Offener Brief an den Landkreistag von Baden-Württemberg

Keine Leistungssenkungen, Arbeitspflicht und Substandards für Geflüchtete

An den Landkreistag Baden-Württemberg e.V., Panoramastraße 37, 70174 Stuttgart | Offener BRIEF download Freiburg 12.09.2023

Offener Brief an den Landkreistag von Baden-Württemberg | Der Brief geht direkt an den Landkreis Schwarzwald-Hochschwarzwald, den Landkreis Emmendingen und den Ortenaukreis. | Betreff: Resolution des Landkreistags: „Geflüchtetenaufnahme steuern, begrenzen und auskömmlich finanzieren“

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir sind über die Ausführungen in erwähnter Resolution verwundert und weisen Ihre Vorschläge, die die Grundrechte von Geflüchteten in Frage stellen, entschieden zurück.

Grundsätzlich ist es eine Frage der politischen Einstellung, wie Probleme gelöst werden. Baden-Württembergs (rechts)-konservative Politik hat bereits in den 1980er Jahren geflüchtete Menschen aus sozialpolitischen Grundrechtsansprüchen ausgegrenzt. Dies hat zur Ausgrenzung von Geflüchteten in Massenlagern und zu intensiven Grundrechtseinschränkungen geführt. Mit Ihrer Resolution führen Sie diese ausgrenzende Migrations- und Aufnahmepolitik nicht nur fort, sondern fallen hinter geltende menschen- und grundrechtliche Standards zurück.