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		<title>Offener Brief an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)</title>
		<link>https://asylbewerberleistungsgesetz-abschaffen.de/2023/06/test-aufruf/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[AsylbLG_Admin]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 29 Jun 2023 16:34:30 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Asylbewerberleistungsgesetz]]></category>
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		<category><![CDATA[Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)]]></category>
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					<description><![CDATA[Offenen Brief unterschreiben! Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen! OFFENER BRIEF Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) info@bmas.bund.de arbeitundsoziales@bundestag.de An den Vorsitzenden des Ausschusses für Arbeit und Soziales Herrn Bernd Rützel und die Verantwortlichen der einzelnen Parteien 30 Jahre sind genug – Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen! Vor 30 Jahren, am 26. Mai 1993, wurde im Rahmen des sogenannten „Asylkompromisses“ nicht nur das Grundrecht auf Asyl ausgehöhlt, sondern auch das ausgrenzende Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) eingeführt. Obwohl das gesetzliche Existenzminimum für Bezieher*innen von Bürgergeld (Hartz IV) bereits niedrig gerechnet wird und nicht für ein menschenwürdiges Leben ausreicht, erhalten Personen im AsylbLG noch weniger als das staatlich festgelegte Existenzminimum. Das AsylbLG bedeutet eine massive Einschränkung der Grundrechte von Menschen auf der Flucht, die in der Bundesrepublik Schutz suchen. Mit dem Gesetz wurde das Sachleistungsprinzip, verpflichtende „gemeinnützige Arbeit“ für 80 Cent/h und eine eingeschränkte Gesundheitsversorgung für Geflüchtete eingeführt. Weiterhin wurde über die Jahre ein umfassender Sanktionskatalog festgelegt, mit dem weitere Kürzungen der nur minimal gewährten Leistungen möglich sind. Das Gesetz dient auch der Durchsetzung von Sammellagern, in denen eine Wohnsitzauflage, ein Ausbildungs- und Arbeitsverbot sowie eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit existieren. In den zurückliegenden 30 Jahren gab es, vor allem von den Betroffenen selbst, kontinuierliche bundesweite Protestaktionen gegen die im AsybLG festgeschriebene soziale Ausgrenzung, Ungleichbehandlung und die Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes. Vielfach wurde das Gesetz aus verschiedenen Perspektiven ausführlich und fundiert kritisiert und jüngst von 144 Organisationen dessen Abschaffung gefordert. Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag festgelegt, sie wolle das „Asylbewerberleistungsgesetz im Lichte der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts weiterentwickeln“. Für uns kann eine „Weiterentwicklung“ nur bedeuten, dass die Bundesregierung endlich aufhört, Menschen in ein Leben unter dem gesetzlich festgelegten Existenzminimum und in ein staatlich diktiertes Sachleistungssystem zu zwingen. Daher sagen wir: 30 Jahre sind genug! Wir fordern die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes. +++ENDE Offener Brief+++ Offener Brief zum download und Unterschriftensammlung Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass das AsylbLG nach 30 Jahren endlich abgeschafft wird und werdet Teil der Kampagne! Mehr infos hier: MITMACHEN Offenen Brief unterschreiben. a) Name erscheint kurzzeitig auf der Homepage. b ) Wenn der Name nicht öffentlich angezeigt werden soll, bitte ankreuzen. c) Der Offene Brief mit deinem Namen und Email-Adresse geht nach Unterzeichnung direkt an info@bmas.bund.de und arbeitundsoziales@bundestag.de . Weiterhin werden die Verantwortlichen der Parteien (nicht die AfD) über den Stand der Unterschriftensammlung informiert. d) Unterschrift bestätigen (Mailaccound), erst dann ist sie gültig. e) Newsletter anklicken für weitere News. f) Die Daten werden nur an oben Genannte weitergegeben und nur für den hier genannten Zweck gespeichert. g) Nach Abschluss der Unterschriftensammlung unter den Offenen Brief werden sämtliche Daten gelöscht.]]></description>
		
		
		
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		<title>Beteiligt euch am Social-Media-Aktionstag am 08.05.2023</title>
		<link>https://asylbewerberleistungsgesetz-abschaffen.de/2023/05/beteiligt-euch-am-social-media-aktionstag-am-24-04-2023/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[AsylbLG_Admini]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 03 May 2023 10:15:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Asylbewerberleistungsgesetz]]></category>
		<category><![CDATA[#asylblgabschaffen]]></category>
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					<description><![CDATA[Für die sofortige Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes! Am Montag den 08.05.2023 starten wir gemeinsam die erste Social-Media-Kampagne für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetz. Dazu sind auf der Homepage verschiedene Sharpics und Texte zu finden. Siehe dazu HIER. Die Adresse der Kampagne ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS). Hier eine Liste der Verantwortlichen bei den Parteien. Der Hashtag ist #noAsylbLG und #AsylbLGabschaffenBei Twitter ist das zuständige BMAS hier zu finden: @BMAS_Bund Verantwortliche für das AsylbLG: @BMAS_Bund @ruetzelbernd @axel_knoerig @s_aeffner @jensteutrine @jessica_tatti @maxmoerseburg Bei Instagramm ist das BMAS: @BMAS_BundBei Facebook: @BMAS.BundMailadressen: info@bmas.bund.de und arbeitundsoziales@bundestag.deBeteiligt euch am 08.05.2023 an dem Social-Media Aktionstag für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetz! Verantwortliche beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales Rützel, Bernd SPD – Vorsitzender AusschussBernd Rützel, Obertorstraße 13, 97737 GemündenTel.: 09351 6036563Fax: 09351 6058298email: bernd.ruetzel.mdb@bundestag.de +++ Knoerig, Axel CDU/CSU – Stellvertretender VorsitzenderAxel Knoerig MdB, Platz der Republik 1, 11011 BerlinTelefon: 030/227 71729Fax: 030/227 76364E-Mail:&#160;axel.knoerig@bundestag.de +++ Aeffner, Stefanie – DIE GRÜNENStephanie Aeffner MdB, Platz der Republik 1, 11011 BerlinE-Mail: stephanie.aeffner.wk@bundestag.de +++ Teutrine, Jens – FDPPlatz der Republik 111011 BerlinDeutschlandTel. +49 30 227-73170E-Mail jens.teutrine@bundestag.de +++ Tatti, Jessica – DIE LINKEJessica Tatti, MdB, Platz der Republik 1, 11011 BerlinTelefon: 030-227-79045Fax: 030-227-70048E-Mail: jessica.tatti@bundestag.de +++ Mörseburg, Maximilian – CDU/CSUBüro Berlin, Platz der Republik 1, 11011 BerlinTel.: +49 (0) 30 227 738 33maximilian.moerseburg@bundestag.deBüro Stuttgart, Heilbronner Straße 43, 70191 StuttgartTel.: +49 (0) 711 945 940 03maximilian.moerseburg.wk@bundestag.de]]></description>
		
		
		
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		<title>Beteiligt euch! Für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetz !</title>
		<link>https://asylbewerberleistungsgesetz-abschaffen.de/2023/01/beteiligt-euch-fuer-die-abschaffung-des-asylbewerberleistungsgesetz/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[AsylbLG_Admini]]></dc:creator>
		<pubDate>Fri, 06 Jan 2023 14:15:10 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Asylbewerberleistungsgesetz]]></category>
		<category><![CDATA[#asylblgabschaffen]]></category>
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					<description><![CDATA[]]></description>
		
		
		
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		<title>Kampagnen-Aufruf</title>
		<link>https://asylbewerberleistungsgesetz-abschaffen.de/2023/01/kampagnen-aufruf/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[AsylbLG_Admin]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 03 Jan 2023 08:20:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Asylbewerberleistungsgesetz]]></category>
		<category><![CDATA[#asylblgabschaffen]]></category>
		<category><![CDATA[Bürgergeld]]></category>
		<category><![CDATA[SGBII]]></category>
		<category><![CDATA[SGBXII]]></category>
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					<description><![CDATA[Bundesweite Kampagne - Aktionswoche 20.–26. Mai 2023 Treten wir gemeinsam für die Abschaffung des rassistischen Asylbewerberleistungsgesetz ein! Um das zu erreichen planen wir für den Zeitraum vom 20. bis 26. Mai 2023 eine Aktionswoche. Über eine bundesweite Beteiligung in möglichst vielen Städten würden wir uns sehr freuen. Deshalb: Organisiert euch, bildet Bündnisse, schließt euch der Kampagne an! english &#124; francais &#124; arabisch &#124; Am 26. Mai 1993 wurde das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) mit der Änderung des Grundgesetzes Artikel 16 „Politisch Verfolgte genießen Asyl“ im Bundestag beschlossen. Die unantastbare Würde des Menschen wurde antastbar. Seit dem gibt es zwei Menschenwürden in diesem Land. Es reicht! Wir fordern die ersatzlose Streichung des ausgrenzenden AsylbLG! In den zurückliegenden 30 Jahren gab es, vor allem von den Betroffenen selbst, kontinuierliche bundesweite Protestaktionen gegen soziale Ausgrenzung, Ungleichheit und die Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes. Denn: obwohl das hiesige Existenzminimum bereits niedrig gerechnet wird und nicht für ein menschenwürdiges Leben ausreicht, erhalten Personen im AsylbLG noch weniger. Zwar konnte immer wieder kleinere juristische Erfolge gefeiert werden, wie z.B. 2012, als das BVerfG Leistungskürzungen aus migrationspolitischen Erwägungen ablehnte oder wie erst kürzlich geurteilt wurde, dass die niedrigere „Sonderbedarfsstufe“ für alleinstehende erwachsene Asylbewerber_innen in Sammelunterkünften gegen das Grundrecht verstößt. Dennoch wird nach wie vor intensiv in die Selbstbestimmung Betroffener eingegriffen und bis heute werden Geflüchtete in Ankunftszentren und Erstaufnahmeeinrichtungen – denen sogar eine selbstbestimmte Ernährung verboten wird – entmündigt. Das Gesetz kann nur zusammen mit der Durchsetzung von Sammellagern, einer Wohnsitzauflage, Arbeitsverboten, einer Sachleistungsversorgung, (angedrohte) Zwangsarbeit für 80 Cent und einer eingeschränkten Gesundheitsversorgung gedacht werden. Es steht für rassistische Ausgrenzung und beinhaltet einen umfassenden Sanktionskatalog zur weiteren Kürzung der bereits nur minimal gewährten Leistungen. Wir müssen heute die Welt und die Rechte aller Menschen in einem denken. Das Leben von Geflüchteten, unterhalb eines gesetzlichen anerkannten Existenzminimums muss ein Ende haben. Treten wir gemeinsam für die Abschaffung des rassistischen Asylbewerberleistungsgesetz ein! Um das zu erreichen planen wir für den Zeitraum vom 20. bis 26. Mai 2023 eine Aktionswoche mit einer abschließenden Demonstration am 26. Mai 2023 in Freiburg. Über eine bundesweite Beteiligung in möglichst vielen Städten würden wir uns sehr freuen. Deshalb: Organisiert euch, bildet Bündnisse, schließt euch der Kampagne an! Leitet bitte die E-Mail weiter! Um politischen Einfluss zugewinnen, müssen wir VIELE werden. Wir haben dazu eine E-Mail-Adresse eingerichtet: info@asylblg-abschaffen.de Ihr könnt uns gerne bei (Rück-) Fragen, Anmerkungen oder Ähnliches eine E-Mail schicken. Gebt uns auch gerne Bescheid, was ihr in euren Städten plant, da wir gerne eine gemeinsame öffentliche Vernetzung anstreben. Wir wollen sämtliche bundesweiten Aktionen auf einer Homepage sichtbar machen. Nur so können wir die rassistischen Gesetze abschaffen und zwar überall! Solidarische Grüße &#124; Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit Freiburg &#124; Kontakt: info@asylblg-abschaffen.de]]></description>
		
		
		
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		<title>Es gibt nur eine Menschenwürde!</title>
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		<dc:creator><![CDATA[AsylbLG_Admini]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 03 Jan 2023 08:08:38 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Asylbewerberleistungsgesetz]]></category>
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					<description><![CDATA[Es gibt nur eine Menschenwürde – Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen! 155 Organisationen fordern die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetz Pressemitteilung 02.03.2023 &#124; In einem von PRO ASYL, BAfF e.V. und Flüchtlingsrat Berlin initiierten Appell fordern 155 Organisationen das gleiche Recht auf Sozialleistungen für alle in Deutschland lebenden Menschen, ohne diskriminierende Unterschiede. Leistungsempfänger*innen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz müssen in das reguläre Sozialleistungssystem und damit auch in das Bürgergeld integriert werden. Der Appell im Wortlaut: Gemeinsames Statement von 155 Organisationen Es gibt nur eine Menschenwürde – Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen! Viele Geflüchtete erhalten zum Leben lediglich Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – und damit weniger als das neue Bürgergeld, das laut Gesetz das menschenwürdige Existenzminimum sicherstellen soll. Aber die Menschenwürde kennt nicht zweierlei Maß. Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbände und Anwält*innenverbände fordern gleiche Standards für alle: Das Asylbewerberleistungsgesetz muss abgeschafft werden. Die Betroffenen müssen in das reguläre Sozialleistungssystem eingegliedert werden. Weitere Informationen hier&#8230; Die Liste der unterzeichnenden Organisationen finden Sie hier. Eine umfangreiche Analyse und Stellungnahme zu Asylbewerberleistungsgesetz, Hartz IV und Bürgergeldgesetz finden Sie hier. Alle Pressemitteilungen]]></description>
		
		
		
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