Landesweite Demonstration 22.06. in Pforzheim (Baden-Württemberg)

Unterstützt den Aufruf zur Demonstration. Nehmt an der DEMO teil!

Gegen Ausgrenzung, Abschiebungen und Rassismus!

Warum ist es politisch sehr wichtig an der landesweiten Demonstration am 22. Juni in Pforzheim teilzunehmen?

Stichworte:

Flyer-Aufruf | Sharepic | Sharepic | Plakat | Text zum Drucken | Bezahlkarte in Baden-Württemberg führt zur Ausgrenzung | Pforzheimer Gemeinderat für Bezahlkarte, Pilotprojekt für BW | CDU/CSU: weitere Leistungskürzungen für Geflüchtete. | Das Bürgergeld/Soziale Rechte werden weiter angegriffen. | BDA-Die Arbeitgeber, der Landkreistag, die CDU/CSU fordern Kürzungen beim Bürgergeld | „Bezahlkarte“ für Bürgergeldempfänger*innen gefordert | Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan in der Diskussion. | Abschiebungen in den Irak und der Türkei | Petition zur Zivilhaft (Abschiebehaft Pforzheim) seit 5 Jahren beim Landtag, ohne Antwort. | Wer Ausgrenzung und Rassismus entgegentreten will, muss für bedingungslose Soziale Rechte eintreten.

Bezahlkarte: Die Ausschreibung¹ von 14 Bundesländern zur Einführung einer einheitlichen „Bezahlkarte“ ist draußen. Daran beteiligt sich auch Baden-Württemberg. So sollen geflüchtete Menschen beim Bezug von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) noch weiter ausgegrenzt werden. Laut Justizministerium² von Baden-Württemberg sollen alle, die Leistungen nach dem AsylbLG erhalten, zu einer „Bezahlkarte“ verpflichtet werden. D. h. Menschen, die bereits jahrelang hier leben, werden von den ausgrenzenden Einschränkungen betroffen sein. Auch wenn die betroffenen Personen bereits über ein eigenes Konto verfügen. Laut der Ausschreibung soll mit einer „Consumer Card“ die Ausgrenzung organisiert werden. Damit sollen Onlinekäufe eingeschränkt oder ausgeschlossen werden, Geldüberweisungen nicht möglich und die Karte auf ein bestimmtes Postleitzahlgebiet begrenzt werden. Der Warenkauf soll eingeschränkt werden, Bargeld gibt es nur noch begrenzt und eine Sperrung und Kontrolle der Karte soll gleichfalls möglich sein. Mit der ausgrenzenden Bezahlkarte wird alles komplizierter, die Bezahlung einer Regio- oder Bahncard, der Handyvertrag, Überweisungen von Miete oder Strom und weiteres mehr. Dagegen gehen wir auf die Straße.

Am 19.03.2024 hat der Gemeinderat³ in Pforzheim mit 32 zu 2 Stimmen beschlossen, die Bezahlkarte noch vor der bundesweiten Umsetzung als Pilotpojekt⁴ für Baden-Württemberg umzusetzen. Am 6. Juni wird auf Antrag⁵ der CDU/CSU im Bundestag über weitere Leistungssenkungen für Geflüchtete diskutiert.

Bürgergeld: Gleichzeitig wird von verschiedenen politischen Seiten das Bürgergeld angegriffen und in Frage gestellt, vor allem was die Höhe der Leistungen angeht. So fordert der ‚BDA-Die Arbeitgeber‘ eine „Grundsanierung“ des Bürgergelds, das unter den Bedingungen von „härteren Sanktionen“ gewährt werden soll. Sogenannten „Totalverweigerern“ sollen Miete und Strom auf Null gestrichen werden, d.h. sie werden in die Wohnungslosigkeit entlassen. Generell sollen die Leistungen für alle stärker auf das „tatsächliche“ Existenzminimum begrenzt werden. Eine Sprache, die bereits aus der Diskussion gegen Geflüchtete bekannt ist. Ebenso wird auch die Einführung einer Bürgergeld-Bezahlkarte gefordert. In Bochum laufen dazu Anfragen bei Geschäften, ob sie eine Bürgergeld-Bezahlkarte als Zahlungsmittel akzeptieren würden. Ähnliches ist aus Hessen zu hören. Die FDP fordert die Wieder-Einführung des „1 Euro Jobs“ und für 2025 soll es keine Bürgergeldanpassungen geben. (Auszug aus dem Demo-Aufruf).

Geflüchtete aus der Ukraine sollen nach CDU/CSU, FDP, dem Landkreistag von Baden-Württemberg u. a., dass nur noch Leistungen nach dem AsylbLG erhalten. Die CSU⁶ will sog. „Fahnenflüchtigen“ aus der Ukraine das Bürgergeld komplett streichen.

Zivilhaft in Pforzheim: Seit einiger Zeit wird wieder in den Irak abgeschoben. Über mögliche Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan wird wieder diskutiert. Möglicherweise werden die Abschiebungen nach Syrien auch Thema bei der nächsten IMK im Juni 2024 in Potsdam sein. Auch die Abschiebungen in die Türkei haben zugenommen. Die Lage der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei hat sich in den letzten Jahren zunehmend verschlechtert. Zahlreiche Fälle sind dokumentiert nachdem abgeschobene Personen direkt nach ihrer Herkunft in der Türkei verhaftet wurden. Bis zum 31. März wurden im Jahr 2024 137 Personen aus der Abschiebehaft in Pforzheim abgeschoben.

Am 27.05.2019 hat das Antirassistische Netzwerk mit 29 Gruppen/Organisationen und 841 Einzelpersonen eine Petition⁷ zur Abschiebehaft in Pforzheim beim Stuttgarter Landtag⁸ eingegeben. Gefordert wurde eine sofortige Untersuchung der polizeilichen Übergriffe nach einer Demonstration am 11.05.2019 vor dem Gefängnis, der nachfolgenden Sanktionen gegen inhaftierte Geflüchtete, eine unabhängige Anhörung und die Aussetzung der Abschiebungen von Betroffenen, die zur Klärung der Vorfälle beitragen können. Später wurde die Petition durch die Punkte Dublin-Gefangene, Traumatisierung/besondere Schutzbedürftigkeit, Unzulässigkeit der Haft, Telefon/Internetanschluss und Taschengeld ergänzt. Am 11.03.2021 fand eine Online-Anhörung des Petitionsausschusses mit Vertretern des Netzwerkes und dem Flüchtlingsrates statt. Bis heute wurde über die Petition nicht entschieden. Fünf Jahre sind vergangen.

Ausgrenzung und Rassismus: Kein Ausspielen gesellschaftlicher Gruppen gegeneinander.

Sozialleistungen sind keine Almosen, sondern überlebensnotwendig, sie müssen bedingungslos gewährt werden. Keine Einführung einer ausgrenzenden Bezahlkarte, für niemanden. Rassismus raus aus den Gesetzen! Keine Kürzungen beim Bürgergeld. Für ein ausreichendes Existenzminimum. Der Mensch darf nicht auf seine Leistungsfähigkeit, sprich Verwertbarkeit auf den (Arbeits-)Markt reduziert werden. Keine Arbeitspflicht für 80 Cent/h oder 1€/h. Wir stellen uns gegen alle politischen Bestrebungen, ein national- autoritäres Sozialsystem aufzubauen. Dazu muss das Asylbewerberleistungsgesetz ersatzlos gestrichen werden. Schluss mit den Abschiebungen und der Zivilhaft in Abschiebegefängnissen gegen Geflüchtete. Ein Gesellschaftssystem, das zunehmend Armut, Ausgrenzung und Rassismus hervorbringt, muss selbst in Frage gestellt werden. Gehen wir gemeinsam in Solidarität mit Geflüchteten, Bürgergeldempfänger*innen, Arbeits- und Wohnungslosen auf die Straße. Erkämpfen wir das gute Leben für alle! (Aus dem Aufruf)

Die jüngsten Veränderungen im Asylbewerberleistungsgesetz, die Angriffe gegen Bürgergeldempfänger*innen, bei der Kindergrundsicherung, beim Mindestlohn, etc. zeigen, dass wir eine außerparlamentarische, soziale Bewegung brauchen, die ein gerechtes Sozialsystem für Alle einfordert, mit dem auch bedingungslose Soziale Rechte für Alle gewährt werden. Dabei muss als erster Schritt das Asylbewerberleistungsgesetz abgeschafft werden.⁹

1https://ausschreibungen-deutschland.de/2124274_Deutschland__Bankdienstleistungen__Bezahlkarte_2024_Altenholz

2https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/6000/17_6337_D.pdf (Seite 7)

3https://www.pforzheim.de/stadt/aktuelles/pressemeldungen/s1/article/detail/News/sitzung-des-gemeinderats-vom-19-maerz-2024.html

4https://www.pforzheim.de/stadt/aktuelles/pressemeldungen/s1.html?tx_news_pi1%5Bnews%5D=14529&cHash=453af445dadb7e788e19ec513ce6d62b

5https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw23-de-asylbewerber-1003258

6https://www.migazin.de/2024/05/26/buergergeld-aus-innenministeirum-eu-verteilung-von-ukrainern/

7https://www.aktionbleiberecht.de/2019/05/dringend-unterstuetzt-die-petition-vorfaelle-in-der-abschiebehaft-in-pforzheim-nach-dem-11-mai-2019/

8https://www.aktionbleiberecht.de/2022/01/petition-seit-2-jahren-8-monate-zur-abschiebehaft-pforzheim-anhaengig/

9https://asylbewerberleistungsgesetz-abschaffen.de/wordpress/wp-content/uploads/2024/04/Flyer-final-1.-Mai.pdf