Bundesweite Tagung #AsylbLG abschaffen 15.02.2025 in Hannover
NEIN zur Bezahlkarte. NEIN zu Leistungskürzungen!
Das Netzwerk „Gleiche soziale Rechte für ALLE!“ lädt ein zur BUNDESWEITEN TAGUNG – Asylbewerberleistungsgesetz – ABSCHAFFEN!
Am 15.02.2025, 10-18h, Hannover, UJZ Korn, Kornstr. 28-30 (Programmkonkretisierungen sind möglich – Stand 27.01.2025.)
Die bundesweite Einführung der Bezahlkarte hat eine große Welle der praktischen Solidarität hervorgerufen. In ersten Städten und Gemeinden gewährleisten engagierte Initiativen durch den Umtausch von Gutscheinkarten Geflüchteten den Zugang zu Bargeld. In vielen Bundesländern schließen sich Aktivist*innen zusammen, um es ihnen gleich zu tun. Sie alle sind die solidarische Antwort auf ein Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), das aktuell wie kaum eine andere Maßnahme den Angriff auf Menschen auf der Flucht symbolisiert.
Am 15.02.2025 lädt das bundesweite Netzwerk „Gleiche soziale Rechte für ALLE!“ deshalb zur Tagung „Asylbewerberleistungsgesetz –ABSCHAFFEN!“ ein. Gemeinsam wollen wir uns den aktuellen Fragen der Umtauschbewegung stellen und die Bezahlkarte in den (sozialpolitischen) Angriff auf Geflüchtete einordnen. Ziel der Tagung soll – neben dem wichtigen Austausch und der unerlässlichen Vernetzung – die Verabredung auf kommende gemeinsame Kampagnenschritte sein.
Programm Morgens ab 10 Uhr
* Claudius Voigt spricht über die Strategie spaltender Politik am Beispiel von Bezahlkarten, Leistungskürzungen und -ausschlüssen im Asylbewerberleistungsgesetz. Die Leistungen für Geflüchtete als Versuchslabor für Angriffe auf soziale Rechte. Staatliche Leistungskürzungen und Gängelungen werden oftmals an marginalisierten Gruppen ausprobiert, bevor sie verallgemeinert werden – zum einen, weil diese Gruppen keine Lobby haben, zum anderen, weil auf diese Weise verschiedene Leistungsempfänger*innen gegeneinander ausgespielt werden können: Wenn Bürgergeld-Empfänger*innen sich gegen Geflüchtete wenden, ist es leichter, Kürzungen gegen letztere durchzusetzen, die mittel- und langfristig dann auch für erstere gelten. Das Beispiel zeigt: Der gesellschaftliche Rechtsruck richtet sich gegen Viele und kann deshalb umgekehrt nur durch eine Solidarität der verschiedenen Betroffenengruppen miteinander aufgehalten werden. Claudius Voigt spricht über die Strategie spaltender Politik am Beispiel von Bezahlkarten, Leistungskürzungen und -ausschlüssen im Asylbewerberleistungsgesetz. Deren Ausweitung auf Bürgergeld-Empfänger*innen wird bereits diskutiert. Vieles dürfte bislang noch unvereinbar mit der Verfassung sein. Aber bereits jetzt wird dazu eine Grundgesetzänderung diskutiert. Die Politik des sozialen Ausschlusses einiger richtet sich nicht nur gegen Alle, sondern sie ist ein systematischer Angriff auf die Verfassung. Claudius Voigt arbeitet bei der Gemeinnützigen Gesellschaft für die Unterstützung Asylsuchender e.V. (GGUA Flüchtlingshilfe) in Münster.
* Walter Schlecht von der Initiative „Asylbewerberleistungsgesetz – ABSCHAFFEN! aus Freiburg, der über Etappen eines 30-jährigen Widerstands gegen das AsylbLG berichten wird. Was lernen wir aus vergangenen Auseinandersetzungen? Vor welchen Herausforderungen stehen wir heute?
* Lena Frerichs von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) aus Berlin wird ausgehend von der strategischen Prozessführung rund um das AsylbLG den Bogen schlagen zu Policyarbeit, Pressearbeit und der so nötigen Zusammenarbeit in der Zivilgesellschaft.
* Delegierte von Gutscheintausch-Initiativen aus München, Hamburg und Leipzig werden die diskriminierende Bezahlkarte kurz politisch einordnen und aus den lokal unterschiedlichen Perspektiven die politische Praxis des Gutscheintauschs umreißen.
Programm Mittags
* Bezahlkarte I Ausgehend vom Input am Vormittag beschreiben Aktive aus HH, M und Le das jeweilige ortsspezifische Vorgehen beim Gutscheintausch und stellen ihre Erfahrungen und learnings vor. Basierend darauf sollen im workshop Wege diskutiert werden wie wir durch überregionale Vernetzung zu einer breiten politischen Praxis finden und uns die Frage stellen:
Was wollen wir erreichen und wie erreichen wir das gemeinsam?
* Bezahlkarte II – Lena Frerichs (GFF) Von der strategischen Prozessführung, über Presse und Policyarbeit und der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft
* In 30 Jahren Kampagne „Asylbewerberleistungsgesetz- abschaffen!“ sind reichlich Erfahrungen gesammelt worden. Aber auch andere Ansätze, gleiche soziale Rechte (auch für Geflüchtete) einzufordern haben beeindruckende Kampagnenbausteine entwickelt. In dieser AG wollen wir aus dem Vollen schöpfen und Vorschläge für die zukünftige bundesweite Kampagnenentwicklung entwickeln. Dies könnte von einem gemeinsamen Webauftritt oder anderen öffentlichkeitswirksamen Aktionen über einen bundesweiten Aktionstag hin zur Frage gehen, mit welchen anderen Akteuren wir uns zukünftig vernetzen wollen?
* Ansätze eines emanzipatorischen Krisenverstädnis auf kommunalpolitischer Ebene. Welche Solidarität setzen wir gegen die Angriffe auf die sozialen Rechte von Geflüchteten (Bürgergeldempfänger*innen)? Wie sehen unsere politischen Antworten bei der weiteren Etablierung eines autoritären Sozialstaats aus? Wo befinden sich unsere Aktions- und Wirkungsräume? Warum ist die kommunale Ebene als Aktions- und Diskussionsraum in einer bundesweiten Vernetzung sehr wichtig? Dass es ausschließlich auf kommunaler Ebene Widerstand gegen die Bezahlkarte und Solidarität mit den Geflüchteten gibt, ist kein Zufall. Städte haben in der Lösung globaler Herausforderungen eine zentrale Rolle, bleiben aber bei politischen Entscheidungen außen vor. Was können wir von Bewegungen wie Recht auf Stadt, Solidarity Cities und sicheren Häfen für unsere weitere Vernetzung mitnehmen?
Diskussion
Zum Abschluss der Tagung soll eine gemeinsame Erklärung („Wir brauchen eine bundesweite Vernetzung“) diskutiert und verabschiedet werden.
Verabredung
Weiterhin sollen Verabredungen zu Aktionstagen und Folgeveranstaltungen getroffen werden.
Unterstützung
Die bundesweite Tagung wird von PRO ASYL e. V. und von der Rosa Luxemburg Stiftung Niedersachsen unterstützt.
Bundesweites Netzwerk „Gleiche soziale Rechte für ALLE“. Kontakt: Info@asylblg-abschaffen.de
Die bundesweite Tagung ist auf etwa 100 Personen begrenzt. (07.02.2024 – Noch sind Anmeldungen möglich!) Alle, die Interesse an einer bundesweiten Vernetzung haben, bitten wir um eine Anmeldung. Bitte bei der Anmeldung die Sprache angeben in die übersetzt werden soll. Das endgültige Programm wird in die gewünschten Sprachen übersetzt.
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