Die Kampagne für die Abschaffung des AsylbLG geht weiter.

Wichtige Termine stehen an. Der Protest geht weiter!

01.06.2023 | Die Initiatoren der bundesweiten Kampagne haben zum Weltkindertag am 1. Juni 2023 eine Pressemitteilung herausgegeben, in der die UN-Kinderrechtskonvention für alle Kinder eingefordert wird. Vor allem müssen die sozialen Einschränkungen, die im AsylbLG für Kinder festgelegt sind, aufgehoben und damit das AsylbLG abgeschafft werden. Die Pressemittleing HIER aufrufen.

08.06.2023 | Magdeburg Rechtsanwalt Volker Gerloff, Institut für demokratische Kultur, Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt: Do. 8. Juni 2023 Vortrag | 16:00 Uhr. 30 Jahre AsylbLG: (K)ein Recht auf menschenwürdige Gesundheitsversorgung und gesellschaftliche Teilhabe? Audimax, Hochschule Magdeburg-Stendal.

15.06.2023 | Am 15. Juni 2023 gibt es zwei wichtige Termine. Zum einen wird am 15. Juni 2023 anlässlich der Innenminister-Konferenz (IMK) in Berlin demonstriert und zum anderen wird in Leipzig eine Kundgebung und Demonstration stattfinden, da das Bundesverwaltungsgericht über zwei Klageverfahren von Geflüchteten entscheiden wird. Jugend ohne Grenzen wird das Anliegen der Kampagne für die Abschaffung des AsylbLG vertreten und in einem Redebeitrag näher darüber informieren. Mehr Informationen gibt es HIER.

Bei den ausstehenden Entscheidungen vor dem BVerwG Leipzig, geht es um die rechtliche Einordnung ob Zimmer in Erstaufnahmeeinrichtungen grundrechtlich geschützt sind. Kläger sind Geflüchtete die zuvor in Erstaufnahmeeinrichtungen (EAen) in Ellwangen und in Freiburg gelebt haben. Im ersten Verfahren geht es darum, ob die Polizei bei einer Abschiebung ohne richterliche Anordnung Zimmer in EAen betreten darf. Im zweiten Verfahren geht es um die Frage ob Zimmerbetretungen /-kontrollen, wie sie in vielen Hausordnungen festgelegt sind, nicht Eingriffe in die Privatheit der Person und damit direkte Eingriffe in die Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 GG) darstellen. Sechs Geflüchtete aus Freiburg haben gegen die Hausordnung der EA Freiburg geklagt. Das Land Baden-Württemberg als Beklagte, das mit den Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim nicht einverstanden ist, hat in beiden Verfahren Revision beim BVerwG beantragt.

Die Entscheidung des BVerwG hat mittelbar auch Folgen für das Asylbewerberleistungsgesetz, da die Unterkünfte (Wohnen) unter das Sachleistungsprinzip des Gesetzes fallen.

20.06.2023 | Am 20. Juni 2023 wird der UN-Weltflüchtlingstag stattfinden. Die Kampagne für die Abschaffung des AsylbLG ruft bundesweit zu Aktionen auf. In manchen Städten wird es zu gemeinsamen Aktionen mit der SEEBRÜCKE kommen. Dazu haben wir einen Flyer vorbereitet, der am 10. Juni in Druck gehen wird. Der Flyer wird in kürze HIER online gestellt. Wer am 20. Juni eine Aktion plant die auf dem Flyer genannt werden soll, bitte um eine Benachrichtigung an: info@asylblg-abschaffen.de

Fahrplan | Weiterhin stellen wir den Fahrplan (Vorschläge) der Kampagne für die Abschaffung des AsylbLG für das Jahr 2023 vor. Dazu wird in Kürze HIER der Newsletter Nr. 3 veröffentlicht. Zwischen dem 05. bis 11. Juli 2023 wird eine Social-Media-Kampagne stattfinden. Sie soll alle Bundestagsabgeordnete und Verantwortliche im Bundesministerium für Arbeit und Soziales direkt erreichen.

AKTIONSWOCHE im MAI 2023

Berichte und Bilder zur Aktionswoche vom 16. – bis 27. Mai 2023 werden auf folgender Seite veröffentlicht: HIER