Bezahlkarte, Ausweitung von Sachleistungen und angedachte Leistungskürzungen und -streichungen
Die Angriffe auf die Rechte all jener Menschen, die nicht eine entsprechende Machtstellung im System haben, werden weitergehen.
„Gutachten über rechtliche Spielräume zur Einschränkung von Asylbewerberleistungen und sonstiger Sozialleistungen für Personen mit Fluchthintergrund sowie die Ausweitung des Sachleistungsprinzips“
#noAsylbLG | Weitere Absenkungen von Leistungen für Geflüchtete … werden durch eine „Verfassungsänderung“, mit „fünf zentralen Stellschrauben“ beim Bundesgesetzgeber und durch „drei Änderungsoptionen“ auf europäischer Ebene in einem Gutachten angedacht.
Wie eine Bezahlkarte funktionieren könnte
Unternehmen Publk präsentiert Visa-Debitkarte ohne Bankkonto. Die IT-Branche steht in den Startlöchern. Quelle
Thüringen
Thüringen Migrationsbeauftragte Mirjam Kruppa hat die Einführung von Bezahlkarten in zwei Thüringer Landkreisen verurteilt. Quelle
Thüringen bereitet Einführung von Bezahlkarte vor. Quelle
Frankfurt
Die Frankfurter Sozialdezernentin Elke Voitl in der Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses: Die Einführung von Bezahlkarten sorge nicht für eine Entlastung der Verwaltung, sondern schaffe Doppelstrukturen. Quelle
Sachsen
„Sachleistungen für Geflüchtete und Asylbewerber und einen Verzicht auf Geldleistungen lehnen die sächsischen Kommunen wegen des hohen Verwaltungsaufwands ab.“ Quelle
Mönchengladbach
Sozialdezernentin der Stadt Mönchengladbach, Dörte Schall hält wenig von einer Bezahlkarte. Quelle
Flüchtlingsrat Niedersachsen | Offener Brief vom Flüchtlingsrat Niedersachsen – Menschenrechtliche Eckpunkte bei der Einführung einer Bezahlkarte. Quelle
CDU-Antrag fordert Senkung der Leistungen für Asylbewerber
Liveübertragung: Freitag, 19. Januar, 10.20 Uhr
Die CDU/CSU-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Leistungen für Asylbewerber senken – Rechtliche Spielräume nutzen“ (20/9740) vorgelegt, den der Bundestag am Freitag, 19. Januar 2024, beraten wird. Nach knapp 70-minütiger Debatte soll der Antrag zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen werden. Quelle
Bayern
Der Ministerrat hat beschlossen, ein bayernweites Bezahlkartensystem für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz einzuführen. Hiermit sollen Bargeldleistungen weitestgehend ersetzt werden. Mit der Einführung werden Zuzugsanreize verringert und die Finanzierung von Schlepperkriminalität bekämpft. Bayern nimmt damit eine bundesweite Vorreiterrolle ein. Quelle Auszug Brief an Ehrenamtliche
Kritik kommt vom Republikanischen Anwaltsverein RAV | (RAV) an den massiven Einrgiffen in die Rechte auf Handlungsfreiheit, informationellen Selbstbestimmung, dem Datenschutz und der Bewegungsfreiheit. Quelle
Baden-Württemberg
Kretschmann plädierte dafür, die Umsetzbarkeit einer solchen Karte im Blick zu behalten: „Der Aufwand dafür muss sich in Grenzen halten“, sagte er. Quelle
Bezahlsystem für Geflüchtete: Karten der Abschreckung
Netzpolitik.org | „Mehrere Parteien und Kommunen planen Chipkarten für Asylsuchende. Mit den Bezahlsystemen können Aufenthaltsbeschränkungen durchgesetzt und Einkäufe eingeschränkt werden. Flüchtlingsorganisationen kritisieren die massiven Einschnitte in die Selbstbestimmung.“ Quelle
Flüchtlingsverbände: Bezahlkarten für Asylbewerber sind diskrimierend. Quelle