TAGUNG in BERLIN – 30 Jahre Asylbewerberleistungsgesetz: DISKRIMINIEREN UND ABSCHRECKEN PER GESETZ.
Tagung am 30. Oktober, 12 – 21 Uhr, Berlin Global Village – Ärzte der Welt, BafF, AMADEU ANTONIO STIFTUNG
Ein fauler „Kompromiss“ als Reaktion auf rassistische Gewalt:
Vor knapp 30 Jahren, am 1. November 1993, trat das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in Kraft. Damit wurden niedrigere Sozial- und Gesundheitsleistungen für Geflüchtete festgelegt und erstmals eine Ungleichbehandlung in Bezug auf wesentliche soziale Grunddienste gesetzlich verankert. Das AsylbLG war Teil des sogenannten „Asylkompromisses“ von 1992, durchgesetzt von den damaligen Regierungsparteien CDU/CSU und FDP sowie der oppositionellen SPD. Der sogenannte „Asylkompromiss“ war in menschenverachtender Weise die Antwort auf die schwere rassistische Gewalt gegen geflüchtete Menschen an verschiedenen Orten in Deutschland.
30 Jahre später steht mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems der EU (GEAS) eine weitere Einschränkung des Rechts auf Asyl an.
Das Fortdauern des AsylbLG seit 30 Jahren und die aktuellen Verschärfungen in der europäischen Asylpolitik nehmen wir zum Anlass, die Wechselwirkungen zwischen struktureller, rassistischer und gesetzlich festgeschriebener Ungleichbehandlung aufzuzeigen. Dabei möchten wir insbesondere die oftmals ungesehenen konkreten Auswirkungen des AsylbLG auf die Lebensrealität von Geflüchteten thematisieren.
- In welchem Kontext ist das AsylbLG damals entstanden?
- Wie führten rassistische Übergriffe, zu Ungleichbehandlung und Einschränkungen in Bezug auf Sozialleistungen?
- Welche konkreten Auswirkungen hat das AsylbLG auf die Gesundheit geflüchteter Menschen?
- Welchen Einfluss hatte die Zivilgesellschaft damals und heute?
- Darüber wollen wir mit Ihnen ins Gespräch kommen!
- Gemeinsam mit Aktivist*innen, Menschen aus Versorgung und Beratung, politischen Entscheidungsträger*innen, Verbänden und der interessierten Öffentlichkeit wollen wir Wissen austauschen, uns vernetzen und gemeinsam konkrete Empfehlungen und Forderungen formulieren!
Das Programm und die Anmeldeinformationen finden sich in Kürze auf der Homepage der BAfF.
Bundesweite Arbeitsgemeinschaft Psychosozialer Zentren
für Flüchtlinge und Folteropfer – BAfF e.V.
Paulsenstr. 55-56 | 12163 Berlin
