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		<title>Keine sozialen Einschränkungen für ukrainische Geflüchtete</title>
		<link>https://asylbewerberleistungsgesetz-abschaffen.de/2026/03/keine-sozialen-einschraenkungen-fuer-ukrainische-gefluechtete/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[AsylbLG_Admini]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 05 Mar 2026 12:13:45 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Asylbewerberleistungsgesetz]]></category>
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					<description><![CDATA[Protestbrief an politisch Verantwortliche PROTESTBRIEF &#124; Im Januar 2026 wurde in erster Lesung über den Gesetzentwurf zum Rechtskreiswechsel für Ukrainer diskutiert. Dagegen gibt es Protest. Wir haben dazu folgenden Brief an die politisch Verantwortlichen formuliert, der gerne verwendet werden kann. &#8222;Sehr geehrte &#8230; Stoppen Sie den Rechtskreiswechsel von ukrainischen Geflüchteten vom SGB in das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)! Keine Leistungskürzungen! Asylbewerberleistungen sind diskriminierend und verfassungswidrig niedrig! Geflüchtete aus der Ukraine, die nach dem 1. April 2025 eingereist sind und nach der sogenannten Massenzustromrichtlinie (2001/55/EG) ein Aufenthaltstitel nach § 24 AufenthG bewilligt wurde oder die eine Fiktionsbescheinigung der Ausländerbehörden besitzen, sollen ab dem 1. Juli 2026 Leistungen nach dem AsylbLG erhalten. Damit haben sie keinen Anspruch mehr auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) oder der Sozialhilfe (SGB XII). So sieht es der Gesetzesentwurf vor, der am 15. Januar 2026 erstmals im Bundestag behandelt wurde. Der Wechsel vom SGB ins AsylbLG bedeutet für die Betroffenen erhebliche Einschnitte, von denen hier einige aufgeführt sind: ● Die Regelsatz-Leistungen werden von 563 Euro auf 455 Euro (Regelbedarf gemäß AsylbLG für Einzelpersonen) gekürzt. ● Die bereits ausgegebene Krankenkassenkarte wird von der Krankenkasse wieder eingezogen und die Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung entfällt. Dies bedeutet eine deutlich schlechtere Versorgung im Krankheitsfall und Willkür bei der Genehmigung von Behandlungen. In vielen Kommunen müssen die Ämter medizinische Behandlungen einzeln genehmigen. Hier kommen auf die Kommunen unabwägbare Kosten zu. ● Im AsylbLG gilt ein Vermögensfreibetrag von lediglich 200 Euro. Beim Bürgergeld liegt das Schonvermögen für Alleinstehende bei 15.000 Euro, im ersten Jahr des Bezugs sind es 40.000 Euro. Auch diese Freibeträge stehen gerade ebenfalls zur Disposition. ● Mit der Einstufung ins AsylbLG erhalten ukrainische Geflüchtete je nach Region ggf. die ausgrenzende Bezahlkarte. Da keine Gelder mehr über das Girokonto laufen, müssen sie dieses womöglich schließen. ● Die Bezahlkarte besitzt eine virtuelle IBAN, auf die die Behörden die Leistungen überweisen. Die Behörden steuern folgende Funktionen: Begrenzung des Bargeldbetrags auf 50 Euro, Überweisungen, Lastschriftaufträge, Begrenzung der Karte auf ein bestimmtes Gebiet (Geofencing), Sperrung bestimmter Warengruppen, Überweisungen ins In- und Ausland sowie Sperrungen und Kürzungen der Gelder.Überweisungen und Lastschriftverfahren müssen genehmigt/freigeschaltet werden, laufende Verträge der Betroffenen sind dadurch in Gefahr und die Verwaltung erwartet noch mehr Arbeit. ● Gleichzeitig ist eine Vermögensprüfung durch Einsicht in den Kontenverlauf jederzeit durch die Behörden leicht möglich und führt zu Missbrauch im Datenschutz. ● Ukrainische Geflüchtete, die in einem anderen europäischen Staat einen vorübergehenden Schutzstatus erhalten haben, sollen künftig keine Leistungen mehr bekommen. ● Ukrainische Geflüchtete im AsylbLG-Bezug sind zur Suche einer Erwerbstätigkeit verpflichtet und müssen diese Bemühungen regelmäßig nachweisen. Fehlen die Nachweise, droht die Verpflichtung zu einer sogenannten Arbeitsgelegenheit mit einer Vergütung von 80 Cent pro Stunde. ● Leistungen zur Arbeitsmarktintegration hingegen werden nicht mehr gewährt. Dazu zählen beispielsweise Sprachvermittlung, berufliche Weiterbildung, Arbeitsvermittlung, Kompetenzfeststellung und Anerkennung von Abschlüssen. Auch die Unterstützung durch das Programm „Job-Turbo” entfällt. Der Irrsinn des Gesetzentwurfs zeigt sich auch bei den Finanzen. Die Verwaltungsumstellung soll vor allem die Kommunen 1,6 Millionen Euro kosten. Hinzu kommen jährlich laufende Kosten von 800.000 Euro. Und obwohl die Sozialleistungen für die Betroffenen gekürzt werden, rechnet die Regierung bei den staatlichen Ausgaben unter dem Strich mit Mehrausgaben von 31 Millionen Euro (2026) und 21 Millionen Euro (2027). Rund 100.000 Menschen mehr werden damit von der sozialen Ausgrenzung durch das AsylbLG betroffen sein. Asylbewerberleistungen sind diskriminierend und die Leistungssätze verfassungswidrig niedrig. Sie widersprechen den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts seit 2012 und verletzen den Grundsatz der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) sowie den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG). Seitdem warten die entsprechenden Entscheidungen des BVerfG vergeblich auf ihre Umsetzung. Nun soll selbst innerhalb der Gruppe der ukrainischen Geflüchteten der Gleichheitsgrundsatz verletzt werden. Stoppen Sie dieses Gesetzesvorhaben! Stoppen Sie die Politik der sozialen Ausgrenzung, die nur Rechtsextremen nutzt und den sozialen Zusammenhalt in diesem Land immer weiter zerstört!]]></description>
		
		
		
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		<title>Landesweite DEMONSTRATION 21.02.2026 in Stuttgart &#8211; Schluss mit rassistischer Sozialpolitik! NEIN zur Bezahlkarte und zur GEAS-Reform.</title>
		<link>https://asylbewerberleistungsgesetz-abschaffen.de/2026/01/landesweite-demonstration-21-02-2026-in-stuttgart-schluss-mit-rassistischer-sozialpolitik/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[AsylbLG_Admini]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 26 Jan 2026 13:44:56 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Asylbewerberleistungsgesetz]]></category>
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					<description><![CDATA[Wer die DEMONSTRATION unterstützen möchte, bitte hier Name und Mailadresse eintragen. DANKE! KURZINFOS zur BEZAHLKARTE Die Betroffenen erhalten eine anonyme Visa-Debitkarte, auf der sich eine Nummer (eine virtuelle IBAN) befindet. Auf diese virtuelle IBAN können Leistungen überwiesen werden. Die Bezahlkarte hat außer Geldabheben und Einkäufen direkt keine weitere Funktion. Mit der MySocialCardApp können von den Behörden folgende Funktionen gesteuert werden: die Höhe des auf 50 Euro begrenzten Bargeldbetrags, Überweisungen, Lastschriftaufträge, die Begrenzung der Karte auf ein bestimmtes Gebiet (Geofencing), die Sperrung bestimmter Warengruppen sowie Überweisungen ins In- und Ausland, Sperrungen und Kürzungen der Gelder. Gleichzeitig ist durch eine Vermögensprüfung Einsicht in den Kontenverlauf möglich. Dadurch wird im Bereich des digitalen Zahlungsverkehrs und der freien Verfügung über das minimale Existenzminimum erheblich in die Selbstbestimmung und Autonomie der Betroffenen eingegriffen. Folgende Gruppen rufen auf: Nein zur Bezahlkarte Ludwisgburg, Nein zur Bezahlkarte Esslingen, Nein zur Bezahlkarte Tübingen, Initiative Bezahlkarte Stoppen Freiburg, NEIN zur Bezahlkarte Ulm, Bezahlkarte stoppen Mannheim, Bezahlkarte stoppen Heidelberg und Rhein-Neckar, NEIN zur Bezahlkarte Karlsruhe, Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart &#38; Region, Refugees4refugees Stuttgart, otkm Stuttgart, Legalcafe Stuttgart, Sozial.radikal.gegenskapital, STOP GEAS Freiburg, Rollingsafespace Stuttgart, SEEBRÜCKE Stuttgart, SEEBRÜCKE Karlsruhe, SEEBRÜCKE Reutlingen, Interventionistische Linke Karlsruhe, Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit (AKS) Freiburg, r42 &#8211; sail and rescue! und weitere Gruppen. STUTTGART, 13 UHR, Schlossplatz (vor dem neuen Schloss). ACHTUNG &#8211; ZEITÄNDERUNG AUF 13 UHR! NEIN ZUR BEZAHLKARTE! AUFRUF &#8211; PLAKAT &#124; In Baden-Württemberg müssen geflüchtete Personen seit fast einem Jahr mit erheblichen Einschränkungen durch die Bezahlkarte leben. So beziehen Geflüchtete ihre Asylbewerberleistungen auf eine ausgrenzende Bezahlkarte statt als Barauszahlung oder Überweisung auf das eigene Konto. Damit geht ein großer Teil der Selbstbestimmung verloren: Geflüchtete können weder frei entscheiden, wofür sie ihr Geld ausgeben, noch können sie damit überall bezahlen. Gleichzeitig geht mit der Bezahlkarte ein hoher Verwaltungsaufwand einher: Das Land Baden-Württemberg veranschlagt Kosten in Höhe von 10,6 Millionen Euro für die Implementierung des Bezahlkartensystems in den Verwaltungen in den Jahren 2025 und 2026. GESAMTGESELLSCHAFTLICHE RECHTSENTWICKLUNG Die diskriminierende Praxis der Bezahlkarte reiht sich ein, in die gesamtgesellschaftliche Rechtsentwicklung: Von Rechtsextremen bis hin zu rechtsaußen orientierten Kräften, von Influencern auf TikTok oder YouTube bis in bürgerliche Parteien hinein, treiben politische Kräfte eine (sozial)rassistische Spaltung der Gesellschaft voran. Diese Spaltung in Menschen mit und ohne deutschen Pass und in Menschen mit und ohne ausreichend finanzielle Mittel führt zu Ausgrenzungen im Bereich der Existenzsicherung und zur Aberkennung von Rechten und Selbstbestimmung, wie beispielsweise die Bezahlkarte zeigt. Die materiellen Gegensätze zwischen diesen Gruppen werden so weiter zunehmen, neoliberale autoritäre Sozialpolitik tut in Zeiten der kapitalistischen Krise ihr Möglichstes, diese Unterschiede weiter zu verschärfen. Als Antwort auf Angriffe auf soziale Rechte setzen wir uns für ein emanzipatorisches und solidarisches Krisenverständnis ein, bei dem niemand zurückgelassen wird. UMSETZUNG DER GEAS-REFORM Gleichzeitig wird derzeit das nationale Anpassungsgesetz zur Umsetzung der Reform des menschenfeindlichen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in den Parlamenten diskutiert. So sollen die Bundesländer sogenannte Sekundärmigrationszentren einrichten. Neben einer Wohnverpflichtung von bis zu 24 Monaten kann bei entsprechender Anordnung auch die Bewegungsfreiheit bzw. der Bewegungsradius auf das Lager beschränkt werden. Das Lager darf dann auch tagsüber nicht verlassen werden. Es handelt sich somit um eine Haft ohne richterlichen Beschluss. Bei Verstößen sollen die Leistungen gekürzt werden und es droht die Asylverfahrenshaft. Dabei sollen auch mehrere Haftmöglichkeiten (Verfahrenshaft, Verbringungshaft und Rückführungshaft) eingeführt werden. Auch Kinder mit ihren Eltern können inhaftiert werden. GEMEINSAM WIDERSTAND LEISTEN ! All diese politischen Maßnahmen dienen dazu, Geflüchtete durch die Abschaffung universeller Menschenrechte und die Ausweitung von Fremdbestimmung besser kontrollieren zu können. Dadurch soll das Leben für Geflüchtete so unbequem wie möglich gestaltet werden – bei gleichzeitiger direkter oder indirekter Beteiligung dieser Staaten an den Zuständen in den Herkunftsländern. Viele dieser politischen Entscheidungen werden letztendlich auf Landes- und kommunaler Ebene entschieden und umgesetzt. Die kommunale Verwaltung kippt unter den Vorgaben des Bundes und insbesondere des Landes immer weiter nach rechts. Wir müssen hier mit all unseren politischen Mitteln intervenieren. Informiert euch über die politischen Pläne und verfolgt die aktuellen Diskussionen! Geht mit uns am 21. Februar gemeinsam in Stuttgart auf die Straße und lasst uns vor der Landtagswahl zeigen, dass wir Widerstand leisten! WIR FORDERN: Rücknahme der Verordnung zur Einführung der Bezahlkarte. &#8211; Jederzeitiger Ausstieg der Kommunen aus dem Bezahlkartensystem. &#8211; Wir sagen NEIN zur Bezahlkarte! &#8211; KEINE weitere Ausgrenzung bei der Umsetzung mit dem GEAS!]]></description>
		
		
		
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		<title>Netzwerktreffen (KONFERENZ) am 18. und 19. Oktober 2025 in Berlin</title>
		<link>https://asylbewerberleistungsgesetz-abschaffen.de/2025/09/bundesweites-netzwerktreffen-konferenz-am-18-und-19-oktober-2025-in-berlin/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[AsylbLG_Admini]]></dc:creator>
		<pubDate>Sun, 14 Sep 2025 13:03:14 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Asylbewerberleistungsgesetz]]></category>
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					<description><![CDATA[Gleiche soziale Rechte für alle &#8211; Widerstand gegen die ausgrenzende Bezahlkarte! Stand 12.10.2025 &#124; Das 2. bundesweite Netzwerkstreffen (Konferenz) wird im Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin stattfinden. Hier nun das aktuelle Prorgamm für die Konferenz. Es sind Beiträge zu den folgenden Themen geplant: soziale Rechte, weitere politische Angriffe in den sozialen Bereichen, rechtliche und politische Auseinandersetzungen mit dem Bezahlkartensystem bzw. der Bezahlkarte sowie Informationen zum vielfältigen Protest. Bei der Konferenz werden die Erfahrungen der bundesweit aktiven Gruppen ausgetauscht, die am solidarischen Gutscheintausch teilnehmen. Neben der Frage, wie wir das Netzwerk besser für politische Initiativen nutzen können, wird der Gutscheintausch und die damit zusammenhängenden Fragen in Workshops selbst thematisiert. Zu dem bundesweiten Netzwerktreffen (Konferenz) sind auch solidarische Erwerbslosengruppen eingeladen. Im Bereich des Bürgergeldes finden aktuell erhebliche Angriffe von Schwarz-Rot auf finanziell schwache Menschen statt. Ausführliches Programm Das Programm steht, allerdings können noch kleine Änderungen auftreten. Wir haben das Programm der Konferenz für zwei Tage vorbereitet. Es ist wichtig, dass sich an den beiden Tagen viele daran beteiligen. Unser Ziel ist es, die Konferenz mit konkreten Ergebnissen zu beschließen. Samstag den 18. Oktober 2025 &#8211; PROGRAMM &#8211; Morgen Durch Klicken auf die einzelnen Überschriften werden die entsprechenden Programmpunkte mit mehr Inhalt angezeigt. VORTRÄGE Samstag den 18. Oktober 2025 &#8211; PROGRAMM &#8211; Mittag VORTRÄGE WORKSHOP PHASE eins WORKSHOP PHASE zwei &#8211; Wechseln in einen zweiten Workshop Sonntag den 19. Oktober 2025 &#8211; PROGRAMM 12:10 bis 13:00 Uhr &#8211; Pause ANMELDUNG für das NETZWERKTREFFEN (Konferenz) am 18. und 19. Oktober 2025 in Berlin (Anmeldung bis 15.10.2025 &#8211; 18 Uhr)]]></description>
		
		
		
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		<title>Unsere Homepage ist aktuell eine Baustelle.</title>
		<link>https://asylbewerberleistungsgesetz-abschaffen.de/2025/09/unsere-homepage-ist-aktuell-eine-baustelle/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[AsylbLG_Admini]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 02 Sep 2025 11:31:44 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Asylbewerberleistungsgesetz]]></category>
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					<description><![CDATA[Wir sind aktuell dabei, die Homepage etwas leserfreundlicher zu gestalten. Das wird noch einige Tage in Anspruch nehmen. Netzwerk „Gleiche soziale Rechte für alle“]]></description>
		
		
		
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		<title>Die Koalitionsvereinbarung ist eine Kampfansage an Schutzsuchende und Zivilgesellschaft!</title>
		<link>https://asylbewerberleistungsgesetz-abschaffen.de/2025/05/die-koalitionsvereinbarung-ist-eine-kampfansage-an-schutzsuchende-und-zivilgesellschaft/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[AsylbLG_Admini]]></dc:creator>
		<pubDate>Fri, 09 May 2025 11:49:54 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Asylbewerberleistungsgesetz]]></category>
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					<description><![CDATA[Aktionstag am 20. Juni 2025 &#8211; Weltflüchtlingstag Als bundesweites Netzwerk „Gleiche soziale Rechte für alle“, das sich im Februar 2025 in Hannover konstituiert hat, sagen wir: „Challenge accepted!“. Denn wir sind Teil einer Gesellschaft, die die Menschen in den Mittelpunkt stellt und für die sich die Diffamierung jedweder Migration als „irregulär“ verbietet. Teil dieser Diffamierung war auch immer die Lüge von der „Einwanderung in die Sozialsysteme“ oder der „Belastung“, die die Migration darstellt. Migration ist die Mutter aller Gesellschaften. Jeder Angriff auf die Migrationsgesellschaft ist ein Angriff auf uns. Menschenrechte werden mit Füßen getreten und dabei Asylrecht, demokratische Grundwerte und Menschlichkeit wie Ballast auf dem Weg in den Autoritarismus über Bord geworfen. Deshalb antworten wir, das Netzwerk „Gleiche soziale Rechte für alle“, auf den diskriminierenden Geist der Koalitionsvereinbarung mit solidarischen Aktionen, wie Umtauschinitiativen, Initiativen gegen Abschiebungen &#38; Lager und dem Aufbau solidarischer Orte und Strukturen wie Bürger*innen- und Soli-Asylen. Die Liste der Angriffe auf die sozialen Rechte geflüchteter Menschen, auf die sich SPD und CDU/CSU mit dieser Koaltitionsvereinbarung geeinigt haben, ist lang: neben den verfassungswidrigen Zurückweisungen an den Außengrenzen und der „Brot-Bett-Seife“-Politik gegen Menschen, denen man in einem anderen EU-Staat Fingerabdrücke abgenommen hat, neben der Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte, der Beendigung des Aufnahmeprogramms für Afghanistan und der Beschränkung anwaltlicher Unterstützung in Abschiebungshaft, soll auch die Liste der sogenannten „sicheren Herkunftsländer“ ausgeweitet werden. Damit wird zudem das Arbeitsverbot für Schutzsuchende ausgeweitet und pauschal Schutzrechte von Sinti*zze und Rom*nja negiert. Außerdem sollen für die Integration in den letzten Jahren maßgeblich wirkungsvolle Rechte wieder abgeschafft werden und mit der Ausrufung einer neuen „Rückführungsoffensive“ eben die Durchsetzung der Bezahlkarte von oben samt der Kriminalisierungsandrohung gegen zivilgesellschaftliche Solidarität ein Bild des Grauens gemalt werden, für das es die AfD dann wirklich nicht mehr braucht. Dagegen verteidigen wir die solidarische Migrationsgesellschaft und das Recht auf soziale Rechte für alle. Das Rollback, das diese Koalition mit dieser Vereinbarung anstösst, werden wir nicht widerstandslos hinnehmen. Wir fordern deshalb nicht nur weiterhin die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes mit seinen unter das Existenzminimum reduzierten Sozialleistungen. Auch gegen die Bezahlkarte organisieren wir praktische Solidarität. Es wird uns weiterhin keine Partei retten, das müssen wir selber tun und deswegen müssen wir uns selbst organisieren, solidarisch füreinander da sein und uns gegenseitig helfen. Schaffen wir viele Umtauschinitiativen! Verteidigen wir das Menschenrecht! Bundesweites Netzwerk &#8222;Gleiche soziale Rechte für alle&#8220; Das bundesweite Netzwerk &#8222;Gleiche soziale Rechte für alle&#8220; befindet sich als loses Netzwerk von Gruppen und Einzelpersonen im Aufbau. Erste inhaltliche Abstimmungen wurden in einer Erklärung im Februar 2025 in Hannover getroffen. Die Erklärung wird von 44 Organisationen und Flüchtlingsräten mitgetragen. (https://asylbewerberleistungsgesetz-abschaffen.de/wordpress/wp-content/uploads/2025/02/Erklaerung-final-19.02.2025.pdf) &#8222;Als Netzwerk &#8222;Gleiche Soziale Rechte für alle!&#8220; positionieren wir uns mit vereinter politischer Kraft gegen sozial-politische Verwerfungen und Rassismus. Schluss mit der Ausgrenzung marginalisierter Gruppen! Lasst uns gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft streiten!&#8220;&#160; In einer zweiten Konferenz im Herbst wollen wir weitere Mitstreiter*innen, die sich für soziale Rechte erwerbsloser Menschen einsetzen, gewinnen. &#160; Gruppen, die eine Erklärung unter ihrem eigenen Namen herausgeben, können gerne den Text entsprechend ihrem Wording abändern. Gemeinsam verwenden wir das LOGO:]]></description>
		
		
		
			</item>
		<item>
		<title>AUFRUF: Erklärung &#8222;Gleiche soziale Rechte für alle&#8220; unterschreiben! NEIN zur Bezahlkarte!</title>
		<link>https://asylbewerberleistungsgesetz-abschaffen.de/2025/03/aufruf-erklaerung-gleiche-soziale-rechte-fuer-alle-unterschreiben-nein-zur-bezahlkarte/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[AsylbLG_Admini]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 05 Mar 2025 13:41:45 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Asylbewerberleistungsgesetz]]></category>
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					<description><![CDATA[Für eine bundesweite solidarische Vernetzung! Bei der bundesweiten Tagung &#8222;Gleiche soziale Rechte für alle&#8220; am 15. Februar 2025 in Hannover wurde folgende ERKLÄRUNG verabschiedet. Nun rufen wir dazu auf, der ERKLÄRUNG durch eine Unterschrift von Gruppen und Organisationen, mehr politisches Gewicht zu geben. Die Unterschrift bitte online (rechte Spalte) eingeben. ERKLÄRUNG: Wir, die teilnehmenden Organisationen und Einzelpersonen der bundesweiten Tagung „Gleiche soziale Rechte für alle!“ in Hannover, stellen fest: Das Asylbewerberleistungsgesetz dient als Testfeld für den Abbau sozialer Rechte und der Errichtung eines autoritären Sozialstaats. Es grenzt geflüchtete Menschen strukurell aus. Ihnen wird eine gleiche Teilhabe an der Gesellschaft verweigert.&#160;Es geht um Leistungen unterhalb des Existenzminimums, Wohnen unter unwürdigen Bedingungen, um eine eingeschränkte medizinische Versorgung, um Arbeit in Zwangsverhältnissen. Das Gesetz existiert seit mehr als 30 Jahren und bestimmt das soziale Leben von Geflüchteten. Es holt das Grenzregime in unsere Nachbarschaften und Communities und zieht eine rassistische Trennlinie zwischen Menschen. Die autoritären Regeln wurden immer wieder verschärft, im letzten Jahr mehrmals. Die reduzierten&#160;Grundleistungen gelten jetzt für 36, statt bislang 18 Monate. Sie liegen bis zu 22&#160;% unter dem Existenzminimum.&#160;Auch die medizinische Versorgung bleibt damit nun drei Jahre lang auf akute Erkrankungen und Schmerzen beschränkt. Die Arbeitspflicht für 80 Cent pro Stunde wurde ausgeweitet. Mit populistischen Argumenten wurde eine diskriminierende Bezahlkarte eingeführt,&#160;die den Alltag der Betroffenen weiter erschwert.&#160;Für Geflüchtete, für deren Asylverfahren ein anderer europäischer Staat zuständig ist, können&#160;die Leistungen komplett gestrichen werden.&#160;&#160; &#160; Im Asylbewerberleistungsgesetz zeigt sich ein autoritärer Sozialstaat, dessen Verfestigung wir unbedingt verhindern sollten. Stattdessen treten wir ein für eine Gesellschaft der Vielen, in der soziale Rechte und Teilhabe für alle gelten.&#160;Das kann uns nur in einer bundesweiten solidarischen Vernetzung gelingen. Deshalb rufen wir auf: Werdet Teil dieser Vernetzung! Die Einführung der diskriminierenden Bezahlkarte wirkt sich nachteilig auf das Zusammenleben und die Stimmung in den Städten und Gemeinden aus. Mit ihr wird sich die strukturelle Ausgrenzung von Geflüchteten weiter verfestigen und die Gesellschaft in den Städten und Gemeinden weiter nach rechts kippen. Am 21. März 2025, dem internationalem Tag gegen Rassismus, haben wir uns deshalb zu einem ersten bundesweiten dezentralen Aktionstag verabredet. Gemeinsam sagen wir NEIN zur Bezahlkarte und fordern den sofortigen STOPP ihrer Einführung. Wir sehen auch die Angriffe auf das soziale Leben und die Rechte von Bürgergeldbezieher*innen, Wohnungslosen und anderen von Armut und Ausgrenzung betroffenen Menschen. Wir sehen die Ausbeutung derer, die im Niedriglohnsektor arbeiten müssen. Wir verurteilen politische Kampagnen gegen Menschen, die&#160;Transferleistungen beziehen, in denen eine Absenkung oder gar Streichung von Leistungen gefordert und die Einführung einer sogenannten ‚Bürgergeld-Bezahlkarte‘ diskutiert wird. Das Recht auf ein würdiges Leben muss an erster Stelle stehen. Dafür braucht es soziale Rechte. Wir sind mit systemischen Krisen konfrontiert, die sich&#160;weiter verschärfen werden – auch im Hinblick auf die Klimakatastrophe. Für viele Menschen&#160;stellt sich bereits die Frage des Überlebens.&#160;Politische Akteure von rechts setzen weiter auf Spaltung und den Abbau von Grundrechten. Dagegen stellen wir ein emanzipatorisches Verständnis von Solidarität, in dem niemand ausgeschlossen oder ausgegrenzt wird. Als Netzwerk „Gleiche Soziale Rechte für alle!“ positionieren wir uns mit vereinter politischer Kraft gegen sozial-politische Verwerfungen und Rassismus. Schluss mit der Ausgrenzung&#160;marginalisierter Gruppen!&#160;Lasst uns&#160;gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft streiten! Wir haben uns bei der Tagung zu einer Folgekonferenz im Herbst in Berlin verabredet. NETZWERK ‚Gleiche soziale Rechte für alle‘ Wenn ihr die ERKLÄRUNG unterstützen wollt Nein zur Bezahlkarte! Leipzig * Initiative Bezahlkarten Stoppen Freiburg * Bayerischer Flüchtlingsrat * Wechselstube Gießen * Internationalen Ärztinnen für die Verhütung des Atomkrieges/Ärztinnen in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW) &#8211; MV * Omas gegen Rechts Gießen * Solidarisch im Kollaps Kollektiv Wuppertal * aks Freiburg * L5 Späti-Kollektiv, Berlin * Refudocs Freiburg e. V. * DIE GRÜNEN Reutlingen * Bündnis &#8222;Nein zur Bezahlkarte &#8211; Gießen solidarisch&#8220; * Kritische Männlichkeitsgruppe Gießen * Refugee Law Clinic Leipzig e. V. * MediNetzBonn e.V. * Seebrücke Reutlingen * Aktion Bleiberecht Freiburg * BASTA! Erwerbsloseninitiative * Augsburger Flüchtlingsrat * ROSA Rolling Safe Spaces Hannover * SEEBRÜCKE Baden-Württemberg * Würzburg sagt NEIN! zur Bezahlkarte * Seebrücke Erfurt * Widerstands-Kollektiv Wuppertal * widersetzen Wuppertal * Hamburg sagt Nein zur Bezahlkarte * Kartentausch Bamberg * Initiative gegen die Bezahlkarte Bamberg * Nein! Zur Bezahlkarte Dresden * MediNetz Bielefeld im AK Asyl e.V. * Initiative 9qm Hamburg * BI Asyl Regensburg * Stoppt die Bezahlkarte Halle * Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. * Solinet Hannover * Bündnis gegen die Bezahlkarte Kassel * Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt * Seebrücke Lüneburg * Wohnungslosen_Stiftung * InterAktiv e.V. * Kinder- und Jugendrat der Gemeinschaftsunterkunft Wolfgang-Heinz-Straße, Berlin * Umtausch-Initiative Hildesheim * Nein zur Bezahlkarte! Aschaffenburg * Bargeldfueralle! Göttingen * Arbeitskreis Asyl Cuxhaven e. V. *]]></description>
		
		
		
			</item>
		<item>
		<title>Bundesweiter Aktionstag am 21.03.2025 &#8211; MITMACHEN!</title>
		<link>https://asylbewerberleistungsgesetz-abschaffen.de/2025/03/bundesweiter-aktionstag-am-21-03-2025/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[AsylbLG_Admini]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 05 Mar 2025 11:00:40 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Asylbewerberleistungsgesetz]]></category>
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					<description><![CDATA[NEIN zur Bezahlkarte. Gleiche soziale Rechte für alle! Wir, als Netzwerk &#8222;Gleiche soziale Rechte für ALLE!“, rufen gesellschaftliche Gruppen und Einzelpersonen zur bundesweiten Beteiligung am Internationalen Tag gegen Rassismus mit Aktionen und Veranstaltungen am 21. März 2025, auf. Wir wollen an diesem Tag die Forderung „Nein zur ausgrenzenden Bezahlkarte. Gleiche soziale Rechte für alle“ bundesweit in den sozialen Medien sichtbar machen. Manche versammeln sich vor den Rathäusern und Landratsämtern und posten davon ein Protestbild, Einzelpersonen senden ein Foto mit einem Schild und einer Losung. Auch ältere Protestbilder und Aktionen sollen am 21.03. nochmals gepostet werden. Zeigt eure Aktivitäten, ob groß oder klein. Verschickt eure Sharepics. Wir wollen an diesem Tag sichtbar werden. Sichtbarkeit ist jetzt entscheidend. Verbreitet bitte die Erklärung des Netzwerks und unterschreibt als Gruppe. Bitte schickt auch eine Nachricht an info@asylblg-abschaffen.de. Für den Aktionstag nutzen wir die Hashtags: #neinzurbezahlkarte2103 und #TagGegenBezahlkarte Mastodon: https://systemli.social/@GleicheSozialeRechtefuerAlle/114038746542385189 Instagram: https://www.instagram.com/gleichesozialerechtefueralle?igsh=MWZja3V1NzlvdWF1dQ== Bluesky: https://bsky.app/profile/gleicherechte.bsky.social]]></description>
		
		
		
			</item>
		<item>
		<title>Gemeinsame ERKLÄRUNG der bundesweiten Tagung, Hannover 15.02.2025</title>
		<link>https://asylbewerberleistungsgesetz-abschaffen.de/2025/02/gemeinsame-erklaerung-der-bundesweiten-tagung-hannover-15-02-2025/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[AsylbLG_Admini]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 19 Feb 2025 11:12:52 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Asylbewerberleistungsgesetz]]></category>
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					<description><![CDATA[Das Netzwerks &#8222;Gleiche Soziale Rechte für alle!&#8220; ruft auf: NEIN zur Bezahlkarte! Für eine bundesweite solidarische Vernetzung. ERKLÄRUNG &#124; Wir, die teilnehmenden Organisationen und Einzelpersonen der bundesweiten Tagung &#8222;Gleiche soziale Rechte für alle!&#8220; in Hannover, stellen fest: Das Asylbewerberleistungsgesetz dient als Testfeld für den Abbau sozialer Rechte und der Errichtung eines autoritären Sozialstaats. Es grenzt geflüchtete Menschen strukturell aus. Ihnen wird eine gleiche Teilhabe an der Gesellschaft verweigert. Es geht um Leistungen unterhalb des Existenzminimums, Wohnen unter unwürdigen Bedingungen, um eine eingeschränkte medizinische Versorgung, um Arbeit in Zwangsverhältnissen. Das Gesetz existiert seit mehr als 30 Jahren und bestimmt das soziale Leben von Geflüchteten. Es holt das Grenzregime in unsere Nachbarschaften und Communities und zieht eine rassistische Trennlinie zwischen Menschen. Die autoritären Regeln wurden immer wieder verschärft, im letzten Jahr mehrmals. Die reduzierten&#160;Grundleistungen gelten jetzt für 36, statt bislang 18 Monate. Sie liegen bis zu 22&#160;% unter dem Existenzminimum.&#160;Auch die medizinische Versorgung bleibt damit nun drei Jahre lang auf akute Erkrankungen und Schmerzen beschränkt. Die Arbeitspflicht für 80 Cent pro Stunde wurde ausgeweitet. Mit populistischen Argumenten wurde eine diskriminierende Bezahlkarte eingeführt,&#160;die den Alltag der Betroffenen weiter erschwert.&#160;Für Geflüchtete, für deren Asylverfahren ein anderer europäischer Staat zuständig ist, können&#160;die Leistungen komplett gestrichen werden.&#160;&#160; &#160; Im Asylbewerberleistungsgesetz zeigt sich ein autoritärer Sozialstaat, dessen Verfestigung wir unbedingt verhindern sollten. Stattdessen treten wir ein für eine Gesellschaft der Vielen, in der soziale Rechte und Teilhabe für alle gelten.&#160;Das kann uns nur in einer bundesweiten solidarischen Vernetzung gelingen. Deshalb rufen wir auf: Werdet Teil dieser Vernetzung! Die Einführung der diskriminierenden Bezahlkarte wirkt sich nachteilig auf das Zusammenleben und die Stimmung in den Städten und Gemeinden aus. Mit ihr wird sich die strukturelle Ausgrenzung von Geflüchteten weiter verfestigen und die Gesellschaft in den Städten und Gemeinden weiter nach rechts kippen. Am 21. März 2025, dem internationalem Tag gegen Rassismus, haben wir uns deshalb zu einem ersten bundesweiten dezentralen Aktionstag verabredet. Gemeinsam sagen wir NEIN zur Bezahlkarte und fordern den sofortigen STOPP ihrer Einführung. Wir sehen auch die Angriffe auf das soziale Leben und die Rechte von Bürgergeldbezieher*innen, Wohnungslosen und anderen von Armut und Ausgrenzung betroffenen Menschen. Wir sehen die Ausbeutung derer, die im Niedriglohnsektor arbeiten müssen. Wir verurteilen politische Kampagnen gegen Menschen, die&#160;Transferleistungen beziehen, in denen eine Absenkung oder gar Streichung von Leistungen gefordert und die Einführung einer sogenannten &#8218;Bürgergeld-Bezahlkarte&#8216; diskutiert wird. Das Recht auf ein würdiges Leben muss an erster Stelle stehen. Dafür braucht es soziale Rechte. Wir sind mit systemischen Krisen konfrontiert, die sich&#160;weiter verschärfen werden – auch im Hinblick auf die Klimakatastrophe. Für viele Menschen&#160;stellt sich bereits die Frage des Überlebens.&#160;Politische Akteure von rechts setzen weiter auf Spaltung und den Abbau von Grundrechten. Dagegen stellen wir ein emanzipatorisches Verständnis von Solidarität, in dem niemand ausgeschlossen oder ausgegrenzt wird. Als Netzwerk &#8222;Gleiche Soziale Rechte für alle!&#8220; positionieren wir uns mit vereinter politischer Kraft gegen sozial-politische Verwerfungen und Rassismus. Schluss mit der Ausgrenzung&#160;marginalisierter Gruppen!&#160;Lasst uns&#160;gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft streiten! Wir haben uns bei der Tagung zu einer Folgekonferenz im Herbst in Berlin verabredet. NETZWERK ‚Gleiche soziale Rechte für alle‘]]></description>
		
		
		
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		<title>Bundesweite Tagung #AsylbLG abschaffen 15.02.2025 in Hannover</title>
		<link>https://asylbewerberleistungsgesetz-abschaffen.de/2024/11/2465/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[AsylbLG_Admini]]></dc:creator>
		<pubDate>Sat, 16 Nov 2024 15:35:09 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Asylbewerberleistungsgesetz]]></category>
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					<description><![CDATA[NEIN zur Bezahlkarte. NEIN zu Leistungskürzungen! Das Netzwerk „Gleiche soziale Rechte für ALLE!“ lädt ein zur BUNDESWEITEN TAGUNG &#8211; Asylbewerberleistungsgesetz &#8211; ABSCHAFFEN! Am 15.02.2025, 10-18h, Hannover, UJZ Korn, Kornstr. 28-30 (Programmkonkretisierungen sind möglich &#8211; Stand 27.01.2025.) Die bundesweite Einführung der Bezahlkarte hat eine große Welle der praktischen Solidarität hervorgerufen. In ersten Städten und Gemeinden gewährleisten engagierte Initiativen durch den Umtausch von Gutscheinkarten Geflüchteten den Zugang zu Bargeld. In vielen Bundesländern schließen sich Aktivist*innen zusammen, um es ihnen gleich zu tun. Sie alle sind die solidarische Antwort auf ein Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), das aktuell wie kaum eine andere Maßnahme den Angriff auf Menschen auf der Flucht symbolisiert. Am 15.02.2025 lädt das bundesweite Netzwerk „Gleiche soziale Rechte für ALLE!“ deshalb zur Tagung „Asylbewerberleistungsgesetz –ABSCHAFFEN!“ ein. Gemeinsam wollen wir uns den aktuellen Fragen der Umtauschbewegung stellen und die Bezahlkarte in den (sozialpolitischen) Angriff auf Geflüchtete einordnen. Ziel der Tagung soll – neben dem wichtigen Austausch und der unerlässlichen Vernetzung – die Verabredung auf kommende gemeinsame Kampagnenschritte sein. Programm Morgens ab 10 Uhr * Claudius Voigt spricht über die Strategie spaltender Politik am Beispiel von Bezahlkarten, Leistungskürzungen und -ausschlüssen im Asylbewerberleistungsgesetz. Die Leistungen für Geflüchtete als Versuchslabor für Angriffe auf soziale Rechte. Staatliche Leistungskürzungen und Gängelungen werden oftmals an marginalisierten Gruppen ausprobiert, bevor sie verallgemeinert werden – zum einen, weil diese Gruppen keine Lobby haben, zum anderen, weil auf diese Weise verschiedene Leistungsempfänger*innen gegeneinander ausgespielt werden können: Wenn Bürgergeld-Empfänger*innen sich gegen Geflüchtete wenden, ist es leichter, Kürzungen gegen letztere durchzusetzen, die mittel- und langfristig dann auch für erstere gelten. Das Beispiel zeigt: Der gesellschaftliche Rechtsruck richtet sich gegen Viele und kann deshalb umgekehrt nur durch eine Solidarität der verschiedenen Betroffenengruppen miteinander aufgehalten werden. Claudius Voigt spricht über die Strategie spaltender Politik am Beispiel von Bezahlkarten, Leistungskürzungen und -ausschlüssen im Asylbewerberleistungsgesetz. Deren Ausweitung auf Bürgergeld-Empfänger*innen wird bereits diskutiert. Vieles dürfte bislang noch unvereinbar mit der Verfassung sein. Aber bereits jetzt wird dazu eine Grundgesetzänderung diskutiert. Die Politik des sozialen Ausschlusses einiger richtet sich nicht nur gegen Alle, sondern sie ist ein systematischer Angriff auf die Verfassung. Claudius Voigt arbeitet bei der Gemeinnützigen Gesellschaft für die Unterstützung Asylsuchender e.V. (GGUA Flüchtlingshilfe) in Münster. * Walter Schlecht von der Initiative „Asylbewerberleistungsgesetz – ABSCHAFFEN! aus Freiburg, der über Etappen eines 30-jährigen Widerstands gegen das AsylbLG berichten wird. Was lernen wir aus vergangenen Auseinandersetzungen? Vor welchen Herausforderungen stehen wir heute? * Lena Frerichs von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) aus Berlin wird ausgehend von der strategischen Prozessführung rund um das AsylbLG den Bogen schlagen zu Policyarbeit, Pressearbeit und der so nötigen Zusammenarbeit in der Zivilgesellschaft. * Delegierte von Gutscheintausch-Initiativen aus München, Hamburg und Leipzig werden die diskriminierende Bezahlkarte kurz politisch einordnen und aus den lokal unterschiedlichen Perspektiven die politische Praxis des Gutscheintauschs umreißen. Programm Mittags * Bezahlkarte I Ausgehend vom Input am Vormittag beschreiben Aktive aus HH, M und Le das jeweilige ortsspezifische Vorgehen beim Gutscheintausch und stellen ihre Erfahrungen und learnings vor. Basierend darauf sollen im workshop Wege diskutiert werden wie wir durch überregionale Vernetzung zu einer breiten politischen Praxis finden und uns die Frage stellen:Was wollen wir erreichen und wie erreichen wir das gemeinsam? * Bezahlkarte II &#8211; Lena Frerichs (GFF) Von der strategischen Prozessführung, über Presse und Policyarbeit und der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft * In 30 Jahren Kampagne &#8222;Asylbewerberleistungsgesetz- abschaffen!&#8220; sind reichlich Erfahrungen gesammelt worden. Aber auch andere Ansätze, gleiche soziale Rechte (auch für Geflüchtete) einzufordern haben beeindruckende Kampagnenbausteine entwickelt. In dieser AG wollen wir aus dem Vollen schöpfen und Vorschläge für die zukünftige bundesweite Kampagnenentwicklung entwickeln. Dies könnte von einem gemeinsamen Webauftritt oder anderen öffentlichkeitswirksamen Aktionen über einen bundesweiten Aktionstag hin zur Frage gehen, mit welchen anderen Akteuren wir uns zukünftig vernetzen wollen? * Ansätze eines emanzipatorischen Krisenverstädnis auf kommunalpolitischer Ebene. Welche Solidarität setzen wir gegen die Angriffe auf die sozialen Rechte von Geflüchteten (Bürgergeldempfänger*innen)? Wie sehen unsere politischen Antworten bei der weiteren Etablierung eines autoritären Sozialstaats aus? Wo befinden sich unsere Aktions- und Wirkungsräume? Warum ist die kommunale Ebene als Aktions- und Diskussionsraum in einer bundesweiten Vernetzung sehr wichtig? Dass es ausschließlich auf kommunaler Ebene Widerstand gegen die Bezahlkarte und Solidarität mit den Geflüchteten gibt, ist kein Zufall. Städte haben in der Lösung globaler Herausforderungen eine zentrale Rolle, bleiben aber bei politischen Entscheidungen außen vor. Was können wir von Bewegungen wie Recht auf Stadt, Solidarity Cities und sicheren Häfen für unsere weitere Vernetzung mitnehmen? Diskussion Zum Abschluss der Tagung soll eine gemeinsame Erklärung („Wir brauchen eine bundesweite Vernetzung“) diskutiert und verabschiedet werden. Verabredung Weiterhin sollen Verabredungen zu Aktionstagen und Folgeveranstaltungen getroffen werden. Unterstützung Die bundesweite Tagung wird von PRO ASYL e. V. und von der Rosa Luxemburg Stiftung Niedersachsen unterstützt. Bundesweites Netzwerk „Gleiche soziale Rechte für ALLE“. Kontakt: Info@asylblg-abschaffen.de Die bundesweite Tagung ist auf etwa 100 Personen begrenzt. (07.02.2024 &#8211; Noch sind Anmeldungen möglich!) Alle, die Interesse an einer bundesweiten Vernetzung haben, bitten wir um eine Anmeldung. Bitte bei der Anmeldung die Sprache angeben in die übersetzt werden soll. Das endgültige Programm wird in die gewünschten Sprachen übersetzt. ANMELDUNG]]></description>
		
		
		
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		<title>Schluss mit der Schlechterstellung geflüchteter Menschen!</title>
		<link>https://asylbewerberleistungsgesetz-abschaffen.de/2024/09/menschenrechte-schuetzen-und-teilhabe-sichern-heisst-auch-gleiche-soziale-rechte-fuer-alle/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[AsylbLG_Admini]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 12 Sep 2024 16:19:29 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Asylbewerberleistungsgesetz]]></category>
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					<description><![CDATA[Menschenrechte schützen und Teilhabe sichern heißt auch: Gleiche Soziale Rechte für ALLE! Sehr geehrte Abgeordnete des deutschen Bundestags,sehr geehrte Fraktionen der SPD und Grünen sowie Gruppe die LINKE, Wir als Bündnis &#8222;Gleiche soziale Rechte für ALLE&#8220; sind bestürzt über die immer offenkundigeren Drangsalierungen und Gängelungen geflüchteter Menschen durch die Einschränkung des Leistungsanspruchs auf gleiche Soziale Rechte und Teilhabe in Deutschland. Das Asylbewerberleistungsgesetz wurde im Jahr 1993 eingeführt, in einer Zeit, die der heutigen in manchem sehr ähnlich scheint. Es wurde geschaffen vor dem Eindruck flüchtlingsfeindlicher Hetze und rassistischer Stimmungsmache, vor der die Parteien im Bundestag damals kapitulierten und mit der aktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl reagierten. Seither teilt es die hiesige Gesellschaft eistungsrechtlich und in ihren Teilhabeansprüchen in zwei verschiedene Gruppen ein – mit zwei erschiedenen Existenzminimalbeträgen, zwei Arten von Gesundheitsversorgung – und nach derzeitigem politischen Willen auch zwei Formen von Zahlmitteln. Aktuell, im September 2024, stehen wir vor einer politischen Zäsur, deren Stoßrichtung gegen gleiche eilhabe und soziale Rechte in keinem Verhältnis steht zu den grundgesetzlich verbrieften Ansprüchen eflüchteter Menschen. Da wird die Bezahlkarte eingeführt als Mittel, um den Geldfluss von geflüchteten Menschen zu steuern und angebliche &#8222;Migrationsanreize&#8220; zu unterbinden. Da wird eine Bargeldbegrenzung auf eben jene Bezahlkarte festgelegt, vorgeblich um gegen sogenannte „Schleuserkriminalität“ vorzugehen. Da soll das Asylbewerberleistungsgesetz im Hauruckverfahren reformiert werden, um Menschen, die bei uns Schutz suchen, die Existenzmittel zu streichen &#8211; um vermeintlich in einer Krise Rückgrat zu beweisen, in Wahrheit jedoch für den erhofften Wahlerfolg. Dabei urteilte das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2012 ganz klar und deutlich: „[…]Falls der Gesetzgeber bei der Festlegung des menschenwürdigen Existenzminimums die Besonderheiten bestimmter Personengruppen berücksichtigen will, darf er bei der konkreten Ausgestaltung existenzsichernder Leistungen nicht pauschal nach dem Aufenthaltsstatus differenzieren. Eine Differenzierung ist nur möglich, sofern deren Bedarf an existenznotwendigen Leistungen von dem anderer Bedürftiger signifikant abweicht und dies folgerichtig in einem inhaltlich transparenten Verfahren anhand des tatsächlichen Bedarfs gerade dieser Gruppe belegt werden kann.“ (Quelle: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Downloads/DE/2012/07/ls2012071 8_1bvl001010.pdf?__blob=publicationFile&#38;v=1)Zudem belegen wissenschaftliche Studien und Einschätzungen, dass keins der angegebenen Ziele, die die Bundesregierung mit dem Einführen einer Bezahlkarte, einer Bargeldbegrenzung oder schärferen Asylgesetzen verfolgt, damit erreicht werden könnten.(Quellen: https://www.dezim-institut.de/publikationen/publikation-detail/stellungnahme-wissenschaftliche-einschaetzung-der-bezahlkarte-fuer-gefluechtete/ undhttps://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Forschung/Forschungsberichte/fb19-warum-deutschland.html?nn=283568 ) Um geflüchtete Menschen weiter vor verfassungswidriger Schikane und Drangsalierung zu schützen, steht heute mehr denn je klar: das Asylbewerberleistungsgesetz als Sondergesetzgebung gehört abgeschafft! Menschenwürde und Existenzminimum sind nicht verhandelbar! Und warum ist das auch noch gut für unsere Gesellschaft? Eine Gesellschaft, die sich nicht dafür schämt, Menschen qua ihrer Herkunft andere soziale Rechte einzuräumen, kann keine gleichberechtigte Gesellschaft sein. Halten wir weiter an der Sondergesetzgebung des Asylbewerberleistungsgesetzes fest, halten wir auch an diskriminierenden Praxen in unserem Land fest, die – wie wir gerade sehen – dann je nach Stimmung der Wahlprognosen mal enger, mal fester geschraubt werden.Doch so manchem Politiker reicht auch das noch nicht, so wurde bereits die Bezahlkarte auch für Bürgergeldempfänger:innen diskutiert – auch hier zeigt sich: halten wir weiter an Ungleichbehandlung fest, öffnen wir weiteren unrechtmäßigen und populistischen Vorstößen Tür und Tor. Deshalb muss es jetzt mehr denn je heißen: Schluss mit der Schlechterstellung geflüchteter Menschen! Für eine Gesellschaft mit gleichen sozialen Rechten für Alle.Wir fordern Sie hiermit aus menschenrechtlicher, sozialer und verfassungsrechtlicher Verantwortung auf: Tragen Sie die Verschärfungen im Asylbewerberleistungsgesetz nichtmit. Treten Sie ein für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Das Bündnis Gleiche soziale Rechte für Alle]]></description>
		
		
		
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