Der Gutschein, der Rassismus ins Leere laufen lässt.
Der Protest gegen die autoritäre Bezahlkarte bekommt Strukturen. Vorbereitungen in zahlreichen Städten. Antirassistische Gruppen und Aktivist*innen tauschen sich aus. Erste Angriffe von Seiten der CSU und der BILD-Zeitung stehen im Raum. Im Zentrum der Auseinandersetzung der EINKAUFS-GUTSCHEIN. Ein GUTSCHEIN der Rassismus in Leere laufen lässt, erhältlich in vielen Geschäften. Unsere zentrale Forderung lautet Bankkonto statt autoritärer Bezahlkarte. Solange ein Bankkonto politisch verweigert wird, bleibt als Protestform der Tausch von Einkaufs-Gutscheinen.
Zu weit gegangen!
Diesmal sind die Parteien mit der autoritären Bezahlkarte zu weit gegangen. In Hamburg, Berlin, Augsburg, Bamberg und München, in Leipzig, Freiburg, Heidelberg, Bremen, in weiteren Städten und Bundesländern wie Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland Pfalz entwickeln sich Proteststrukturen gegen die Einführung einer autoritären Bezahlkarte. Für die antirassistische Bewegung ist die autoritäre Bezahlkarte eine politische Herausforderung. Wir dürfen und werden die Bezahlkarte nicht akzeptieren! Wir werden Mittel und Wege finden, die Bezahlkarte obsolet zu machen. Sowohl in Hamburg, Thüringen, Sachsen, Brandenburg wie auch in Bayern sind die autoritären Bezahlkarten bereits eingeführt. Dort haben sich bislang auch die ersten Proteststrukturen herausgebildet. Mit dem EINKAUFS-GUTSCHEIN kann direkte Solidarität mit den Betroffenen gezeigt und die Bezahlkarte in ihrer ausgrenzenden Wirkung etwas abgeschwächt werden. Die Gutscheine, die in vielen Geschäften für 50 € oder 100 € erhältlich sind, können von Geflüchteten mit der Bezahlkarte erworben werden. Geflüchtete verkaufen den Gutschein an eine bekannte Person gegen den entsprechenden Betrag. Geflüchteten verfügen so über mehr Bargeld und können selbst entscheiden, wie und wo sie das wenige zur Verfügung stehende Geld einsetzen. Damit werden Grundrechte realisiert. In München gibt es dazu Offen bleiben! Offen für KARTENTAUSCH 50€ Bargeld ist nicht genug. In Hamburg ist Bezahlkarte NEIN aktiv. Das Ziel ist und bleibt jedoch, die dass die autoritäre Bezhalkarte wieder abgeschafft wird.
Die Solidaritätsaktion findet bei der Bild-Zeitung und dem CSU-Generalsekretär Huber wenig Zustimmung. „Für Migranten, die sich auf das „Tauschgeschäft“ einlassen, hat CSU-Generalsekretär Huber eine klare Ansage: „Wer Gutscheine zu Bargeld macht, zeigt, dass er den Rechtsstaat missachtet. Das muss Konsequenzen haben.“ Jetzt soll der Kauf eines Gutscheines bereits eine „Missachtung des Rechtsstaates“ sein. Ein seltsames Verständnis von „Rechtsstaat“1. Eine Drohung gegen geflüchtete Menschen. Nach Einschätzung von MP Kretschmann2 von Baden-Württemberg, soll die Bezahlkarte noch vor den Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg eingeführt werden.
Rechts offen!
Mit der verpflichtenden autoritären Bezahlkarte greifen die Behörden tief in die Handlungsfreiheit und in die Selbstbestimmung der Person ein. Warum wurde das möglich? Vom Bundestag bis in die Kommunen zeigen sich Politiker*innen rechts offen. Sie können sich dabei auf das vor 30 Jahren geschaffene ausgrenzende Asylbewerberleistungsgesetz stützen, in dem bereits Ansätze eines national-autoritären Sozialstaates entwickelt sind. Die vielfach kritisierten Gesetzesinhalte widersprechen dem Grundgedanken von Grund- und Menschenrechten und damit den im UN-Sozialpakt formulierten und für Deutschland verbindlichen sozialen Rechte.
Bei der autoritären Bezahlkarte geht es um ein politisches Macht-Instrument. Behörden bestimmen wie Geflüchtete das wenige Geld, das unter dem gesetzlichen Existenzminimum liegt, einsetzen dürfen. Damit werden Menschen per Gesetz und mit Hilfe digitaler Möglichkeiten bewusst von zahlreichen selbstverständlichen (Einkaufs)-Möglichkeiten ausgegrenzt. Jeder Online-Service wird verboten. Jede Geldüberweisung untersagt. Die Bargeldmenge bestimmt. Die Karte wird auf ein PLZ-Gebiet begrenzt. Zahlreiche behördliche Kontrollmöglichkeiten sind möglich. U. a. eröffnet die autoritäre Bezahlkarte eine Grauzonenpolitik für die Behörden. Die autoritäre Bezahlkarte ist politisches Programm und beliebt bei der AfD, der CDU/CSU, FDP, BSW, SPD und Teilen der GRÜNEN. Endlich eine Möglichkeit eine Bevölkerungsgruppe in vielfältiger Form aktiv noch weiter auszugrenzen. Das ist die eigentliche gefährliche politische Schritt, der vollzogen wurde. Wir dürfen die autoritäre BEZAHLKARTE nicht zulassen.
1https://www.lto.de/recht/justiz/j/rechtsstaat-sicherheit-gewaltmonopol-polizei-begriff-bedeutung/
2https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/auftragsvergabe-bezahlkarte-fuer-asylbewerber-verzoegert-100.html