(16.) 20. – 26. (27.) Mai 2023 – Aktionswoche gegen das Asylbewerberleistungsgesetz

Bitte hier klicken und gegen die EU-Pläne unterschreiben!

Zwischen der Politik sozialer Ausgrenzung und der geplanten EU-Reform des GEAS gibt es klare Zusammenhänge. Beteiligt euch an den DEMONSTRATIONEN! - Veranstaltungen im Überblick

BERLIN: DEMO am Freitag 26.05.2023, 17.30 Uhr SPD Parteizentrale… Mehr hier. (siehe unten!) Die #EU plant eine Reform des Gemeinsamen Europ. Asylsystems, die den Zugang zum Recht auf Asyl einschränken & Pushbacks legalisieren soll. Dieser Trend muss gestoppt werden! Gemeinsam gehen wir am Freitag in Berlin auf die Straße. Teilt unseren Aufruf & kommt zahlreich! PRO Asyl e. V. zum AsylbLG. 200 Verbände für sozialrechtliche Gleichbehandlung von Geflüchteten.

Hannover: Ein Leben unter dem Existenzminimum soll Geflüchtete abschrecken | Podiumsdiskussion – und im livestream auch auf dem Youtube-Kanal vom FAUST-TV . Einschalten! Weitere Informationen zur Veranstaltung HIER.

Freiburg: Start am 20. Mai 2023 mit einer Kundgebung vor der Landeserstaufnahmeeinrichtung Freiburg. Vom 21.- 25. Mai werden Veranstaltungen und eine Aussstellung für die Abschaffung des AsylbLG stattfinden. Am 30. Jahrestag der Asyl GG-Änderung und der Verabschiedung des AsylbLG wird eine regionale DEMO am 26. Mai 2023 in Freiburg stattfinden. Infos HIER. Katalog Ausstellung!

Aachen: 30 Jahre AsylbLG: kein Grund zum Feiern, wir feiern die Menschenwürde. Kundgebung. Redebeiträge, Musik, reichlich Gelegenheit sich zu informieren und selbst aktiv zu werden. T-Shirts und Beutel am Siebdruckstand bedrucken, Infostand und Glücksrad der Würde sein Los zu ziehen und gemeinsam die Geburtstagstorte des AsylbLG mit den Widerlichkeiten, die es zu bieten hat, zu dekorieren, um sie anschließend zeremoniell in die Tonne zu kloppen. Wo? Am Hof, bei den Säulen Wann? 27.05., 14:30-17:30 Uhr

Hamburg: Infoveranstaltung zum AsylbLG im Rahmen der Projektwoche an der HAW Hamburg. 23.05.2023. Mehr HIER zu erfahren.

Bonn: Bleibewerk Bonn, Sea Eye Bonn, AKS, Medinetz Bonn, AsA, Seebrücke Bonn: 22. Mai 2023, 19:00 Uhr Themenabend: Kurzfilm, zwei kurze Workshops/Vorträge zu rechtlicher Einordnung des AsylbLGs & zu medizinischer Versorgung im AsylbLG und gemeinsames Ausklingen. Wo? In der alten VHS (Rölsdorfstraße 20, 53225 Bonn)

Bamberg: Die Bamberger Mahnwache Asyl und der Bayerische Flüchtlingsrat organisieren dazu für den Montag 22.05. um 18:00 eine Demonstration in Bamberg, vom Ankerzentrum in die Innenstadt.

Magdeburg: Volker Gerloff, Institut für demokratische Kultur, Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt: Do. 8. Juni 2023 Vortrag | 16:00 Uhr. 30 Jahre AsylbLG: (K)ein Recht auf menschenwürdige Gesundheitsversorgung und gesellschaftliche Teilhabe? Audimax, Hochschule Magdeburg-Stendal.

Köln: Bürger*innenAsyl Köln: 20. Mai, 14:00 Uhr Radkultour, mit Kurzfilm, Lesung und Konzert. Wo? Nordpark (Bolzplatz) Start mit Fahrrad.

Erfurt: Flüchtlingsrat Thüringen, Bildungskollektiv Biko eV, Sprachcafe Erfurt, OAT und verschiedene Akteur*innen: 26. Mai 2023, 14:00 – 18:00 Uhr Aktionstag Offene Grenzen und Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetz. Wo? Anger, Erfurt. Weitere Infos hier.

Stuttgart: Flüchtlingsrat Baden-Württemberg e.V.: 23. Mai 2023, 17:00 – 19:00 Uhr Online-Seminar: Leben unterm Minimum? Das AsylbLG im Lichte verfassungsrechtlicher Anforderungen. Weitere Infos hier. | 25. Mai 2023, 17:30 – 19:30 Uhr Online-Seminar: Das AsylbLG: Wem steht wie viel zu? Weitere Infos hier.

Leipzig: Protest LEJ, Space Leipzig, Prisma | Interventionistische Linke, Ende Gelände Leipzig, Einzelpersonen: 24. Mai 2023, 17:00 Uhr Demonstration: Gleiche Rechte – Egal welcher Pass! Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen! Wo? Markt
Weitere Infos hier. Als Teil der Aktionswoche veranstalten wir in Leipzig noch ein Film Screening von „Sara Mardini – Gegen den Strom“. Stattfinden wird das am 21.05. ab 19 Uhr im Pögehaus in der Hedwigstraße 20. Der Raum ist barierrearm und Eintritt gegen Spende.

Heidelberg: Heuscheuer 2, Große Mantelgasse 2, Veranstaltung am 23.05.2023 mit Rechtsanwalt Sven Adam aus Göttingen. „Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!“ Ein Vortrag zu den sozialen Rechten von Geflüchteten.

Mannheim: Max-Joseph-Straßenfest: Vielfalt statt Einfalt – Gemeinsam gegen Fremdenfeindlichkeit: 20.05.2023, 14:00-22:00 Uhr mit Infostand zum AsylbLG. Weitere Infos hier.

Berlin: 25.05.2023, 11 Uhr vor dem Bundesrat, Leipzigerstraße 3-4, Mehr hier. ‚ Innenministerkonferenz in Berlin. Nach wie vor setzt die deutsche Politik gegenüber Geflüchteten vor allem auf Abschreckung. Die alltäglichen Konsequenzen für Geflüchtete sind ein Leben in Massenunterkünften, Arbeitsverbote, Abschiebungen, rassistische Polizeigewalt und gesellschaftlicher Ausschluss. Eine Forderung ist „Wohnungen statt Lager“, dafür muss das AsylbLG abgeschafft werden. Mehr Infos hier.

Düsseldorf: Hinweis auch auf die Vorbereitung (26.05.) der Demo die am 29.05.1993 in Düsseldorf stattfinden wird. „Am 26.05.1993 wurde das Asylbewerberleistungsgesetz in Bonn beschlossen, am 29.05.1993 kam es zu einem rassistischen Anschlag in Solingen, 5 Menschen wurden getötet. Eine progromartige Stimmung hatte sich in Teilen Deutschlands breit gemacht. Auch heute wird in Deutschland ohne mit der Wimper zu zucken über das Problem der ‚zu starken‘ Migration und die fehlende Integration in Deutschland gesprochen.“ Infos hier.

Jena: Seebrücke Jena, Medinetz Jena: 24.05.2023, 18:00 Uhr Demonstration zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes.
Wo? Holzmarkt. Mehr Infos hier.

Neuss: Gerechte Gesundheitsversorgung, faire Arbeit, Bildung, Zugang zu Mobilität und Wohnraum: #AsylbLGabschaffen #NoAsylbLG Kundgebung Freitag 26. Mai, 18:00 #Neuss Markt

Münster: Es gibt nur eine Menschenwürde! Nein zu den geplanten Rechtsverschärfungen im Asyl- und Migrationsrecht! Kundgebung am 25.05.23 um 18 Uhr, Stubengasse Münster (Stubengasse 17, 48143 Münster). Mehr Infos hier.

Wir bitten um Mitteilung aller Veranstaltungen, ob groß oder klein: info@asylblg-abschaffen.de

Weitere Infos folgen in Kürze. Weitere Aktionen HIER.