Die Koalitionsvereinbarung ist eine Kampfansage an Schutzsuchende und Zivilgesellschaft!

Menschenrechte werden mit Füßen getreten und dabei Asylrecht, demokratische Grundwerte und Menschlichkeit wie Ballast auf dem Weg in den Autoritarismus über Bord geworfen.

Als bundesweites Netzwerk „Gleiche soziale Rechte für alle“, das sich im Februar 2025 in Hannover konstituiert hat, sagen wir: „Challenge accepted!“. Denn wir sind Teil einer Gesellschaft, die die Menschen in den Mittelpunkt stellt und für die sich die Diffamierung jedweder Migration als „irregulär“ verbietet. Teil dieser Diffamierung war auch immer die Lüge von der „Einwanderung in die Sozialsysteme“ oder der „Belastung“, die die Migration darstellt. Migration ist die Mutter aller Gesellschaften. Jeder Angriff auf die Migrationsgesellschaft ist ein Angriff auf uns.

Deshalb antworten wir, das Netzwerk „Gleiche soziale Rechte für alle“, auf den diskriminierenden Geist der Koalitionsvereinbarung mit solidarischen Aktionen, wie Umtauschinitiativen, Initiativen gegen Abschiebungen & Lager und dem Aufbau solidarischer Orte und Strukturen wie Bürger*innen- und Soli-Asylen.

Die Liste der Angriffe auf die sozialen Rechte geflüchteter Menschen, auf die sich SPD und CDU/CSU mit dieser Koaltitionsvereinbarung geeinigt haben, ist lang: neben den verfassungswidrigen Zurückweisungen an den Außengrenzen und der „Brot-Bett-Seife“-Politik gegen Menschen, denen man in einem anderen EU-Staat Fingerabdrücke abgenommen hat, neben der Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte, der Beendigung des Aufnahmeprogramms für Afghanistan und der Beschränkung anwaltlicher Unterstützung in Abschiebungshaft, soll auch die Liste der sogenannten „sicheren Herkunftsländer“ ausgeweitet werden. Damit wird zudem das Arbeitsverbot für Schutzsuchende ausgeweitet und pauschal Schutzrechte von Sinti*zze und Rom*nja negiert. Außerdem sollen für die Integration in den letzten Jahren maßgeblich wirkungsvolle Rechte wieder abgeschafft werden und mit der Ausrufung einer neuen „Rückführungsoffensive“ eben die Durchsetzung der Bezahlkarte von oben samt der Kriminalisierungsandrohung gegen zivilgesellschaftliche Solidarität ein Bild des Grauens gemalt werden, für das es die AfD dann wirklich nicht mehr braucht.

Dagegen verteidigen wir die solidarische Migrationsgesellschaft und das Recht auf soziale Rechte für alle. Das Rollback, das diese Koalition mit dieser Vereinbarung anstösst, werden wir nicht widerstandslos hinnehmen. Wir fordern deshalb nicht nur weiterhin die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes mit seinen unter das Existenzminimum reduzierten Sozialleistungen. Auch gegen die Bezahlkarte organisieren wir praktische Solidarität. Es wird uns weiterhin keine Partei retten, das müssen wir selber tun und deswegen müssen wir uns selbst organisieren, solidarisch füreinander da sein und uns gegenseitig helfen. Schaffen wir viele Umtauschinitiativen! Verteidigen wir das Menschenrecht!

Bundesweites Netzwerk „Gleiche soziale Rechte für alle“

Das bundesweite Netzwerk „Gleiche soziale Rechte für alle“ befindet sich als loses Netzwerk von Gruppen und Einzelpersonen im Aufbau. Erste inhaltliche Abstimmungen wurden in einer Erklärung im Februar 2025 in Hannover getroffen. Die Erklärung wird von 44 Organisationen und Flüchtlingsräten mitgetragen. (https://asylbewerberleistungsgesetz-abschaffen.de/wordpress/wp-content/uploads/2025/02/Erklaerung-final-19.02.2025.pdf) „Als Netzwerk „Gleiche Soziale Rechte für alle!“ positionieren wir uns mit vereinter politischer Kraft gegen sozial-politische Verwerfungen und Rassismus. Schluss mit der Ausgrenzung marginalisierter Gruppen! Lasst uns gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft streiten!“  In einer zweiten Konferenz im Herbst wollen wir weitere Mitstreiter*innen, die sich für soziale Rechte erwerbsloser Menschen einsetzen, gewinnen.