten und zu benennen. Solange die damit einhergehende Ausgrenzung und der strukturelle Rassismus gesellschaftlich nicht anerkannt und geächtet werden, werden sich die Ungleichheitsverhältnisse weiter verschärfen.

Welche Erfahrungen wurden und werden bei den Gutscheintauschaktionen gemacht, welche politischen Ziele werden damit verfolgt und worin werden politische Erfolge gemessen? Wie ist das Verhältnis unter den Personen, die am Tausch beteiligt sind? Wird die Perspektive der Betroffenen beim Tausch reflektiert? Welcher politische Konsens besteht zwischen den am Tausch beteiligten Personen? Wie werden Geflüchtete selbst in den Tauschprozess aktiv eingebunden? Wie wird zur Bewusstseinsbildung der am Tausch Beteiligten beigetragen? und viele weitere Fragen.

Mit dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD wird die auf Landesebene beschlossene Opt-Out-Option Nordrhein-Westfalens infrage gestellt. Ebenso wird die politische Entscheidung der Stadt Potsdam torpediert, die Bezahlkarte nicht einzuführen. Die geforderte einheitliche Bezahlkarte betrifft auch Bargeldauszahlungen, die in Bremen bei 120 Euro und in Rheinland-Pfalz bei 130 Euro liegen. In Berlin ist eine Bezahlkarte geplant, die nur für die ersten sechs Monate ausgegeben werden soll. Zudem widerspricht die Bezahlkarte dem in Berlin geltenden Antidiskriminierungsgesetz.

Jörg Schwitalla, der bei der Publk GmbH für die technische Umsetzung des Bezahlkartensystems verantwortlich ist, meint: „Der Kauf und anschließende Tausch von Gutscheinen könnte sich nur durch eine Gesetzesanpassung eindämmen lassen.“ Technisch sei dies nicht möglich. Wir müssen davon ausgehen, dass Geflüchtete sanktioniert werden sollen, wenn sie sich am Gutscheintausch beteiligen.

Wir sollten die Umsetzung des digitalen Bezahlkartensystems, das bundesweit in den Verwaltungen der Städte und Landkreise implementiert wird, stärker in den Blick nehmen. Damit wird eine autoritäre Sozialpolitik in den Kommunen etabliert, an der sich die Angestellten der Behörden täglich aktiv beteiligen. Dadurch wird der soziale Zusammenhalt in den Kommunen weiter gefährdet. Dafür gibt es keine Entschuldigungen. Oberbürgermeister und Landräte sind diejenigen, die für die Umsetzung von Weisungen der Länder verantwortlich sind. Gegen die Durchsetzung gesetzeswidriger Weisungen, wie bei der Bezahlkarte, besteht eine Remonstrationspflicht. Diese hat der Oberbürgermeister der Stadt Freiburg wahrgenommen und sich damit von jeglicher rechtlichen Verantwortung befreit.

Bei der Durchsetzung der Bezahlkarte wird außerdem oft das Verwaltungsverfahrensgesetz verletzt, indem keine Leistungsbescheide ausgehändigt und die Betroffenen nicht über ihre rechtlichen Möglichkeiten aufgeklärt werden. Dies wäre jedoch wichtig für Widersprüche gegen die Bezahlkarte.

Die Beschlüsse der MPK sind nicht rechtsverbindlich. Sind sie anwendbar oder nicht? Unterliegen sie nicht einem Gesetzesvorbehalt, um umgesetzt zu werden?

Diese und viele weitere Punkte können Thema der Arbeitsgruppe sein.

https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/bezahlkarte-fuer-fluechtlinge-jeden-tag-bis-zu-2000-neue-karten-48508952

Vor Februar 2027 wird die Bezahlkarte erneut ausgeschrieben. D. h. die Verträge mit Secupay laufen bis zu diesem Zeitpunkt.

Wie wirken sich sozial- und migrationspolitische Verschärfungen und institutioneller Rassismus im Alltag von Leistungsbeziehenden mit und ohne deutschen oder EU-europäischen Pass aus? Welche Strategien und Gegenentwürfe entstehen in der Praxis von Graswurzelorganisationen?

Im Workshop berichten Leute von Amaro Foro e. V., von der Erwerbsloseninitiative BASTA! Berlin und von der Forschungsgruppe Contestations of the Social (LMU München) aus ihrer Arbeit:

* Basta! Ist ein Ort gegenseitiger Hilfe und berät vorwiegend zum Bürgergeld, in mehreren Sprachen. Basta! ist solidarisch mit allen, denen ein Recht auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben verweigert wird.

* Amaro Foro e.V. ist eine transkulturelle Jugendselbstorganisation von Rom*nja und Nicht-Rom*nja, die sich gegen Antiziganismus und für Teilhabe und Chancengerechtigkeit einsetzt. Der Verein bietet praktische Unterstützung im sozialen Bereich an, erfasst systematisch antiziganistische Vorfälle in Berlin und sensibilisiert in der Bildungsarbeit sowie in der politischen Debatte zum Thema Antiziganismus. »Amaro Foro« ist Romanes und bedeutet »Unsere Stadt«.

* Die Forschungsgruppe Contestations of ‚the Social‚ (LMU München) erforscht Sozial(staats)regime aus einer bewegungsbasierten und rassismusanalytischen Perspektive.

Wir kennen uns aus dem Netzwerk Europa in Bewegung (https://europainbewegung.de/), einem Zusammenschluss von Initiativen, die sich für soziale Rechte, Bewegungsfreiheit und gegen Rassismus engagier(t)en. Wir möchten uns mit den Workshopteilnehmenden über unsere Erfahrungen mit den aktuellen sozial- und migrationspolitischen Entwicklungen austauschen und Perspektiven für gemeinsame Strategien und solidarische Praxis entwickeln.

In der zweiten Workshop-Phase besteht die Möglichkeit, den Workshop zu wechseln. Dadurch sollen die einzelnen Themen von möglichst vielen Personen diskutiert werden. Die Ergebnisse aus der ersten Workshop-Phase werden in einer kurzen Zusammenfassung vorgestellt, damit daran die weiteren Diskussionen anknüpfen können.

Es werden die konkreten Ergebnisse, Aktionsideen, wichtige noch offene Fragen, Aufgaben für das Netzwerk und Ideen für die weitere Arbeit aus den Workshops vorgestellt. Vor allem sind die Ergebnisse für die Diskussion am Sonntag wichtig, wenn es um das Verständnis des Netzwerks und die Planung konkreter Aktionsideen für das nächste Jahr geht. Die Ergebnisse sollen auch in die Erklärung der Konferenz einfließen.

Kurze Zusammenfassung vom Vortag. Was liegt aus den einzelnen Workshops vor? Wie geht es im Programm weiter und wie fassen wir die Ergebnisse in einer gemeinsamen Erklärung der Berliner Konferenz zusammen?

Was nehmen wir für das Netzwerk-Verständnis aus den Vorträgen und Workshops mit, das unsere gemeinsame Zusammenarbeit bestimmen könnte? Wie knüpfen wir an die Erklärung von Hannover an? Mit welchen Herausforderungen, sozialen Verwerfungen und Transformationsprozessen sehen wir uns konfrontiert und wie könnte unsere weitere politische Antwort darauf aussehen? Wie sieht unser emanzipatorisches Krisenverständnis aus und welche Rolle spielen dabei soziale Rechte? Warum sollten wir bei einer Forderung gegen das Bezahlkartensystem immer das große Ganze im Blick haben? Warum ist es wichtig, dass sich viele im Netzwerk ‚Gleiche soziale Rechte für alle‘ organisieren und wir bundesweit unsere Anliegen politisch sichtbar machen?

In Bayern bekommen geflüchtete Menschen seit Juli 2024 ihr Geld auf eine Bezahlkarte. Von dieser Karte kann man nur 50€ Bargeld im Monat abheben. An Orten  und Läden in denen keine Kreditkartenzahlung möglich ist, kann man nicht ein­kaufen. Wir finden, 50€ Bargeld im Monat sind zu wenig und diese Einschränkungen sind absolut diskriminierend.
Mit unserem Kartentausch setzen wir der rechtspopulistischen Symbolpolitik in Bayern praktische Solidarität entgegen.

Mittlerweile haben wir Tauschstellen in jeder größeren Stadt in Bayern und das Netzwerk wächst weiter – gerne berichten wir darüber wie wir das insbesondere in München stemmen und wie wir hier genau vorgehen.“ Der Beitrag wird online stattfinden.

Offene Bühne für betroffene Geflüchtete.
Die ausgrenzende Bezahlkarte greift tief in die Autonomie und Selbstbestimmung der Person ein. Menschen werden aus dem digitalen Zahlungsverkehr ausgegrenzt. Wer eine Debit-Bezahlkarte von secupay (Debit=Lastschrift) hat, muss Überweisungen bei der Behörde beantragen und genehmigen lassen. Das Bargeld wird auf 50 Euro im Monat begrenzt. Einkäufe mit der Karte sind nur dort möglich, wo Mastercard akzeptiert werden. Wer mehr als 200 Euro „Vermögen” auf der Karte hat, kann zur Offenlegung der Kontobewegungen gezwungen werden. Eine Begrenzung der Karte auf ein bestimmtes Gebiet ist technisch möglich. Die Behörden übernehmen Banktätigkeiten und haben Einblick, in die Überweisungstätigkeiten. Internationale Überweisungen sind nicht möglich. Der Einkauf bei bestimmten Händlergruppen wie z. B. Marktplace ist eingeschränkt. Das eigene Girokonto wird überflüssig. Die ausgrenzende Bezahlkarte erschwert es, das knappe Geld optimal einzusetzen. Wer unter dem Existenzminimum in prekären Verhältnissen lebt, gibt sein Geld anders aus als jemand mit einem regelmäßigen Einkommen. Das Überleben hängt vom Kauf gebrauchter Waren ab, wofür kleine Barbeträge benötigt werden. Der Kauf von Artikeln auf dem Flohmarkt oder über Kleinanzeigen, Nachbarschaftskäufe, Zuzahlungen bei Medikamenten, Geld für Klassenfahrten, zusätzliches Taschengeld für Kinder, Geld für die Passbeschaffung, Mietkaution, Zahlung eines Führerscheins, Rückzahlung von geliehenen Geldern und vieles andere mehr ist damit kaum noch möglich. Wir wissen von Geflüchteten die Flaschen sammeln, damit sie genügend zum Essen haben.

Was nehmen wir von der Konferenz mit? Welche konkreten Ergebnisse gibt es aus den Workshops? Welche Aufgaben werden an das Netzwerk weitergegeben? Soll eine Folgekonferenz stattfinden? Gibt es konkrete Aktionsideen? Können wir uns auf bundesweite Aktionen einigen? Wäre zum jetzigen Zeitpunkt eine bundesweite Demonstration möglich? Wie können wir das Netzwerk auf eine breitere Basis stellen und zusammen mit solidarischen Erwerbslosengruppen sowie weiteren marginalisierten Menschen und Gruppen weitermachen?

Bringt eure Transparente und Forderungen mit! Zum Abschluss wollen wir noch ein Protestbild vor dem Bundestag machen. Damit wollen wir zeigen, dass wir das ausgrenzende Bezahlkartensystem weiterhin bekämpfen werden. Mobilisiert auch Leute, die nicht bei der Konferenz dabei waren.