- > Zugang zum Arbeitsmarkt statt Arbeitsverbote
Das Recht auf freien Zugang zum Arbeitsmarkt muss für alle Menschen gelten. Es ist absurd, dass die
Politik im Ausland um Arbeitskräfte wirbt, aber die im Land lebenden Geflüchteten teilweise vom Arbeitsmarkt ausschließt und so von Sozialleistungen (nach dem AsylbLG) abhängig macht. Erwerbsfähige Geflüchtete müssen, wie alle anderen erwerbsfähigen Menschen in Deutschland, von der Agentur für Arbeit vermittelt, statt an die Sozialämter verwiesen werden. Betroffene erfahren Arbeitsverbote als Abwertung und psychosoziale Belastungen. Auch deshalb müssen sämtliche gesetzliche Regelungen, die Menschen den Zugang zum Arbeitsmarkt verbieten oder beschränken, aufgehoben werden. Wir verweisen auf die Einhaltung des Koalitionsvertrages, wo vereinbart wurde: „Arbeitsverbote für bereits in Deutschland Lebende schaffen wir ab.“